Demokratieförderung in der Jugendarbeit Antrag SPD-Fraktion vom 16.06.2026

Fraktionsvorlage Nummer 2026/0204.2 Antrag SPD-Fraktion Datum 06.10.2026 Wiedervorlage Aktenzeichen Bezug-Nr. Beratungsfolge Termin Status Gemeindevertretung 23.06.2026 öffentlich beschließend Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS) 18.08.2026 öffentlich zurückgestellt Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS) 27.10.2026 öffentlich zur Kenntnis Demokratieförderung in der Jugendarbeit Antrag SPD-Fraktion vom 16.06.2026 Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den Mittelanmeldungen für 2027 des Produkts 1301, Kinder- und Jugendarbeit unter der Kostenstelle 1301-024 (Sucht- und Gewaltprävention) erstmals 5.000,00 € für Projekte im Sinne der Demokratieförderung vorgesehen wurden (siehe Vorlage 2026/0261.1). Ursprungsantrag SPD-Fraktion vom 16.06.2026: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Planung für demokratiefördernde Maßnahmen in der Jugendarbeit vorzulegen, beginnend noch in 2026. Zu prüfen ist dabei, welche Aktivitäten mit der Melibokusschule gemeinsam auf den Weg gebracht werden können. Zu bearbeitende Themen sollen sein: • Extremismus und Radikalisierung (z. B. religiös oder politisch) • Hass gegen Frauen, queere Menschen oder Minderheiten • Antisemitismus (Hass auf Jüdinnen und Juden) • Rassismus und andere Formen von Diskriminierung • Internet und Medien – und wie sie zur Radikalisierung beitragen können Außerdem ist zu prüfen, ob und wie auch mit Vereinen ein kommunales Konzept zur Stärkung des Demokratiebewusstseins aufgestellt und umgesetzt werden kann. Die Vereine sind zeitnah einzubeziehen. GVE-Sitzung 23.06.2026: Überweisung in den HFS. Frau Gottschalk von der Kinder- und Jugendförderung wird in der nächsten HFS-Sitzung über bereits laufende Projekte berichten und für Rückfragen zur Verfügung stehen. HFS-Sitzung 18.08.2026: Es herrscht Einigkeit, dass der Antrag der SPD-Fraktion nochmals zurückgestellt wird. Inder Oktober-Sitzung soll das Team der Jugendförderung im Zuge der Haushaltsberatungen nochmals über das Thema informieren, um mögliche zusätzliche Haushaltsmittel für 2027 einzuplanen. - 2 - Begründung: Bereits mehrfach wurden von der Gemeindevertretung Haushaltsmittel zur Demokratieförderung in der Jugendarbeit bereitgestellt, ohne dass bisher besondere zusätzliche Maßnahmen umgesetzt wurden. Die politische Entwicklung im Land ist beängstigend, unter anderem weil Jugendliche durch gezielte Propagandaarbeit in den sozialen Medien beeinflusst werden. Es gilt, die jungen Menschen in ihrer demokratischen Meinungsbildung zu unterstützen, ihre Resilienz gegenüber den vielfältigen Manipulationen im Internet zu stärken und ihnen Raum zu geben, sich darüber auszutauschen. Die DEXT-Fachstelle des Landkreises kann sowohl zur Beratung als auch zur Umsetzung hinzugezogen werden. .