Kompromisslose Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Ostrhauderfehn mit Wirkung zum 01.01.2027 und Umstellung der Finanzierung auf ein solidarisches Modell - Antrag der SPD-Fraktion v.

Gemeinde Ostrhauderfehn Anträge Vorlage Nr.: AN/003/2026 Datum: 09.10.2026 Federführung: Hauptverwaltung Sachbearbeiter/-in Joachim Brink Beratungsfolge Termin Status Verwaltungsausschuss 26.10.2026 nicht öffentlich Rat 29.10.2026 öffentlich Kompromisslose Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Ostrhauderfehn mit Wirkung zum 01.01.2027 und Umstellung der Finanzierung auf ein solidarisches Modell - Antrag der SPD-Fraktion v. 08.10.2026 Antragstext: Mit Schreiben vom 08.10.2026 haben die Ratsmitglieder Pleis und de Buhr-Hollatz im Namen der SPD-Fraktion gemäß § 56 NKomVG die “Kompromisslose Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Ostrhauderfehn mit Wirkung zum 01.01.2027 und Umstellung der Finanzierung auf ein solidarisches Modell” beantragt. Der Antrag sowie die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Ostrhauderfehn sind beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss berät den Antrag vor und der Rat entscheidet darüber. Anlagenverzeichnis: Antrag SPD-Fraktion Straßenausbausbeitragssatzung AN/003/2026 Seite 1 von 1