Antrag der Fraktion Volt: Risikomanagement – Planbarkeit und Haushaltsvorsorge stärken

Stadt Oelde Die Bürgermeisterin Sitzungsvorlage B 2026/011/0342 öffentliche Sitzungsvorlage Federführung Fachdienst Rats- und Öffentlichkeitsarbeit Auskunft erteilt Frau Mona Hooge Telefon 02522 / 72-215 E-Mail [email protected] Antrag der Fraktion Volt: Risikomanagement – Planbarkeit und Haushaltsvorsorge stärken Beratungsfolge Zuständigkeit Termin Rat Entscheidung 02.11.2026 Beschlussvorschlag Die Fraktion Volt beantragt folgende Beschlussfassungen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein jährliches präventives Risikomanagement für wesentliche kommunale Aufgabenbereiche einzuführen. Hierzu sollen die Fachdienste und relevanten städtischen Eigenbetriebe einmal jährlich die wesentlichen absehbaren Risiken ihres Verantwortungsbereiches identifizieren und in einer kurzen, standardisierten Form darstellen. Berücksichtigt werden sollen insbesondere Risiken, die innerhalb der kommenden Jahre erhebliche finanzielle, organisatorische oder infrastruk- turelle Auswirkungen für die Stadt Oelde entfalten können. Der Bericht soll insbesondere folgende Angaben enthalten: • Beschreibung des wesentlichen Risikos, • zeitlicher Horizont, • Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit, Seite 1 von 4 • mögliche finanzielle Auswirkungen bzw. eine Größenordnung, soweit seriös abschätzbar, • mögliche präventive Maßnahmen oder Handlungsoptionen • sowie eine Einschätzung der Relevanz für die kommenden Haushaltsjahre. Die Ergebnisse werden dem Rat einmal jährlich im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in einem zusammenfassenden Risikobericht vorgestellt. Dadurch sollen relevante Erkenntnisse rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen vorliegen. Bestehende Berichte, Zustandsbewertungen, Investitionsplanungen und gesetzlich vorge- schriebene Risikobetrachtungen sollen hierfür genutzt und möglichst nicht doppelt erhoben werden. Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Rat der Stadt Oelde lehnt den Antrag der Fraktion Volt ab. Sachverhalt Am 26.09.2026 stellte die Fraktion Volt den der Vorlage beigefügten Antrag (Anlage1). Stellungnahme der Verwaltung Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsplanung Das primäre Instrument zur Risikosteuerung in einer Kommune ist die Haushaltsplanung. Diese wird nicht allein für ein einzelnes Haushaltsjahr aufgestellt, sondern umfasst zudem eine mittelfristige Finanzplanung. Diese Finanzplanung ermöglicht es, anstehende Projekte, Verpflichtungen und finanzielle Entwicklungen über einen längeren Zeitraum zu prognostizie- ren. Durch diese Vorausschau werden finanzielle Risiken bereits im Planungsprozess antizipiert und angemessen berücksichtigt. Der Haushaltsplan enthält zudem einen ausführlichen Vorbericht, der die Entwicklungen und möglichen Risiken darstellt. Unterjähriges Monitoring Um auf unvorhergesehene Entwicklungen unterjährig reagieren zu können, hat die Verwaltung im Jahre 2012 das System der Finanzstatusberichte etabliert. Diese Berichte dienen als „Frühwarnsystem“ und ermöglichen eine präzise Überwachung der Soll-Ist-Abweichungen. Seit einigen Jahren bietet dieses Instrument eine effektive Möglichkeit zur unterjährigen Gegensteuerung, wodurch finanzielle Engpässe oder Fehlentwicklungen zeitnah erkannt und korrigiert werden können. Zudem obliegt die laufende Haushaltsüberwachung den Fachdienstleitungen. Risikomanage- ment kann nicht alleine durch die Analyse von Finanzzahlen – insbesondere nicht im Rahmen einer kämmereiinternen Datenanalyse – erfolgen, weil viele Haushaltsansätze Sammel- positionen beinhalten, deren Effekte sich – insbesondere im Jugendamt innerhalb der Gesamt-ansatzentwicklung – aufheben können. Seite 2 von 4 Dies wurde beispielhaft für die Produktgruppen 06.02.04. und 06.02.07 im Rahmen der letzten Jugendhilfeausschusssitzung vorgestellt. Risikofaktoren, die aus Gesetzesänderungen, Urteilen, anderen externen Vorgaben oder Fallzahlenentwicklungen herrühren, erfordern eine fachlich tiefgreifende und fortlaufende Bewertung durch die zuständigen Fachdienste. Daher existieren bereits spezialisierte Fachkräfte im Finanzcontrolling in den Bereichen Gebäudewirtschaft und Jugendamt, die sich unterjährig eng mit der Kämmerei abstimmen. Die fachspezifischen Risikoberichte erfolgen bereits heute im Rahmen der jeweiligen Fachausschusssitzungen – einschließlich der sich daraus ergebenden finanziellen Chancen und Risiken. Dies wird als hinreichend und effektiv erachtet. Die fachlichen Bewertungen der Gesamtverwaltung fließen zudem in die bereits angeführten Finanzstatusberichte ein, die zweimal pro Jahr einen Abgleich der erwarteten Mittelbedarfe mit der tatsächlichen Entwicklung sicherstellen. Dies stellt ein sachgerechtes und bewährtes Instrument des Risikomanagements dar. Der letzte und die künftigen Finanzstatusberichte werden aus der neuen Software Axians IKVS erstellt. Diese Software kann nach deren Etablierung verwaltungsintern für Analysen und interkommunale Vergleiche genutzt werden und erweitert insofern die bewährten Mechanismen im Bereich des Risikomanagements. Abgrenzung zu unvorhersehbaren Ereignissen Ein systematisches Risikomanagement kann kalkulierbare Risiken adressieren. Es gibt jedoch eine Kategorie von Ereignissen, die per Definition als nicht „beherrschbar“ oder „vorhersehbar“ zu bewerten sind. Ereignisse wie der plötzliche Flüchtlingszustrom, die Corona-Pandemie oder akute, nicht absehbare Investitionsbedarfe an kommunalen Immobilien (z. B. durch plötzliche oder unvermutet bekannt gewordene Bausubstanzschäden) lassen sich durch ein formelles Risikomanagement nicht vermeiden. In diesen Fällen greifen nicht präventive Risikoanalysen, sondern die bereits implementierten reaktiven Steuerungsinstrumente (z. B. Haushaltssperre, Nachtragshaushalt). Beschlussempfehlung der Verwaltung Nach eingehender Prüfung der Anforderungen an ein mit dem Antrag intendiertes System kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die wesentlichen Funktionen eines Risiko- managements bereits integraler Bestandteil der bestehenden haushaltsrechtlichen und organisatorischen Steuerungsinstrumente sind. Die Verwaltung ist durch die Kombination aus mehrjähriger Finanzplanung und unterjähriger Statusberichterstattung bereits in der Lage, die finanziellen und operativen Risiken der Stadt Oelde verantwortungsvoll zu steuern, den Rat hierüber umfassend in Kenntnis zu setzen und gegebenenfalls erforderliche Beschlüsse herbeizuführen. Eine weitere, gesonderte Risikobewertungsstelle würde daher einen redundanten Abstim- mungsbedarf erfordern, ohne dass Synergieeffekte oder Mehrwerte erwartbar wären. Aus diesen Gründen wird empfohlen, den Antrag der Fraktion Volt abzulehnen. Seite 3 von 4 Anlage Anlage 1 – Antrag der Fraktion Volt vom 26.09.2026 Seite 4 von 4