Digitalisierungsstrategie für Neunkirchen-Seelscheid; hier: Anträge der SPD-Fraktion vom 12.03.2021 und 11.01.2026

TOP 14 Beschlussvorlage Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Der Bürgermeister Fachbereich IT / Datenschutz Vorlage Nr. BV/0258/25 Datum: 23.09.2026 Gremium Sitzung am öffentlich Rat der Gemeinde 07.10.2026 öffentlich Tagesordnung Digitalisierungsstrategie für Neunkirchen-Seelscheid; Anträge der SPD-Fraktion vom 12.03.2021 und 11.01.2026 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde beschließt: 1. Das – auf Basis der im Arbeitskreis Digitalisierung erarbeiteten Inhalte – erstellte, als Anlage beigefügte ganzheitliche Digitalisierungskonzept ist von der Verwaltung umzusetzen. Die Umsetzung soll in einem mehrstufigen Vorgehen (Phasenmodell) mit klarer Priorisierung erfolgen. 2. Die Verwaltung teilt dem Rat jährlich den Fortschritt des Umsetzungsprozesses mit. 3. Für priorisierte Maßnahmen werden die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der Haushaltsplanung bereitgestellt. 4. Das Digitalisierungskonzept wird regelmäßig aktualisiert und ist Grundlage der jährlichen Haushaltsplanung. Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung benannt und orientieren sich an den im Konzept erforderlichen Ressourcen. Dabei werden entstehende Synergieeffekte mitberücksichtigt. Begründung: Auf die als Anlage beigefügten Anträge der SPD-Fraktion vom 12.03.2021 und 11.01.2026 wird verwiesen. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 05.02.2026 wurde zuletzt eine einstimmige Beschlussfassung über die Erstellung und Fortschreibung einer Digitalisierungsstrategie auf Grundlage eines Konzeptes beschlossen. Der Ausschuss beschloss zudem, die Sitzungen des Arbeitskreises Digitalisierung im ersten Halbjahr 2026 so zu moderieren, dass dem Rat eine Beschlussvorlage mit definierten Themenblöcken vorgelegt werden kann. Der Vorlagezeitrahmen des Beschlusses „bis zu den Sommerferien“ konnte wegen fehlender personeller Ressourcen (Elternzeit) nicht gehalten werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 1 von 2 Der Arbeitskreis Digitalisierung hat sich in seinen Sitzungen mit dem Thema eingehend befasst und der Ausrichtung der Aufstellung der Strategie zugestimmt. Die Vertreter/innen der Fraktionen hatten übereinstimmend erklärt, dass die Beantwortung der Einzelfragen des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2026 im Rahmen der Konzepterstellung inhaltlich miterfasst werden sollen; dies ist im nun vorgelegten Digitalisierungskonzept so berücksichtigt. Mit der Erstellung des vorliegenden Digitalisierungskonzeptes wird die Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nunmehr aufgezeigt. In Vertretung (Schneider) Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 von 2