Nutzung von neuen Formaten der Bürgerbeteiligung; Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.09.2026

TOP Ö Antrag Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Der Bürgermeister Amt für Finanzmanagement Vorlage Nr. AT/0262/25 Datum: 24.09.2026 Gremium Sitzung am öffentlich Rat der Gemeinde 08.10.2026 öffentlich Tagesordnung Nutzung von neuen Formaten der Bürgerbeteiligung; Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.09.2026 Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, über das Format des Bürgerhaushalts hinausgehend neue Formate und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Aufstellung und Konsolidierung des Gemeindehaushalts zu eruieren. 2. Die identifizierten Formate werden durch die Verwaltung geprüft, bewertet und dem Rat bzw. dem zuständigen Fachausschuss mit einer Umsetzungsempfehlung vorgestellt. 3. Ziel der neuen Formate ist es, möglichst breite Teile der Bevölkerung niedrigschwellig anzusprechen und in einen konstruktiven Dialog über die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung einzubinden. 4. Die Verwaltung berichtet dem Rat zum nächstmöglichen Zeitpunkt über die Ergebnisse der Prüfung, damit geeignete Formate nach Möglichkeit bereits im Beratungsprozess zum Haushalt 2027 zur Anwendung kommen können. Antragstext/Stellungnahme: Mit beigefügtem Schreiben vom 23.9.2026 beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Identifikation, Prüfung, Bewertung und Umsetzungsempfehlung betreffend die Einführung von geeigneten neuen Formaten und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Aufstellung und Konsolidierung des Gemeindehaushalts. Ein Bericht über das Ergebnis der Prüfung soll rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen vorgelegt werden, damit geeignete Formate im Beratungsprozess zum Haushalt 2027 zur Anwendung kommen können. Die Verwaltung stimmt den in der Antragsbegründung dargestellten Ausführungen zur Bedeutung der Weiterentwicklung des Verfahrens zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung ausdrücklich zu und strebt die Weiterentwicklung der eingesetzten Verfahren im Sinne des Antrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt an. Bei positiver AT/0262/25 Seite 1 von 2 Beschlussfassung über den Antrag würde der Prüfungs- und Evaluierungsprozess unmittelbar im Anschluss an die Ratssitzung begonnen. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027/2028 ist für die Ratssitzung am 10.12.2026 vorgesehen. Mit diesem Tage beginnt auch das Beratungsverfahren. Aufgrund der zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Schritte (Identifikation, Prüfung, Bewertung und Auswahl von Verfahren, Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes, Vorstellung im Fachausschuss und Berichterstattung an den Rat) erscheint eine Umsetzung des Verfahrens bis zu diesem Termin nicht möglich. Ein realistischer Zeitpunkt für eine Umsetzung liegt aus Sicht der Verwaltung zum Jahresbeginn 2027. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Verfahren diesbezüglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen, damit geeignete Formate noch im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt zur Anwendung kommen können (geplante Beschlussfassung im April 2027). (Guido Vierkötter) AT/0262/25 Seite 2 von 2