Berufung sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Stadt Luckenwalde Der Bürgermeister öffentlich Amt Pressearbeit, Kultur und Kommunalservice Beschlussvorlage Vorlagen-Nr. B-8179/2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Stadtverordnetenversammlung 15.09.2026 Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche 28.09.2026 Ordnung Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 30.09.2026 Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und 07.10.2026 Verkehr Stadtverordnetenversammlung 03.11.2026 Titel: Berufung sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Beratungsfolge ergänzt nach STVV 15.09.2026 / jae Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beruft folgende von der BfL-Fraktion vorgeschlagenen beratenden Mitglieder (sachkundige Einwohner) in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung: Herr Stephan Lüdtke beratendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS) Herr René Heine als beratendes Mitglied des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr (BSUV) Herr Björn Sommerfeld als beratendes Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, Soziales Kultur und öffentliche Ordnung (GSKÖ) Finanzielle Auswirkung: ja Gesamt: Produktkonto je Sitzungsteilnahme/je Person -aufwendungen 25,00 € 11110.542110 Auswirkung Folgejahre: 25,00 € 11110.542110 Bestätigung Kämmerei: Sachbearbeiterin Bürgermeister Amtsleiterin Erläuterung/Begründung: Gemäß § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) kann die Stadtverordnetenversammlung Einwohnerinnen und Einwohner zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse (sachkundige Einwohner) berufen. In welcher Weise die Stadtverordnetenversammlung sachkundige Einwohner berufen und abberufen kann, ist gesetzlich nicht näher regelt. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag der in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vertretenen Fraktionen. Durch den Beschluss zur Neubesetzung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung B-8167/2026 „Neue Sitzverteilung und Benennung der Mitglieder der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (09/2026)“ erhält die BfL-Fraktion je einen Sitz in den Fachausschüssen GSKÖ, BJS und BSUV der Stadtverordnetenversammlung. Der Fraktionsvorsitzende der BfL-Fraktion, Herr Andreas Teichert, teilte im Schreiben vom 03.09.2026 mit, dass Herr Stephan Lüdtke als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS) Herr René Heine als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung, Umweltschutz, Verkehr (BSUV) und Herr Björn Sommerfeld als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Gesundheit, Soziales Kultur und öffentliche Ordnung berufen werden sollen. Die Stadtverordnetenversammlung kann sachkundige Einwohner gemäß § 44 Absatz 4 BbgKVerf als beratende Mitglieder ihrer Ausschüsse berufen. Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht. Das Anfrage- und Auskunftsrecht aus dem § 29 BbgKVerf gilt für sachkundige Einwohner nicht. Sachkundige Einwohner können sich nur zu den Beratungsgegenständen auf der Tagesordnung, aufgrund ihres aktiven Teilnahmerechts und damit Fragerecht, äußern. 2/3 3/3