Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2026 - Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde

*Politik gestaltet Sitzungsvorlage Nr. XI/769 öffentlich Zuständige Organisationseinheit Bereich 20 - Finanzen Beratungsfolge Gremium Sitzungsdatum Zuständigkeit Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss 15.10.2026 abschließende Beschlussfassung Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2026 - Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltung: Begründung: Von der Einführung einer Steuerbefreiung für Hunde, die aus dem Tierheim übernommen werden, sollte abgesehen werden. Die derzeitige Haushaltslage ist weiterhin sehr angespannt und gibt keine finanziellen Ressourcen für eine derartige Steuerbefreiung her. Vor diesem Hintergrund wurde die Hundesteuer zuletzt zum 01.01.2025 erhöht, um einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation zu leisten. Die zeitnahe Einführung zusätzlicher Steuerbefreiungstatbestände würde dieser Zielsetzung entgegenstehen und zu entsprechenden Mindereinnahmen führen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Einführung einer Steuerbefreiung mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Dies gilt insbesondere für eine befristete Steuerbefreiung für Tierheimhunde. Die jeweiligen Voraussetzungen müssten im Einzelfall geprüft und dokumentiert sowie die Dauer der Befreiung überwacht werden. Je nach Ausgestaltung wären zudem entsprechende Nachweise anzufordern und nachzuhalten. 1 Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung stehen zugleich die Aufgabenkritik und die Optimierung von Geschäftsprozessen im besonderen Fokus. Ziel ist es, bestehende Verwaltungsabläufe möglichst effizient zu gestalten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Einführung eines weiteren Steuerbefreiungstatbestandes würde diesem Bestreben entgegenstehen. Aus den vorgenannten finanziellen und organisatorischen Gründen empfiehlt die Verwaltung daher, dem Antrag auf Einführung einer Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde abzulehnen. Gezeichnet Semmler, Sebastian, Dr., Erster Beigeordneter und Kämmerer Thißen, Sabrina, Bereich 20 - Finanzen Anlagen Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2026 - Hundesteuer Tierheimhunde 2 FDP-FraktionimRatderStadtKaarst•Antoniusstraße11•41564Kaarst Anden VorsitzendendesHWFA HerrnBürgermeister ChristianHorn-Heinemann AmNeumarkt2 41564Kaarst AntragzurSitzungdesHWFAam15.Oktober2026:HundesteuerTierheimhunde Kaarst,29.September2026 SehrgeehrterHerrBürgermeisterHorn-Heinemann,, FDP-Fraktion imRatderStadtKaarst dieFraktionderFreienDemokratenbittetSie,denfolgendenAntragaufdie Antoniusstraße11 41564Kaarst Tagesordnungdero.g.SitzungdesHWFAzusetzen. [email protected] www.fdp-kaarst.de Antrag: T:021315953627 DieHundesteuersatzungderStadtKaarstvom22.03.2011inderFassungder6. Änderungvom16.10.2025wirddurchdienachfolgende7.Änderungwiefolgt ergänzt: Hinter§3Abs.3b)wirdfolgender§3Abs.3c)eingefügt: „nachweislichunmittelbarauseinemTierheimimRhein-KreisNeusserstmalig durchdieHalterinbzw.denHalterinderenHaushaltaufgenommenwerden.Die Steuerbefreiunggiltfürdieersten24MonatenachAufnahmeindenHaushalt.Für Hunde,diezumZeitpunktderAufnahmemindestensachtJahrealtsind,wirddie SteuerbefreiungdarüberhinausbiszumLebensendedesHundesgewährt.“ Begründung: VieleandereStädteverfügenbereitsüberentsprechendeRegelungen,damitfür Tierheimhunde,nichtzuletztauchältereTiere,dieAufnahmeineinneuesZuhause nichtanderHundesteuerscheitert.DamitkönnensichHundehalterohneexterne finanzielleLastaufdieEingewöhnungundPflegesowiedieGesundheitsvorsorge desTiereskonzentrieren.ÄltereHundehabensoeinegrößereChance,adoptiertzu werdenunddamitauchihreLebensqualitäterheblichzuerhöhen.Schließlich werdenauchdiehäufigüberlastetenTierheimeimRhein-KreisNeuss,derenKosten vondenBürgerngetragenwerden,entlastetundkönnenihreRessourcenbesser einsetzen. MitfreundlichenGrüßen DirkSalewski VorsitzenderFDP-FraktionimRatderStadtKaarst