Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2026

Stadt Itzehoe N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Bildungsausschusses Sitzungstermin: Mittwoch, 09.09.2026 Sitzungsbeginn: 17:03 Uhr Sitzungsende: 19:36 Uhr Sitzungsort: Ständesaal des Historischen Rathauses Anwesend: Vorsitzende/r Herr Rolf Bratzke Mitglieder Frau Marie-Luise Eggerstedt Frau Karoline Holm Frau Alina Kindt Herr Rainer Lutz Herr Oliver Michels Frau Hilke Schlotfeldt Herr Malte Schöning ab TOP 5 Herr Bernd Wiggers stellv. Mitglieder Herr Manfred Koplin in Vertretung für Herrn Chmiel-Hill Herr Jan Voigt in Vertretung für Herrn Daumann Ratsmitglieder Herr Ralf Kirbach Herr Dieter Krämer Jugendparlament Frau Greta Luise Groll Herr Daimon Pohling Frau Julia Schacht Verwaltung Herr Ralf Hoppe Bürgermeister Herr Andreas Arndt Leitung Amt für Bildung Frau Christina Endres Abteilung Sport und Kultur Frau Kerstin Fuhrmann Kinder- und Jugendbüro Herr Ingo Kleinke Gesamtleitung IT und Digitalisierung Frau Sonja Lehmann Abteilung Schulverwaltung Frau Annika Lohse Kinder- und Jugendbüro Herr Mirko March Abteilung IT und Digitalisierung Frau Pia Stanislaus Kinder- und Jugendbüro Protokollführer Herr Jannik Godt Abteilung Schulverwaltung Presse Presse Seite 1 von 15 Gäste Gäste Frau Anne Gruitrooy Auguste Viktoria Schule Frau Bettina Helling Sport-Club Itzehoe e.V. Frau Aljona Hertlein Schulleitung Fehrs-Schule Frau Karen Knapp Schulleitung Grundschule Sude-West Herr Hans Otto Kruse stellv. Schulleitung Auguste Viktoria Schule Herr Mark Kühl Schulelternbeirat Auguste Viktoria Schule Frau Frauke Mailänder Schulleitung Pestalozzi-Schule, bis TOP 7 Frau Christiane Marnau OGT-Leitung Fehrs-Schule, ab TOP 5 Frau Susanne Schmidt Sport-Club Itzehoe e. V. Abwesend: Mitglieder Herr Christian Chmiel-Hill Herr Hans-Peter Daumann Tagesordnung: 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitz 2 Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie Festsetzung der Tages- ordnung 3 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.07.2026 4 Aktuelle Stunde 5 Informationen und Anfragen 6 Einwohnerfragestunde 7 Sachstand zur Digitalisierung der Schulen 8 Videoüberwachung im Haus der Jugend- hier: datenschutzrechtliche Einschätzung der Sachlage 9 Weiterentwicklung und bauliche Erneuerung des Stadions am Sandberg 10 Neubau Fehrs-Schule hier: Sachstandsbericht 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026 hier: Antrag zur Prüfung der Erweiterung der Außenflächen des Offenen Ganztages der Fehrs-Schule 12 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026 hier: Antrag zur Ertüchtigung der Sanitäranlagen des Offenen Ganztages Fehrs- Schule 13 I. Nachtrag zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2026 hier: Aufstellung des I. Nachtrages zum Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt 2026 im Schulbudget Seite 2 von 15 14 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2027 hier: Aufstellung Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt für 2027 im Schulbudget 15 Aufstellung des I. Nachtragshaushaltes 2026 für das Budget des Kinder- und Ju- gendbüros 16 Aufstellung des Haushaltes 2027 für das Budget des Kinder- und Jugendbüros 17 Aufstellung des I. Nachtrags zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2026 - Sportbudget 18 Aufstellung des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2027 für das Sportbudget 19 Einwohnerfragestunde 20 Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlich) 21 Anfragen (nichtöffentlich) 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Protokoll: zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitz Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Bratzke (SPD), begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Bildungsausschusses. zu TOP 2 Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie Festsetzung der Tagesordnung Es waren zu Beginn der Sitzung 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend, so dass die Be- schlussfähigkeit des Ausschusses gegeben war. Da keine Themen zur Aktuellen Stunde angemeldet wurden und keine Mitteilungen der Verwal- tung oder Anfragen für den nichtöffentlichen Teil vorlagen, schlug der Ausschussvorsitzende vor, die Tagesordnung unter Wegfall der Tagesordnungspunkte • TOP 4: „Aktuelle Stunde“, • TOP 20: „Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlich)“, • TOP 21: „Anfragen (nichtöffentlich)“ und • TOP 22: „Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ festzusetzen und ließ, nachdem keine Einwände erhoben wurden, anschließend darüber ab- stimmen. Seite 3 von 15 Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. Damit wurde die Tagesordnung unter Wegfall der Tagesordnungspunkte 4, 20, 21 und 22 festgesetzt. Alle Tagesordnungspunkte waren in öffentlicher Sitzung zu behandeln. zu TOP 3 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.07.2026 Der Ausschussvorsitzende stellte fest, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bildungsausschusses vom 01.07.2026 erhoben wurden. zu TOP 4 Aktuelle Stunde Es lagen keine Themen für die Aktuelle Stunde vor. Der Tagesordnungspunkt wurde daher von der Tagesordnung abgesetzt. zu TOP 5 Informationen und Anfragen Vorsitzender Bratzke informierte darüber, dass die ursprünglich für den 4. November 2026 vor- gesehene Sitzung des Bildungsausschusses auf den 7. Oktober 2026 vorverlegt wurde. Frau Fuhrmann (Leitung Kinder- und Jugendbüro) informierte über eine geplante Veranstaltung des Kinder- und Jugendbüros für die Mitglieder der Selbstverwaltung zu dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung am 30. September 2026, die durch fachlichen Input von Prof. Dr. Waldemar Stange ergänzt werde. Frau Lohse (Kinder- und Jugendbüro) gab einige Ausführungen zu dem Sachstandsbericht der Kita-Betreuung und beantwortete einige Nachfragen von Herrn Wiggers (FDP). Trotz guter Zu- sammenarbeit mit dem Kreis Steinburg, habe dieser bislang noch keinen Bedarfsplan für die Kita-Betreuung im Kreisgebiet veröffentlicht. Dies habe entsprechende Auswirkungen auf die Stadt Itzehoe hinsichtlich der Planung und Finanzierung. Frau Lehmann (Leitung Abteilung Schulverwaltung) gab einen Zwischenstand zu dem in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses beschlossenen Prüfauftrag zu Vandalismus an der Grundschule Wellenkamp. Seit Februar sei ein Sicherheitsdienst damit beauftragt worden, täg- lich regelmäßige Abendrundgänge über das Schulgelände durchzuführen. Seitdem ließe sich ein Rückgang an Meldungen verzeichnen. Zudem sei geplant in Zusammenarbeit mit dem Kin- der- und Jugendbüro vor Ort mit den Jugendlichen in den Austausch zu treten, um Ursachen und Motive zu ermitteln und daraus gezielte Maßnahmen ableiten zu können. Darüber hinaus werde die Möglichkeit geprüft, das offengestaltete Gelände der Schule mit entsprechenden Zaunelementen dahingehend zu verändern, dass eine optisch wahrnehmbare Abgrenzung des Grundstücks geschaffen werde. Seite 4 von 15 Auf die Anfrage von Ratsherrin Schlotfeldt (CDU), ob seit Einführung der Maßnahmen an der Grundschule Wellenkamp eine Verlagerung der Aktivitäten auf den Schulstandort der ehemali- gen Hauptschule Lübscher Kamp, aktuell eine Außenstelle für das RBZ Steinburg, zu verzeich- nen wäre, antwortete Frau Lehmann, dass Vandalismus am Standort Lübscher Kamp schon immer in einem gewissen Ausmaß stattgefunden habe. Rückmeldungen seitens des Hausmeis- ters sowie Vertretern der RBZ-Außenstelle unterstützen jedoch die Annahme, dass es in die- sem Jahr vermehrt zu Vorfällen von Vandalismus gekommen ist. Künftig werde die Verwaltung daher den Standort intensiver mit in den Blick nehmen. Ratsherr Voigt (AfD) wies daraufhin, dass ein Tornetz auf dem Fußballplatz der Grundschule Wellenkamp seit längerem zerschnitten wäre und erfragte warum noch keine Ersatzbeschaffung des Netzes geschehen sei. Protokollnotiz: Es wurde das kaputte Tornetz auf dem Sportplatz bei der Grundschule Wellenkamp angespro- chen. Dieses wurde insbesondere in den vergangenen Jahren bereits mehrmals beschädigt und ausgetauscht. Ob eine Verbesserung der Situation seit Einsatz des Sicherheitsdienstes gegeben ist, kann nicht evaluiert werden. Das neue Netz wurde auf jeden Fall bestellt und wird unmittelbar nach Lieferung ausgetauscht. Anschließend wurde das Thema einer Videoüberwachung des Schulgeländes aufgegriffen, wo- bei diesbezüglich auf die Aussprache in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses sowie auf den Tagesordnungspunkt 8 verwiesen wurde. Ratsherr Voigt berichtete davon, dass der Kreis Steinburg für das Sophie-Scholl-Gymnasium eine Videoüberwachung des Schulgeländes ver- anlasst habe. Ratsherr Bratzke (SPD) erläuterte, dass für den Stadtteil auch ein gutes Angebot für die älteren Jugendliche geschaffen werden sollte, damit man das Problem nicht einfach auf andere Orte um verlagere. Frau Lehmann informierte über eine Sondersitzung des Qualitätszirkels der Offen Ganztags- schulen am 29. September 2026. Vor dem Hintergrund der kommenden Ausschreibung, sollen dort die in der letzten Sitzung des Bildungsausschuss strittigen Punkte zu den zukünftigen Rahmenbedingungen des Offenen Ganztag an den Grundschulen mit den beteiligten Akteuren besprochen werden. zu TOP 6 Einwohnerfragestunde Herr Harder meldete sich als Anlieger des Itzehoer Stadions zu Wort und gab in Bezug zu Ta- gesordnungspunkt 9 einige Anmerkungen zur baulichen Erneuerung des Stadions, insbesonde- re zur Park- und Lärmsituation. Er sprach die Parkplatzsituation vor Ort an, die derzeit lediglich rund 40 Parkplätze für die Zuschauer biete, was bei gutbesuchten Veranstaltungen dazu führe, dass Zuschauer teilweise in Bereichen mit Parkverbot parken oder andere Verkehrsteilnehmer behindern würden. Des Weiteren sei die Lärmbelastung durch den sportlichen Betrieb im Stadi- on erheblich, welches insbesondere bei Spielen von American Football spürbar wäre. Diese Punkte wären bei den zukünftigen Planungen im Stadion mit zu berücksichtigen. Ferner stellte er die Frage, inwieweit eine Videoüberwachung durch im Stadtgebiet aufgestellte Verkaufsau- tomaten erlaubt sei, wenn diese den öffentlichen Raum mitfilmen. Bürgermeister Hoppe regte zu mehr gegenseitigem Verständnis zwischen Anliegern und den Sporttreibenden an und sagte bezüglich der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Verkaufsautomaten zu, eine Antwort des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Itzehoe einzuholen und im Nachgang zu Protokoll geben zu lassen. Seite 5 von 15 Protokollnotiz: Die Verwaltung hat im Anschluss der Sitzung die Anfrage des Einwohners an ihren Daten- schutzbeauftragten weitergeleitet. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum liegt an dieser Stelle nicht im Verantwortungs- und Entscheidungsbereich der Stadt Itzehoe, da diese im Hin- blick auf datenschutzrechtliche Belange den bzw. die Betreiber entsprechender Videoüberwa- chungsanlagen nicht aus ordnungsbehördlicher Sicht reglementieren können. Die Zuständigkeit im Hinblick auf die Zulässigkeitsprüfung liegt allein bei der Aufsichtsbehörde des Landes, also dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteins (ULD). Sie prüft, ob eine Überwachung öffentlich zugänglicher Räume nach § 4 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgen darf oder nicht. Im Einzelfall kann es durchaus zulässig sein, dass der öffentli- che Bereich vor bzw. um entsprechende Verkaufsautomaten mit einer Videoüberwachung aus- gerüstet wird, sofern ein höheres Potential auf Realisierung von Beschädigungen, Diebstahl etc. vorliegt. Dies wird immer von jedem einzelnen Standort und den Gegebenheiten abhängig sein. Kommt eine betroffene Person zu dem Ergebnis, dass diese sich in ihrem Recht auf informatio- nelle Selbstbestimmung tangiert sieht, steht ihr immer der Beschwerdeweg zur Aufsichtsbehör- de des Landes entsprechend offen. Frau Helling, Teammanagerin der Steinburg Panthers, ergriff das Wort und nahm Stellung zu dem Thema Lärmbelästigung durch Spiele des Vereins. Mehrfache Messungen bezüglich der Lautstärke hätten diese in einem zulässigen Rahmen verortet. Zusätzliche haben die erhöhte Lage des Stadions und die Windverhältnisse eine verstärkende Funktion. Weiterhin wurde auf Nachfrage hin darlegt und von Frau Endres (Leitung Abteilung Sport und Kultur) entsprechend bestätigt, dass im Jahr, ausschließlich in der Sommerzeit, vier Spiele der American Football- Mannschaft im Stadion stattfänden. Auf Nachfrage von Herrn Voigt (AfD) erläuterte Frau Endres, dass das Parken auf dem angren- zenden Kunstrasenrasenplatz nicht in Frage käme. Herr Steppin ergriff als Mitglied des Schulelternbeirats der Auguste Viktoria Schule das Wort, um aus seiner Sicht darzustellen, dass der angesetzte Baubeginn des Neubaus der Fehrs- Schule in der 2. Jahreshälfte 2027 nicht realisierbar wäre, da die vorausgehende Bauplanung bisher noch ausstehe. Herr Arndt (Leitung Amt für Bildung) informierte, dass er kurz vor Sitzungsbeginn von seitens des Planungsbüros die Information erhalten habe, dass sich die geplante Baufertigstellung noch verschieben könnte. Demnach wäre mit einer Fertigstellung möglicherweise erst im 4. Quartal 2029 zu rechnen. Hieran würden sich Mängelabnahme und Möblierung anschließen. Er erläu- terte, dass man auf die getätigten Aussagen des technisch-wirtschaftlichen Beraters angewie- sen sei und dass dieser in der Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Dezember 2026 vor Ort anwesend sein wird um konkretere Informationen zu geben. Herr Wetsches stellte als Schulbegleiter am Sophie-Scholl-Gymnasium eine Frage zur Be- triebsbereitschaft der Wasserspender an der Schule, woraufhin er an den Kreis Steinburg, als der zuständiger Schulträger, verwiesen wurde. Ratsherr Bratzke (SPD) wünschte sich bezüglich dieses Themas eine Information zum derzeitigen Stand an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Itzehoe. Anschließend beendete der Ausschussvorsitzende die Einwohnerfragestunde. zu TOP 7 Sachstand zur Digitalisierung der Schulen Vorlage: 0156/2026 Herr Kleinke (Gesamtleitung IT und Digitalisierung) erläuterte die Vorlage anhand einer Präsen- tation, die im Nachgang dem Protokoll beigefügt werde. Zunächst gab er einen Rückblick über die bisherigen Arbeiten an den Schulen in 2026. Anschließend wurde der derzeitige Ausstat- Seite 6 von 15 tungsgrad an den Schulen mit den Durchschnittswerten des Berichtes des IQSH verglichen. Im Gesamtergebnis seien die Schulen in städtischer Trägerschaft überdurchschnittlich gut ausge- stattet, lediglich an vier Schulen bestehe grundsätzlich noch erhöhter Ausbaubedarf. Abschlie- ßend wurden die Planungen für das kommende Jahr dargestellt. Einige Nachfragen aus der Mitte des Ausschusses wurden durch Herrn Kleinke beantwortet. Dabei wurde thematisiert, dass für die Fehrs-Schule trotz Einschränkungen in der elektrischen Grundausstattung einige Maßnahmen zur Digitalisierung ergriffen werden sollen. Weitere The- men waren die Erhebung von Zahlen zur Nutzungsdauer und zu Einschaltungszahlen der End- geräte, der Papierverbrauch durch Drucker-Geräte sowie der DigitalPakt 2.0. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Der Bildungsausschuss hat Kenntnis genommen. zu TOP 8 Videoüberwachung im Haus der Jugend- hier: datenschutzrechtliche Ein- schätzung der Sachlage Vorlage: 0149/2026 Herr Arndt (Leitung Amt für Bildung) führte zu dem Tagesordnungspunkt aus, dass die Verwal- tung die Frage grundsätzlich beschäftige, wie künftig mit der Thematik einer Videoüberwachung umzugehen sei und dass hierzu das Einholen einer professionellen Meinung erforderlich gewe- sen wäre. Um in Zukunft derartige Vorfälle zu verhindern, ist neben der Frage einer Videoüber- wachung eine Erarbeitung pädagogischer Lösungen erforderlich. Herr Wiggers (FDP) regte an, eine Umfrage mit den Beschäftigten und Nutzenden des Hauses der Jugend durchzuführen, um ein Stimmungsbild zu deren Wohlbefinden in dieser Einrichtung einzuholen. Aus dem Jugendparlament wurde angeboten, dass von den Jugendlichen im Haus der Jugend ein Meinungsbild eingeholt werde. Vorsitzender Bratzke bedanke sich hierfür. Ratsherrin Eggerstedt (CDU) drückte ihre Schwierigkeiten mit der Formulierung zu einem er- höhten Vorkommen an Vorfällen aus, könne dies aus juristischer Sicht jedoch nachvollziehen. Ratsherr Kirbach (AfD) schlug eine Videoüberwachung lediglich des Eingangsbereiches des Hauses der Jugend vor. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Der Bildungsausschuss hat Kenntnis genommen. Seite 7 von 15 zu TOP 9 Weiterentwicklung und bauliche Erneuerung des Stadions am Sandberg Vorlage: 0158/2026 Mehrere Ausschussmitglieder begrüßten das Vorhaben und äußerten positive Überraschung darüber, dass die Variante für einen Neubau eine geringere Kostenschätzung aufwies, als die Variante für die Bestandssanierung. Ratsherrin Eggerstedt (CDU) sprach sich für ihre Fraktion für Variante 2 aus und regte an eine optionale Aufrüstungsmöglichkeit hinsichtlich der Sitzplätze mitzuberücksichtigen. Ratsherr Lutz (DAFi) sprach sich ebenfalls für einen Neubau aus, mit der Begründung, dass Bauen im Bestand auch ungewisse Risken mit sich bringen könne. Gleichzeitig äußerte er die Sorge, dass eine großflächige Bebauung im südlichen Bereich Baumfällungen zur Folge haben könne. Hinsichtlich der Sitzplatzanzahl müsse man sich am tatsächlichen Bedarf der Nutzenden orientieren. Bezüglich der angedachten Küchenräumlichkeiten, erläuterte Frau Endres (Leitung Abteilung Sport und Kultur), dass diese nicht für eine gastronomische Nutzung angedacht seien, sondern als Möglichkeit für die Vereine und sonstigen Nutzenden sich dort selbst versorgen zu können. Ratsherr Voigt sprach sich für eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Tribünengebäu- des aus und gab zu bedenken, ob das angedachte Ausmaß des Vorhabens tatsächlich im Ver- hältnis zur wirklichen Nutzung stehe. Frau Endres führte aus, dass nach Absprache mit den dort Sport treibenden Vereinen eine Sitzplatzreduzierung von 486 auf rund 300 beabsichtigt sei. Eine angedachte bauliche Reserve zur Erweiterung der Sitzplatzanzahl sei demnach vorgesehen. Weiterhin solle in der Planung die Wegstrecken zu den Verkaufseinrichtungen auf dem Gelände berücksichtigt werden. Hinsichtlich etwaiger finanzieller Auswirkungen des Vorhabens verwies Ratsherr Michels (CDU), als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, auf die Beratun- gen in dessen nächster Sitzung. Aufgrund der vorangegangenen Meinungsäußerungen im Ausschuss ließ Vorsitzender Bratzke zunächst über die Variante 2 des Beschlussvorschlages abstimmen, mit dem Zusatz, dass die Park- und Lärmsituation am Stadion besonders mitbetrachtet werde. Beschlussvorschlag: Variante 2: Vollständiger Neubau eines zentralen Tribünen- und Funktionsgebäudes Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der beschlossenen Variante die weitere Planung fortzuführen und die hierfür erforderlichen Kosten zu konkretisieren. Dabei ist die Park- und Lärmsituation besonders mit zu betrachten. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 1 Enthaltung: 0 Es waren 11 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. Seite 8 von 15 zu TOP 10 Neubau Fehrs-Schule hier: Sachstandsbericht Vorlage: 0157/2026 Herr Arndt (Leitung Amt für Bildung) verwies auf die Vorlage sowie auf die bereits erfolgten Aus- führungen zu der Thematik in der Einwohnerfragestunde. Während die juristische Beratung im Juli einen Baubeginn für September 2027 noch für realistisch hielte, habe sich das technisch- wirtschaftliche Beratungsbüro kurz vor der Sitzung diesbezüglich abweichend geäußert. Ge- nauere Auskunft werde der technisch-wirtschaftliche Berater in der Sitzung des Bildungsaus- schusses im Dezember persönlich geben. Mehrere Ausschussmitglieder drückten ihre Enttäuschung über eine Verzögerung im Zeitplan aus. Für die Zukunft wurde sich unter anderem eine Zeitplanung mit größerem Bestand sowie eine Aufarbeitung der Umstände, die zu der Situation geführt haben, gewünscht. Bürgermeister Hoppe verdeutlichte, dass ein ÖPP-Verfahren für die Stadt vollkommen neu sei und man sich zunächst lediglich auf die Aussagen von Externen berufen könne. Weiterhin sei eine Abstimmung zwischen allen beteiligten Akteuren während der Sommerpause aufgrund der unterschiedlichen Urlaubssituationen schwierig gewesen. Ratsherr Bratzke (SPD) bat darum im nächsten Abstimmungsgespräch zu prüfen, ob es Mög- lichkeiten gebe den Zeitraum so einzukürzen, dass eine frühere Fertigstellung einzuhalten wä- re. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Der Bildungsausschuss hat Kenntnis genommen. zu TOP 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026 hier: Antrag zur Prüfung der Erweiterung der Außenflächen des Offenen Ganztages der Fehrs-Schule Vorlage: 0140/2026 Ratsherr Schöning (Bündnis 90/ Die Grünen) beschrieb zunächst den derzeitigen desolaten und unzumutbaren Zustand der Außenflächen für die dort zu betreuenden Kinder und verdeutlichte, dass hier eine schnelle Abhilfe gefordert sei. Ratsherrin Eggerstedt (CDU) erfragte, ob sich dieser Antrag explizit auf die Überbrückungszeit bis zum Bau des Schulhofes der neuen Fehrs-Schule beziehe. Ratsherrin Holm (Bündnis 90/ Die Grünen) bestätigte dies und antwortete, dass aufgrund der Situation vor Ort eine Lösung so schnell wie möglich notwendig sei. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag gem. des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026: Seite 9 von 15 Die zuständige Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. ob die genannten Grünflächen angemietet und für die Nutzung im Rahmen des offenen Ganztags erschlossen und ertüchtigt werden können, sowie 2. inwiefern die bestehende asphaltierte Fläche vor dem Ganztagsgebäude im Sinne einer qualitativen Aufwertung weiterentwickelt werden kann. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. zu TOP 12 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026 hier: Antrag zur Ertüchtigung der Sanitäranlagen des Offenen Ganztages Fehrs-Schule Vorlage: 0141/2026 Ratsherr Schöning (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den Antrag und bat im Sinne des Wohl- befindens der dort betreuten Kinder um Zustimmung. Ratsherr Michels (CDU) bat um Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der vertraglichen Rechte und Pflichten, die sich für die Stadt ergeben würden sowie über die bauliche Zulässig- keit in den Räumlichkeiten. Herr Arndt (Leitung Amt für Bildung) antwortete, dass man zunächst in den Austausch mit dem Eigentümer gehen werde sowie bereits Erfahrungen für die Umsetzung baulicher Maßnahmen im Offenen Ganztag im Gudewill-Park bestünden und dass ein Bedarf sowie Erweiterungspo- tenzial gesehen werde bezüglich der Sanitäranlagen. Ratsherr Bratzke (SPD) bat darum den Antrag zunächst als einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen. Ratsherrin Holm (Bündnis 90/Die Grünen) erfragte den Zeitrahmen, der sich aus der Umformulierung zu einem Prüfauftrag bis zu einer Umsetzung ergeben würde. Herr Arndt antwortete, dass die Dauer der Umsetzung maßgeblich von der Reaktionszeit der gegenüberliegenden Vertragsseite sowie von den personellen Kapazitäten der Verwaltung, die momentan viele größere Projekte bewältige, abhänge. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag gem. des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanitärräume im Bereich des offenen Ganztags der Fehrs- Schule zeitnah dahingehend zu prüfen, ob notwendige Maßnahmen zur Herstellung eines kind- gerechten, sicheren und hygienischen Zustands in Absprache mit der Leitung des OGT einzu- leiten sind. Die Prüfung soll insbesondere die Behebung von Mängeln an der Ausstattung, Si- cherheit und Nutzbarkeit der Sanitärräume in Blick nehmen. Seite 10 von 15 Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 1 Es waren 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. zu TOP 13 I. Nachtrag zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2026 hier: Aufstellung des I. Nachtrages zum Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt 2026 im Schulbudget Vorlage: 0137/2026 Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Tischvorlage bezüglich Veränderungen für den I. Nachtrag zum Haushalt 2026, die im Zusammenhang mit dem Umzug in das Holstein-Center stehen, an die Ausschussmitglieder verteilt. Bezüglich einer Mittelverschiebung zugunsten der Entwicklung eines Wegeleitsystems sowie eines Schallgutachtens wurde Kritik von Ratsherr Lutz (DAFi) und Ratsherr Michels (CDU) da- hingehend geäußert, dass nicht ersichtlich sei, welche korrespondierenden Produktsachkonten im Haushalt die Deckung für die Mehrkosten bereitstellen. Die Verwaltung werde hierzu die Ausführungen der Tischvorlage im Nachgang zur Sitzung konkretisieren und dem Protokoll bei- fügen lassen. Auf eine Nachfrage von Herrn Wiggers (FDP) zur schulischen Nachnutzung der Räumlichkeiten der Stadtbibliothek, antwortete Frau Lehmann (Leitung Abteilung Schulverwaltung), dass zu- nächst einige Mittel im Haushalt 2026 für die Ausstattung eingeworben wurden, die jedoch durch die Verzögerung des Umzugs der Stadtbibliothek entsprechend erst im nächsten Jahr benötigt werden. Eine schrittweise Ausstattung ermögliche es jedoch bereits in diesem Jahr einige Anschaffungen durchzuführen. Auf Bitte von Herrn Wiggers wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Bildungsausschuss den derzeitigen Planungsstand sowie die zukünftige Perspektive für die schulische Nachnut- zung der Stadtbibliothek erläutern. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die in der Anlage aufgelisteten Verän- derungen im Schulbudget, einschließlich der ggf. in der Aussprache festgehaltenen Änderun- gen zum I. Nachtrag des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2026 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 2 Es waren 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. Seite 11 von 15 zu TOP 14 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2027 hier: Aufstellung Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt für 2027 im Schulbudget Vorlage: 0138/2026 Es erfolgte keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt vom Entwurf des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalts 2027 für das Schulbudget Kenntnis und empfiehlt der Ratsversammlung, die vorgeschlagenen Ansätze, einschließlich der ggf. in der Aussprache festgehaltenen Änderungen, in den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2027 zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. zu TOP 15 Aufstellung des I. Nachtragshaushaltes 2026 für das Budget des Kinder- und Jugendbüros Vorlage: 0147/2026 Es erfolgte keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die in der Anlage aufgelisteten Verän- derungen zum Budget des Kinder- und Jugendbüros, einschließlich der ggf. in der Aussprache festgehaltenen Änderungen zum I. Nachtrag des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2026, zu be- schließen. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. Seite 12 von 15 zu TOP 16 Aufstellung des Haushaltes 2027 für das Budget des Kinder- und Jugend- büros Vorlage: 0148/2026 Auf eine Nachfrage zum Leistungsangebot am OKI Edendorf nach der Übernahme durch den Deutschen Kinder Schutzbundes e. V. (DKSB) sowie hinsichtlich dessen Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses, berichtete Frau Fuhrmann (Leitung Kinder- und Jugendbüro) von überwiegend positiven Rückmeldungen aller Beteiligten und sprach sich in deren Interesse für eine Aufrechterhaltung des Angebotes aus. Darüber hinaus schilderte sie einige Formate und Leistungen des Jugendtreffs und sagte zu das Antragsschreiben des DKSB im Nachgang dem Protokoll beifügen zu lassen. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt vom Entwurf des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2027 für das Kinder- und Jugendbüro Kenntnis und empfiehlt der Ratsversammlung, die vorgeschlage- nen Ansätze, einschließlich der ggf. in der Aussprache festgehaltenen Änderungen, in den Er- gebnis- und Finanzhaushalt 2027 zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren wieder 11 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. zu TOP 17 Aufstellung des I. Nachtrags zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2026 - Sportbudget Vorlage: 0117/2026 Es erfolgte keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die in der Anlage dargestellten Verän- derungen im Sportbudget zum I. Nachtrag des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2026 einschließlich der erforderlichen Übertragungsvermerke nach § 23 GemHVO und ggf. der in der Aussprache festgehaltenen Änderungen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren 11 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. Seite 13 von 15 zu TOP 18 Aufstellung des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2027 für das Sportbudget Vorlage: 0118/2026 Herr Wiggers (FDP) deutete auf die Entwicklung im Sportbudget bis 2030 hin und hinterfragte den starken Rückgang des Zuschussbedarfes ab 2028. Frau Endres (Leitung Abteilung Sport und Kultur) antwortete, dass die Entwicklung mit der geplanten Sanierung des Sportzentrums am Lehmwohld zusammenhängen. Das Ausbleiben der sportlichen Nutzung in diesem Zeitraum würde zu geringeren Bewirtschaftungskosten führen. Beschlussvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt von dem Entwurf des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2027 für das Sportbudget Kenntnis und empfiehlt der Ratsversammlung, die vorgeschlagenen Haushaltsansätze, einschließlich der ggf. in der Aussprache der Sitzung festgehaltenen Verän- derungen in den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2027 zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0 Es waren 11 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. zu TOP 19 Einwohnerfragestunde Der Vater des Mädchens, welches zuletzt einen sexuellen Übergriff im Haus der Jugend erle- ben musste, über den psychischen Zustand seiner Tochter infolge des Vorfalls und, dass diese sich seitdem in therapeutischer Behandlung befinde. Er begrüßte die fortgesetzte Aufarbeitung des Themas und betonte, dass es ihm nicht um die Überwachung der Jugendlichen gehe, son- dern um Aufklärung sowie generell ein größeres Bewusstsein zu dem Thema. Aus dem Ausschuss wurde auf den erforderlichen sensiblen Umgang mit dem Thema hinge- wiesen und angeregt, die Privatsphäre der minderjährigen Betroffenen zu beachten. Der Vater bedankte sich für die Hinweise und erklärte, dass sich seine Tochter die Behandlung des Vor- falls in der Öffentlichkeit ausdrücklich wünsche, um andere Betroffenen Mut zu geben. zu TOP 20 Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlich) Es gab keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb abgesetzt. Seite 14 von 15 zu TOP 21 Anfragen (nichtöffentlich) Es lagen keine nichtöffentlichen Anfragen vor. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb abge- setzt. zu TOP 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in nichtöffentli- cher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Rolf Bratzke Jannik Godt Vorsitz Protokollführung Seite 15 von 15