Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Transparenz über Aufkommen und Verwendung von Ersatzgeldern aus Windenergieanlagen

S P D – Fraktion im Rat der Stadt Brilon Philippstraße 2 59929 Brilon – Stadt SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon, Philippstraße 2, 59929 Brilon An den Bürgermeister der Stadt Brilon Herrn Dr. Christof Bartsch Am Markt 1 59929 Brilon 01.09.26 Nr. 2026 / 01.10.26 Antrag: Transparenz über Aufkommen und Verwendung von Ersatzgeldern aus Windenergieanlagen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon beantragt, den Hauptausschuss den Rat der Stadt Brilon mit der Verwendung der im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen anfallenden Ersatzgelder zu befassen. Beschlussvorschlag Die Verwaltung der Stadt Brilon wird beauftragt, sich an den Hochsauerlandkreis als zuständige untere Naturschutzbehörde zu wenden und um die Erstellung bzw. Bereitstellung einer transparenten Übersicht über die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen im Stadtgebiet Brilon angefallenen Ersatzgelder zu bitten. Die Übersicht soll – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – enthalten: 1. eine Auflistung der im Stadtgebiet Brilon errichteten Windenergieanlagen, durch die die Zahlung eines Ersatzgeldes ausgelöst wurde. 2. die jeweils festgesetzte und vereinnahmte Höhe der Ersatzgelder, 3. die Maßnahmen, für die diese Ersatzgelder verwendet wurden, 4. den jeweiligen Ort bzw. das Gebiet, in dem die finanzierten Maßnahmen umgesetzt wurden, 5. die Höhe der Ersatzgelder, die für Maßnahmen innerhalb des Stadtgebietes Brilon eingesetzt wurden, 6. die Höhe der Ersatzgelder, die außerhalb des Stadtgebietes Brilon eingesetzt wurden, 7. die Ersatzgelder, die nicht innerhalb der vorgesehenen Frist einer Verwendung zugeführt werden konnten und deshalb an die höhere Naturschutzbehörde weitergeleitet wurden, 8. soweit feststellbar, die weitere Verwendung der an die höhere Naturschutzbehörde weitergeleiteten Mittel. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Ausschuss und dem Rat der Stadt Brilon in Form eines Transparenzberichtes zu den Ersatzgeldern aus Windenergieanlagen vorzulegen. Begründung Anlässlich eines gemeinsamen Gesprächstermins mit dem Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr am 6. August 2026 wurde unter Beteiligung des Bürgermeisters, von Führungskräften der Stadtverwaltung sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Rat vertretenen Parteien auch die Verwendung der sogenannten Ersatzgelder thematisiert. Die Frage der Verwendung dieser Mittel wurde bereits in der Vergangenheit im Rat der Stadt Brilon diskutiert. Sie gewinnt angesichts des erheblichen Ausbaus der Windenergie im Briloner Stadtgebiet weiter an Bedeutung. Durch die Errichtung von Windenergieanlagen werden erhebliche Ersatzgeldzahlungen ausgelöst werden. Die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel liegt bei der zuständigen Naturschutzbehörde. Die Ersatzgelder sind zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und für die Gestaltung des Landschaftsbildes einzusetzen. Dabei besteht nicht zwingend ein unmittelbarer örtlicher Zusammenhang zwischen dem Standort einer Windenergieanlage und dem Ort, an dem die daraus resultierenden Ersatzgelder eingesetzt werden. Gerade deshalb besteht aus Sicht der SPD-Fraktion ein berechtigtes öffentliches Interesse an größtmöglicher Transparenz. Im Stadtgebiet Brilon ist in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zahl von Windenergieanlagen errichtet worden. Damit sind entsprechende Eingriffe in das Landschaftsbild und Belastungen für die betroffenen Ortschaften und die Bevölkerung verbunden. Gleichzeitig lässt die vorliegende Auswertung für das Jahr 2025 darauf schließen, dass nur ein geringer Anteil der Ersatzgelder für Maßnahmen im Briloner Stadtgebiet eingesetzt wurde. Für den Rat und die Öffentlichkeit sollte daher nachvollziehbar sein, in welcher Höhe Ersatzgelder durch Windenergieanlagen im Stadtgebiet Brilon ausgelöst wurden und wo und für welche konkreten Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen diese Mittel anschließend Verwendung gefunden haben. Eine entsprechende Übersicht schafft Transparenz und ermöglicht es den politischen Gremien, die Entwicklung der Ersatzgeldzahlungen und deren Verwendung nachzuvollziehen. Zugleich soll erkennbar werden, in welchem Umfang die durch Eingriffe in das Landschaftsbild des Briloner Stadtgebietes ausgelösten Mittel auch für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen in Brilon eingesetzt werden. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon, Mit freundlichen Grüßen, Hubertus Weber Fraktionsvorsitzender