Antrag der SPD-Fraktion vom 28.07.2026 - Teilnahme der Stadt Bad Wildbad am Projekt "Respekt im Rat" der Körber-Stiftung

Stadt Bad Wildbad Hauptamt Sitzungsvorlage GR-XI/0261/2026 Beratungsfolge Sitzungam Status Zuständigkeit Gemeinderat 20.10.2026 öffentlich -zurBeschlussfassung Verfasser: NicoleBauer MarcoGauger Amtsleiter: Rabsteyn,Alexander,Hauptamtsleiter Bürgermeister Datum: 12.10.2026 Antragder SPD-Fraktion vom 28.07.2026 - Teilnahme der StadtBadWildbadam Projekt "Respektim Rat" der Körber-Stiftung Anlagen: Antragder SPD-Fraktion vom 28.07.2026 Flyer „Mehr Respektbitte“(Körber-Stiftung) „Kodex für die Diskussionskultur“der StadtLudwigshafen am Rhein Veröffentlichungder Verbandsgemeinde Hachenburgzum Projekt„Respektim Rat“ 1. Sachverhalt, Sachstand: Gemäß § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnungfür Baden-Württemberg(GemO)istauf Antrageiner Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstandauf die Tagesordnungspätestens der übernächsten Sitzungdes Gemeinderats zu setzen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatder Verwaltungin der Sitzungdes Gemeinderates am 28.07.2026 beigefügten Antragzum Gegenstand„Teilnahme der StadtBadWildbadam Projekt „Respektim Rat“der Körber-Stiftung“übergeben. Der Antragbeinhaltetbereits einen vorformulierten Beschlussvorschlag, welcher wie folgtlautet: 1. Der Gemeinderatvon BadWildbadbeschließtdie Teilnahme am Projekt„Respektim Rat“der Körber-Stiftung. StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0261/2026 Seite1 2. Die Verwaltungwirdbeauftragt, Kontaktmitder Körber-Stiftungaufzunehmen, um die Durchführungdes mehrstufigen Selbstverständigungsprozesses (inklusive anonymer Befragungundmoderierten Workshops vor Ort)für das Gremium in die Wege zu leiten. Der Stadtentstehen hierfür keine Kosten. 3. Ziel des Prozesses istdie Ausarbeitungundanschließende Verabschiedungeines gemeinsamen, fraktionsübergreifenden „Kodex für eine gute Diskussionskultur“. Die Verwaltunghatsichzunächstauf der Homepage der Körber-Stiftungüber den Ablauf des Prozesses informiert. Folgende Informationen sindhieraus zu entnehmen: DerProzess BestehtInteresse, am Projekt„Respektim Rat“teilzunehmen, gibtes verschiedene Möglichkeiten des Austauschs undder Selbstverständigungüber eine gute undkonstruktive Diskussionskultur in der Ratsversammlung. Der hier folgende modellhafte Ablauf kann entsprechendder jeweiligen Voraussetzungen undBesonderheiten auchabgewandeltwerden. Zusätzlichstelltdie Körber-StiftungMaterialien zur Verfügung, die ein Projektweitgehendin Eigenregie ermöglichen. 1. Das Vorgespräch In einem Vorgesprächwerden die Bedarfe undVoraussetzungen der Kommune sondiert. Gibtes bereits Bestrebungen für die Verbesserungder Diskussionskultur im kommunalen Rat?Was läuftgut, wo drücktder Schuh?Bestehen akute Konflikte, die es zu berücksichtigen gilt?Sind alle Mitglieder des Rates bereit, sichmitder eigenen Diskussionskultur zu befassen?Dabei ist es unerheblich, obdie Initiative von einem Ratsmitgliedoder dem Bürgermeister ausgeht. 2. Projektvorstellung Um alle Ratsmitglieder einzubeziehen, sollte das Projektin einer Sitzungdes Rates kurz vorgestelltwerden. Dabei lässtsichmithilfe einer anonymen Live-Abstimmungeruieren, welche typischen Probleme der Diskussionskultur die drängendsten in der Kommune sind. Darüber hinaus können die Ratsmitglieder in einem anonymen Fragebogen weitere Ausführungen und StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0261/2026 Seite2 Wünsche zur Verbesserungder Diskussionskultur mitteilen. Die Ergebnisse werden von der Körber-Stiftungausgewertetunddienen der Vorbereitungdes späteren Workshops. 3. DieAbstimmung Istdas Interesse der Ratsmitglieder geweckt, wirdnacheiner regulären Beschlussvorlage über die Teilnahme an „Respektim Rat“abgestimmt. Entscheidetsichdie Ratsversammlungdafür, wirdim Anschluss eine Arbeitsgruppe gegründet, an der idealerweise aus jeder Fraktion je mindestens ein/e Vertreter/in teilnimmt. 4. DerWorkshop Ein- bis zweimal trifftsichdie Arbeitsgruppe, um sichüber das gegenwärtige Miteinander im Rat auszutauschen undVerbesserungsvorschläge zu sammeln. Themen könnten ein fehlender gegenseitiger Respektsein, mangelnde Sachlichkeitoder sexistisches Verhalten. Dabei gehtes der Gruppe nichtum die Bewältigungkonkreter Konflikte, vielmehr um einen Selbstverständigungsprozess über ein konstruktives undmotivierendes Miteinander. Am Ende stehtein Produkt: ein eigener Kodex für eine gute Diskussionskultur. Unddie verbindende Erfahrung, dass sichdas Ringen um die beste politische Entscheidungnichtnur lohnt, sondern auchSpaß machen kann!Begleitetwerden die Workshops durcheine/n Moderator/in der Körber-Stiftungoder des Schulzvon Thun Instituts für Kommunikation. 5. DerKodex Hatsichdie Arbeitsgruppe über einen Kodex verständigt, wirddarüber in einer regulären Sitzung des gesamten Rates abgestimmt. Um seinen lebendigen Wertzu erhalten, kann der Kodex in der Geschäftsordnungverankertwerden. Der Kodex kann künstlerischgestaltet, im Rathaus ausgestellt, auf der Website veröffentlichtundder Presse vorgestelltwerden. Der Kodex darf gefeiertwerden, um seine positive Kraftnachinnen wie nachaußen zu entfalten. Diese fünf Schritte dienen der Orientierungfür einen Ablauf des Projekts „Respektim Rat“. Je nachBedarf können diese auchabgewandeltoder verkürztwerden. (Quelle: https://koerber-stiftung.de/projekte/respekt-im-rat/der-prozess/) 2. Kosten Das Projekt„Respektim Rat“der Körber-Stiftungistfür teilnehmende Kommunen kostenfrei 3. AuffassungderVerwaltung StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0261/2026 Seite3 Für die StadtBadWildbadentstehen keine finanziellen Kosten bis auf die ehrenamtliche Entschädigung, welche für die zu bildende undkurzfristigexistente Arbeitsgruppe ausbezahlt wird. Der Prozess erforderteinen zusätzlichen zeitlichen EinsatzundAufwandfür das Gremium und die Verwaltung, um die entsprechenden Workshops durchzuführen unddie Erarbeitungdes Kodex in der Arbeitsgruppe auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe wirdgemäß der Körber-Stiftungaus 1 bis 2 Personen je Fraktion gebildetund tagtim Rahmen von 2 Workshops á 3 Stunden abends. Als Referenzwurde dieser Beschlussvorlage sowohl der erarbeitete „Kodex für die Diskussionskultur“der StadtLudwigshafen am Rhein, als auchein Presseberichtder Verbandsgemeinde Hachenburgbeigefügt, welche ebenfalls an der Initiative „Respektim Rat“ teilgenommen haben. https://ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12053308 https://vg-hachenburg.orts.app/respekt-im-rat-respektvolle-debatten-als-fundament- kommunaler-demokratie_4wGU NachRücksprache der Verwaltungmitder Körber-Stiftungim Hinblick auf den zeitlichen Rahmen, möglicher Termine undderen Verfügbarkeit, erhielten wir die Information, dass die Kommunen bei Interesse zunächstauf eine Warteliste gesetztwerden. Die Körber-Stiftunghat ihren Sitzin Hamburgundistmitden Prozessen derzeitin Schleswig-Holstein undRheinland- Pfalzunterwegs. Es wirdnachBundesländern gebündelt. Im Jahr 2027 istdie Stiftungin Niedersachsen unterwegs undso kann derzeitperspektivischkeine Aussage getroffen werden, wann Termine in BadWildbadrealisiertwerden könnten. 4. FinanzielleAuswirkungen–StellungnahmederFinanzverwaltung -/- 5. Beschlussvorschlag StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0261/2026 Seite4 Der Gemeinderatunterstütztden Antragder SPD-Fraktion undbeauftragtdie Verwaltung, den Prozess des Projektes „Respektim Rat“der Körber Stiftungin die Wege zu leiten. StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0261/2026 Seite5