Mitteilung zum Antrag der Fraktionen SPD und FDP 209/2026 Bericht über die Summe und die geplante Nutzung des vom Bund zur Verfügung gestellten Sondervermögens

Stadt Der Magistrat Neu-Anspach Aktenzeichen: Müller Leistungsbereich: Finanz- und Rechnungswesen Datum, 22.09.2026 - Drucksachen Nr.: Mitteilung XIV/224/2026 Beratungsfolge Termin Entscheidungen Haupt- und Finanzausschuss 29.10.2026 Mitteilung zum Antrag der Fraktionen SPD und FDP 209/2026 Bericht über die Summe und die geplante Nutzung des vom Bund zur Verfügung gestellten Sondervermögens Sachdarstellung: Entfällt. Mitteilung: Der Magistrat wurde per Antragbeschluss 209/2026 vom 10.09.2026 aufgefordert in der darauffolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Summe und die geplante Nutzung des vom Bund zur Verfügung gestellten Sondervermögens zu berichten. Das Land Hessen leitet aus dem Sondervermögen insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro kommunal weiter. Die Verteilung erfolgt über feste, je Kommune zugewiesene Förderkontingente. Für die Stadt Neu-Anspach ist in der ersten Tranche ein Betrag von 3.938.540 Euro vorgesehen. Nachdem im Juni die Zuwendungsverträge mit der WIBank unterzeichnet werden konnten, war das Online- Portal der WIBank noch in Entwicklung, steht seit kurzem jedoch zur Nutzung bereit. Hier soll die Maßnahmen- Anmeldung, Mittelabruf, Verwendungsnachweis etc. abgewickelt werden. Neben der Frage zur buchhalterischen Abwicklung der Maßnahmen hat sich die Verwaltung inhaltlich mit möglichen Vorhaben beschäftigt und diese entsprechend in den Haushaltsentwurf 2027 eingearbeitet. Im Vorgriff auf die HH-Einbringung durch den Bürgermeister am 5. November sind folgende Maßnahmen in dem durch den Magistrat am 20.10.26 beschlossenen Haushaltsentwurf enthalten: Maßnahme Ausgabe Förderbetrag Grundh. Sanierung Wasserleitung 450.000 EUR 450.000 EUR Bahnhofstr. Grundh. San. Gehwege inkl. 1.180.000 EUR 1.180.000 EUR Nebenflächen Bahnhofstr Sanierung Friedrich-Ludwig-Jahn 1.000.000 EUR 250.000 EUR Halle (Einnahme 750.000 EUR über Förderprogramm komm. Sportstätten) LED-Straßenbeleuchtung 678.000 EUR 405.000 EUR (Einnahme 270.000 EUR über Förderung Bundesmittel) PV + Solarthermie Bauhof, FFW 2027: 34.000 EUR 2028: 520.000 EUR u. Nahwärme 2028: 503.000 EUR (inkl. 50%iger Förderung der Planungskosten aus 2027) 2.805.000 EUR Der Abruf der Mittel inkl. der 2. Tranche, die 2029 bekannt gegeben wird, ist grundsätzlich bis zum 30. Dezember 2043 möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Investitionsmaßnahme - spätestens bis 31. Dezember 2036 erstmals bewilligt und mit Mitteln eingeplant wurde, - bis 31. Dezember 2042 abgeschlossen und vollständig abgenommen ist und - die Rechnung innerhalb von drei Monaten fällig wird; erst dann kann das Land die Bundesmittel abrufen. Birger Strutz Bürgermeister 2