Umbesetzung in den Ausschüssen im Rat der Stadt Bad Münstereifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2026

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.10.2026 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Nr. der Ratsdrucksache: 346-XII __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 05.11.2026 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung in den Ausschüssen im Rat der Stadt Bad Münstereifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2026 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Rößler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplan- mäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts- ( ) Kostenstelle Konto rechtlich zur Verfügung ________________ _____________ ( ) ja / ( ) nein ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR SGL AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 346-XII 1. Sachverhalt: Der Stadtverordnete Martin Finder, CDU-Fraktion, hat mit Ablauf des 19.10.2026 sein Mandat nie- dergelegt. Seine Nachfolgerin, Frau Katja Ullrich, hat das Ratsmandat mit Wirkung ab dem 20.10.2026 angenommen. Neben der Nachfolge im Rat ist auch die Nachfolge in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel zu regeln. Herr Finder war zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Mitglied in folgenden Ausschüssen: - Haupt- und Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität - Rechnungsprüfungsausschuss - Wahlausschuss Als stellvertretendes Mitglied war Herr Finder im - Stadtentwicklungsausschuss - Bau- und Feuerwehrausschuss - Bildungs- und Sozialausschuss - Betriebsausschuss „Stadtwerke Bad Münstereifel“ - Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ - Wahlprüfungsausschuss Die Nachfolgerin von Herrn Finder, Frau Katja Ullrich, war bisher als sachkundige Bürgerin Mit- glied im Stadtentwicklungsausschuss. Mit Schreiben vom 19.10.2026 beantragt die CDU-Fraktion folgende Um- und Nachbesetzung: Frau Katja Ullrich wird zukünftig als Stadtverordnete Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Zusätzlich wird sie als Stadtverordnete Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität, im Rechnungsprüfungsausschuss und Wahlausschuss. Der Stadtverordnete Martin Mehrens, soll Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss werden. 2. Rechtliche Würdigung Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus oder beantragt eine Fraktion oder Gruppe eine Umbesetzung, bestimmt die Fraktion oder Gruppe, der sie oder er angehört, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW). Die CDU-Fraktion ist antrags-/vorschlagsberech- tigte Fraktion. Der Bürgermeister wirkt hier gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW nicht mit. 3. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Änderungen werden im Ratsinformationssystem aufgenommen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Auswirkungen auf den Klimawandel Keine 8. Beschlussvorschlag: Als Nachfolge für das ausscheidende Ratsmitglied Martin Finder werden mit sofortiger Wirkung Seite 3 von Ratsdrucksache 346-XII die Stadtverordnete Katja Ullrich Mitglied im - Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität - Rechnungsprüfungsausschuss - Wahlausschuss - Stadtentwicklungsausschuss (jetzt Stadtverordnete, bisher sachkundige Bürgerin) und der Stadtverordnete Martin Mehrens Mitglied im - Haupt- und Finanzausschuss.