FW-Antrag auf Berichterstattung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.8.2026 "TOP 13.5. gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; Resolution: Kinder und Jugendliche in Bad Kreuznach verdienen Zukunft - Landkreis muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Jugendhilfe beteiligen" und ggf. Beschlussfassung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe

Antrag Fraktion: Freie Wähler Federführung: Amt für Kommunales und Öf- Drucksachennummer: 26/1055 fentlichkeitsarbeit Aktenzeichen: Erstellungsdatum: 20.10.2026 Beteiligungen: Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Stadtrat 29.10.2026 Betreff: FW-Antrag auf Berichterstattung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.8.2026 "TOP 13.5. gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; Resolution: Kinder und Jugendliche in Bad Kreuznach verdienen Zukunft - Landkreis muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Ju- gendhilfe beteiligen" Inhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Stadtrates am 29.10.2026 beantragt die Fraktion der FREIE WÄHLER gemäß § 3, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach form- und fristgemäß die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.8.2026 "TOP 13.5. gemeinsamer Antrag CDU/SPD/FDP; Resolution: Kinder und Jugendliche in Bad Kreuznach verdienen Zukunft - Landkreis muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der Jugendhilfe beteiligen". Unter diesem Tagesordnungspunkt behalten wir uns ausdrücklich die Stellung eines Antrages vor, der inhaltlich vom Inhalt der Berichterstattung abhängt und darauf abzielt, das am 27.8.2026 beschlossene Anliegen durchzusetzen und zu fördern. Also einen Antrag auf eine Grundsatzentscheidung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe. Begründung siehe beigefügten Original-Antrag. zu Drucksachennummer: 26/1055 Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Stadtratssitzung. Jürgen Eitel (Fraktionsvorsitzender) Birgit Ensminger-Busse (Stv. Fraktionsvorsitzende)