Änderungsanträge zur Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Günterberg vom 07.07.2026 - öffentlicher Teil

Stadt Angermünde I Angermünde, 12.10.2026 NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Günterberg vom Dienstag, den 07.07.2026 um 18:00 Uhr, Versammlungsraum des Ortsteiles Günterberg - Dorfmitte 10 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr Anwesenheitsliste Ortsvorsteher/in Herr Marcel Laggies Ortsvorsteher/in in Vertretung Frau Doreen Damrow Mitglied des Ortsbeirates Herr Robert Ruthenberg Schriftführer/in Herr Dirk Springborn Tagesordnung - Sitzungsverlauf: I. Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung Herr Laggies begrüßt die anwesenden Gäste, die neuen Mitglieder des Ortsbeirates und Herrn Springborn als Protokollanten. Herr Laggies stellt die Funktion der neuen Mitglieder im Ortsbeirat vor, Frau Doreen Damrow ist Ortsvorsteherin in Vertretung und Herr Robert Ruthenberg ist Mitglied des Ortsbeirates. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt, die Einladung hat der Ortsbeirat am 25.06.2026 erhalten, die Bekanntmachung wurde fristgerecht in den Bekanntmachungskasten ge­ hängt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, denn alle drei Ortsbeiratsmitglieder nehmen an der Sitzung teil. Der Tagesordnung wird zugestimmt. 2 Änderungsanträge zur Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Günterberg vom 23.02.2026 - öffentlicher Teil Es liegen keine Änderungsanträge zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsbeira­ tes Günteberg vom 23.02.2026 vor. 3 Einwohnerfragestunde Herr Mack möchte vom neuen Ortsbeirat wissen, mit welchen Vorstellungen der neue Ortsbeirat an die Aufgabe geht. Was will der Ortsbeirat machen und was möchte dieser verändern. Frau Damrow möchte die Dinge, welche der alte Ortsbeirat begonnen hat, weiterführen und zum Abschluss bringen. Wichtig ist ihr, dass die Kommunikation zwischen allen Akteu­ ren im Ort verbessert wird, denn nur so kann eine gute Zusammenarbeit erfolgen. Herr Ruthenberg möchte die Projekte, welche der alte Ortsbeirat angeschoben hat, umset­ zen. Unter anderem die Errichtung einer Toilette neben der Feuerwehr und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Als besonders positiv findet er, dass eine Frau im Gremium ist und auch die örtliche Auftei­ lung der Mitglieder bildet einen guten Querschnitt ab. Herr Mack kritisiert die Mahd im Ort und die Pflege um das Dorfgemeinschaftshaus. Herr Laggies kümmert sich darum. Herr Schwers erkundigt sich nach dem Schulbau neben der KITA, in welchen die Freie- Draußenschule ziehen wollte. Es wurde wieder rückabgewickelt. Herr Springborn verneint dies und sagt, dass die Rückabwicklung angedacht ist. Herr Schwers erfagt, ob die Stadt das Gebäude vermarkten möchte oder ob eine Ideenfin­ dung stattfindet. Herr Springborn erklärt, dass die Stadt selbst kein Konzept für dieses Gebäude hat. Die Verwaltung würde sich freuen, wenn sich jemand findet, der das Gebäude mit Leben erfüllt. Es gab in der Vergangenheit mehrere Ideen, z.B. Pflegeheim. Das Liegenschaftsamt ist hier Ansprechpartner, wenn es um die Vermarktung geht. Herr Springborn berichtet über das Beispiel der Konzeptvergabe, was in Biesenbrow schon praktiziert wurde. Ein Bürger fragt nach, ob im Vorfeld der Baumaßnahmen in der Sernitz-Niederung eine Straßenzustandserfassung seitens der Stadt erfolgt ist. Hier insbesondere die Ortsverbin­ dungsstraße zwischen Günterberg und Bruchhagen. Herr Springborn wird sich erkundigen, ob eine Erfassung stattgefunden hat. Ein Bürger spricht die Reinigung der Gullischächte an, dass die Reinigung regelmäßig er­ folgen sollte. Herr Laggies verweist auf den Bauhof. Herr Schwers bittet darum, dass die Reinigung bedarfsgerecht erfolgt. 4 Anhörungen - Beschlüsse - Mitteilungsvorlagen 4.1 Beschlussfassung zur Errichtung einer Unisex-Toilette im Abstellraum am Festplatz von Günterberg Herr Laggies berichtet darüber, dass eine Unisex-Toilette am Festplatz notwendig ist, so­ dass diese für Veranstaltungen genutzt werden kann. Es gab die Überlegung, einen Con­ tainer hinter der Feuerwehr zu errichten. Es fand noch einmal eine Besichtigung mit Herrn Schmidt von der Stadtverwaltung statt. Herr Laggies stellt das Ergebnis vor, wie die Toilette konkret angeschlossen werden soll. Zur Finanzierung sollen die Windgeldeinnahmen des Ortes dienen. Die Toilette ist barrierefrei. Frau Damrow ergänzt, dass es einen Vorraum geben wird und die Deckenhöhe wird auch eingehalten. Herr Mack kann nicht nachvollziehen, warum die Variante mit dem Container verworfen wird. Dazu hat der Ortsbeirat einen Beschluss gefasst, dass ein Toilettencontainer errichtet wird. Seine Frage an die Stadt ist, ob die Mittel einfach umgemünzt werden können. Herr Springborn erklärt, dass eine unterjährige Änderung der bereits beschlossenen Maß­ nahme nicht möglich ist. Der Hintergrund ist, dass die Maßnahme durch die Haushaltssat­ zung rechtlich bindend ist. Herr Laggies liest den bereits gefassten Beschluss vor und fragt den Ortsbeirat, ob er die­ sen Beschluss aufheben möchte. Die Abstimmung ist einstimmig. Somit ist der alte Be­ schluss zur Errichtung eines Toilettencontainers hinter der Feuerwehr aufgehoben. Es erfolgt die Umformulierung des Antrags von Toilettencontainer hin zur Errichtung einer Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Günterberg vom 07.07.2026 Seite 2 Unisex-Toilette im Abstellraum am Festplatz. Herr Springborn weist darauf hin, dass es einen barrierefreien Zugang zur Toilette geben wird. Der Ortsbeirat stimmt über den neu gefassten Beschluss ab. Mit dem Hinweis, dass der Beschluss nachgereicht wird. Abstimmungsergebnis: mit Ja - Stimmen 3 gegen Nein - Stimmen 0 bei Stimmenthaltungen 0 zugestimmt Es entsteht eine Diskussion über die Lagermöglichkeiten der Ausstattungsgegenstände, welche momentan im Abstellraum für die Ausrichtung von Veranstaltungen eingelagert sind. 5 Informationen und Anfragen Herr Laggies stellt die Frage, ob ein Dienstleister gewonnen werden konnte, welcher den Winterdienst in Günterberg absichert. Herr Springborn verneint dies, denn die Stadt wird den Winterdienst selbst durchführen. Voraussetzung dafür ist, dass bis zum Winter ein zweites Streufahrzeug zur Verfügung steht. Frau Sonne holt gerade Angebote dafür ein. Herr Laggies spricht im Namen der Mieterin, welche die Wohnung neben dem Dorfgemein­ schaftshaus bewohnt, die Reinigung der Dachrinnen und die Pflege der Hecken an. Herr Springborn informiert, dass es sich hier um einen Sachverhalt zwischen Mieter und Vermieter handelt. Herr Laggies bittet darum, dass Herr Springborn diesen Sachverhalt mitnimmt, denn zu einer Mietwohnung gehört auch ein wohnliches Umfeld. Herr Laggies bedankt sich für die Anwesenheit und die konstruktiven Fragen und schließt um 18:40 Uhr den öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung. Schriftführer Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Günterberg vom 07.07.2026 Seite 3