Änderungsanträge zur Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Crussow vom 28.04.2025 - öffentlicher Teil

stapr Angermünde Angermünde, 22.07.2025 NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung Ortsbeirat Crussow vom Montag, dem 28.04.2025 um 19:00 Uhr, Versammlungsraum des Ortsteiles Crussow - Gellmersdorfer Straße 1a Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:10 Uhr Anwesenheitsliste Bürgermeister/in Frau Ute Ehrhardt Ortsvorsteher/in Herr Dieter Grenz Ortsvorsteher/in in Vertretung Herr Ulrich Büttner Mitglied des Ortsbeirates Herr Uwe Horlitz Verwaltung Frau Loreen Klocke Schriftführerin Schriftführerin Fachbereichsleiter/in Herr Christian Radloff Schriftführer abwesend Tagesordnung: - Sitzungsverlauf: I. Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung Herr Grenz eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung. Es folgt eine kurze Begrüßung durch Frau Ehrhardt. Die Beschlussfähigkeit, die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung werden bestätigt. 2 Änderungsanträge zur Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Crus- sow und Dobberzin vom 12.02.2024 - öffentlicher Teil Änderungsanträge zur Niederschrift vom 12.02.2024 gibt es nicht. Herr Grenz merktan, dass mehr als ein Jahr seit der Sitzung vergangen ist und erst jetzt das Protokoll zugesandt wurde. Weiterhin ist er unzufrieden, dass auf die schon am 04.09.2023 gestellten Fragen zum 30 km/h in Henriettenhof noch immer keine Rückmeldung erfolgte. Weiter ist er unzufrieden mit der Kommunikation seitens der Verwaltung. In der Sitzung vom 12.02.2024 wurde von den Bürgern und vom Ortsbeirat gebeten, dass über neue Windenergieanlagen (WEA,) informiert werden soll. Das wird nicht beachtet. Herr Grenz in- formiert, dass in Crussow 6 neue WEA genehmigt sind und 3 WEA repowered werden sol- len. Warum gibt es aus der Verwaltung keine Info dazu? 3 Änderungsanträge zur Niederschrift der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Crussow vom 01.07.2024 - öffentlicher Teil Es gibt keine Änderungsanträge zur Niederschrift der konstituierenden Sitzung. 4 Einwohnerfragestunde Herr Grenz fragt, ob das INSEK hinfällig ist. Frau Ehrhardt verneint. Das INSEK besteht weiterhin und ist für die ganzheitliche Entwicklung der Stadt nötig, auch um Fördermittel zu aquirieren. Herr Grenz fragt, warum dann der Radweg nach Mürow Priorität hat (nicht im INSEK) aber der Radweg von Dobberzin über Crussow nach Stolpe (im INSEK enthalten) nicht? Das ist widersprüchlich. Herr Ebeling fragt nach den drei Repowering-WEA (Windenergieanlagen). Wer hat diese genehmigt? Wer traf die Entscheidung? Hier wurden umfangreiche Artenschutzgutachten erstellt, die die Stadt Angermünde bezahlt hat. Wie sind die Ergebnisse in die Genehmigung eingeflossen? Mehrere Einwohner äußern Ihren Unmut zu den WEA. Diese seien tourismusverhindernd. Frau Horlitz aus Henriettenhof mahnt, dass viele Feriengäste nur einmalig zu ihnen kommen wegen der WEA. Herr Grenz führte weiter aus, dass die Wohnqualität und die Grundstücks- werte dadurch sinken. Ein Einwohner fragt nach der Gellmersdorfer Straße. Hier sind Risse im Belag, die ausge- bessert werden sollten. Frau Ehrhardt erklärte, dass im Tiefbauamt nur eine Person für sol- che Maßnahmen zuständig ist und dass ein erheblicher Instandhaltungsrückstau von Ver- kehrsflächen im gesamten Stadtgebiet besteht. Es laufen Vorbereitungen, dass eine weitere Tiefbaustelle ausgeschrieben wird, um solche Maßnahmen schneller umzusetzen. Dabei sind die finanziellen Mittel natürlich zu beachten. Herr Horlitz äußert Unverständnis zum Ab- lauf solcher Maßnahmen. Frau Klocke erklärt, dass wir streng an rechtliche Vorschriften ge- bunden sind und diese in vielen Maßnahmen sehr umfangreich sind. Deswegen sind Maß- nahmen nicht immer einfach und schnell umsetzbar. Herr Horlitz und Herr Grenz berichten, dass der Anstrich des Zaunes in Henriettenhof nicht gut lief. Mit Herrn Kiebe! wurde besprochen, dass der Dorfverein Henriettenhof den Zaun ersetzen würde, wenn Material zur Verfügung gestellt wird. Herr Kiebel beauftragte entgegen dieser Absprache eine Firma, die den Zaun neu anstrich. Das ist Geldverschwendung, da der Zaun in einem sehr schlechten Zustand ist. Ein Bürger ist verärgert über die Gestaltung des Dorfplatzes in Crussow. Die rotblühenden Bäume werden nicht gepflegt, dafür wurden fünf Eichen gepflanzt. Damit sei er nicht zufrie- den. Es wird viel Laub und Eicheln geben. Wer ist dafür zuständig? Herr Grenz erklärt, dass die rotblühenden Bäume nicht mit der Trockenheit zurechtkommen. Das hat Frau Lauzening ihm erklärt. Wie die Entscheidung zu den Eichen fiel, kann er nicht sagen. Herr Brauer, Neuhofer Straße 25b berichtet, dass der Gehweg vor seinem Grundstück durch die Wurzeln der Straßenbäume angehoben wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Außerdem soll bitte der Abstand von den Bäumen zu seinen Gebäuden kontrolliert werden. Die Bäume verschatten allmählich seine PV-Anlage. Frau Klocke leitet den Sachverhalt an Frau Lauzening weiter mit Bitte um Terminvereinbarung. Die nächste Frage richtet sich an den Stand des Breitbandausbaus. Die Bürgerin ist im Be- reich eines „grauen Fleckes“, Angermünder Straße. Sie hatten mehrere Gespräche mit den Stadtwerken und auch beim Infomobil und bisher keinen Erfolg, dass auch zu Ihnen ein An- schluss verlegt wird. Herr Pecat erklärte, dass es hier um Fördermittel geht. Erst müssen die Öffentliche Sitzung Ortsbeirat Crussow vom 28.04.2025 Seite 2 5.1 5.2 „weißen Flecke“ erledigt sein, bevor die nächste Phase („graue Flecke") beginnt. Frau Ehr- hardt fügte hinzu, dass diese zweite Phase gerade in Vorbereitung ist. Ein Bürger fragte nach dem Grundstück der alten Brennerei, wer der Eigentümer ist. Herr Grenz teilte mit, dass die Stadt Angermünde Eigentümer der Fläche ist. Herr Grenz ver- weist auf Punkt 5.2 der Tagesordnung. Anhörungen - Beschlüsse - Mitteilungsvorlagen 5, Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung sowie die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren in der Stadt Angermünde (Straßenreinigungssatzung) Vorlage: BV-137/2024 Herr Grenz teilte mit, dass Crussow 13.000 € an Windgeldern für den Haushalt 2026 verpla- nen kann. Auch sei eine Ansparung der Gelder über mehrere Jahre für größere Projekte möglich. In diesem Jahr wurde durch den Ortsbeirat der gleiche Antrag zum Haushalt wie im letzten Jahr gestellt, weil der zuständige Mitarbeiter in der Verwaltung den Antrag für das letzte Jahr nicht weitergereicht oder vergessen hat. Herr Grenz ist darüber verärgert. Der Antrag ist also weiterhin ein Geschwindigkeitsanzeiger am Ortseingang aus Richtung Stolpe. Außerdem sollen diverse Bänke und Tische gestrichen werden. Eine Bürgerin merkte an, dass die massive Bushaltestelle am Kriegerdenkmal unschön ist. Hier sind ein Anstrich und die Erneuerung der Bank nötig. Es entsteht eine kurze Diskussion über Vandalismus im Ort. Herr Grenz bittet abschließend, dass solche Vorfälle zur Anzeige gebracht werden, sofern jemand erwischt wird. Nun geht es um die BV-137/2024. Herr Grenz erklärte, dass die BV für ihn nicht nachvoll- ziehbar geschrieben ist. Die Zahlen kann er sich nicht erklären. Frau Ehrhardt und Frau Klo- cke erklären die Zusammenhänge. Herr Grenz bittet beim nächsten Mal um eine umfangrei- chere Erklärung in der BV, sonst ist es nicht nachvollziehbar. Es entsteht eine Diskussion über die Straßenreinigungsgebühren, Kostenerhöhungen und die Umlage an den Bürger. Ein großes Problem ist, dass Dienstleister ihre Arbeit nicht (mehr) gewissenhaft ausführen. Das ist ein grundsätzliches Problem in allen Bereichen. Herr Grenz ruft zur Abstimmung der BV auf. 2x nein, 1x ja. Die Verwaltung lässt dem Orts- beirat eine schriftliche Information zukommen, wie genau sich die Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren berechnen. Beschlussvorschlag Der nachfolgende Wortlaut oder der wesentliche Inhalt wird öffentlich bekannt gemacht: ja [x] nein Abstimmungsergebnis: mit 1 Ja- Stimmen gegen 2 Nein - Stimmen bei 0 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt Informationen der Verwaltung zum Sachstand "Rittergut-Crussow"” Frau Ehrhardt führte aus, dass das Rittergut in Crussow verkauft werden soll, da kein Nut- zungskonzept vorliegt und die anstehenden Sicherungskosten zu hoch sind. Herr Grenz bedauert, dass Herrn Rost von der Agrar Crussow kein gutes Angebot gemacht wurde. Er ist mit Herrn Berenz nicht übereingekommen. Die heimischen Bürger haben so keine Chance um die Entwicklung zu erhalten. Es entsteht eine Diskussion über Probleme und Öffentliche Sitzung Ortsbeirat Crussow vom 28.04.2025 Seite 3 Möglichkeiten des Ritterguts. Ein Bürger fragte nach, wie er vorgehen soll, wenn er Inte- resse am Kauf bzw. Ideen dazu hat. Frau Ehrhardt verwies ihn an Frau Klocke. Er wird Un- terstützung von der Verwaltung erhalten. 5.3 Informationen der Verwaltung zum Dorfteich Herr Grenz bittet nun um Informationen zum Sachstand des Dorfteiches. Frau Klocke er- klärte die Historie zur Liegenschaft bis zum Ankauf. Seit dem Ankauf ist die Verwaltung auf der Suche nach passenden Förderprogrammen für die Sanierung. Herr Pecat gab den Hin- weis, dass die Sanierung auch eine Ersatzmaßnahme für z.B. WEA sein kann. Herr Göttmann fragt nach dem Sachstand zum Bieber. Gibt es weiterhin eine Entnahmege- nehmigung? Konnte schon ein Bieber erlegt werden? 6 Informationen und Anfragen Herr Ihlow führte nochmal zum Dorfteich Crussow aus. Hier sollte zunächst eine neue Be- probung erfolgen, um dann Maßnahmen festzulegen. Herr Horlitz schlägt dieses Vorgehen auch für den Feuerlöschteich Crussow vor. vsA A X = Schriftführerin Loreen Klocke Öffentliche Sitzung Ortsbeirat Crussow vom 28.04.2025 Seite 4