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Anschaffung eines Kabinenfahrzeuges für die Julianka-Schule

Angenommen
TypAntrag
GemeindeAmt Itzehoe-Land
Datum2026-10-01
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Amt Itzehoe-Land Vorlagen-Nummer: Bearbeiter: Jessica Schmidt AI/AfF/1945/2026 Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Itzehoe, 27.08.2026 Vorlage für Zuständigkeit Sitzungsdatum Schulausschuss Vorberatung 09.09.2026 Amtsausschuss Entscheidung Anschaffung eines Kabinenfahrzeuges für die Julianka-Schule Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung erarbeitet Begründung: Der Amtsausschuss hat am 11.05.2026 beschlossen, dass der derzeit in der Julianka-Schule eingesetzte Traktor ohne Fahrerkabine aufgrund der Vorgaben des Arbeitsschutzes (vgl. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) künftig nicht mehr für den Winterdienst eingesetzt werden darf. Auch für das Rasenmähen im Sommer schreibt der Unfallversicherungsträger mittlerweile ein Kabinenfahrzeug vor (Stichwort „Klimatisierung“). Die Verwaltung hat ein verbindliches Räum- und Streukonzept für das Schulgelände der Julianka-Schule erstellt. Dabei wurde die Räumpflicht als Aufgabe für den Hausmeister unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht auf die notwendigen Bereiche (insbesondere Zugänge, Eingänge und sicherheitsrelevante Wege) beschränkt. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit waren nun folgende Varianten zu vergleichen: a) vollständige Fremdvergabe des Winterdienstes b) Beschaffung eines eigenen Kommunalfahrzeugs mit Fahrerkabine c) kombinierte Lösung (Eigenleistung für Basisaufgaben, ergänzende Fremdvergabe) a) Vollständige Fremdvergabe des Winterdienstes Im direkten Vergleich ergeben sich folgende Vor- und Nachteile: Eigenleistung (Selber machen / Hausmeister)  Vorteile: Deutlich geringere direkte Ausgaben.  Nachteile & Risiken: gesamte Verantwortung und Haftung. In der Praxis führen Krankheit, Urlaub oder fehlende Vertretungen schnell dazu, dass Einsätze verspätet oder gar nicht erfolgen. Besonders kritisch wird es, wenn keine saubere Dokumentation vorliegt. Im Schadensfall zählt nicht, was geplant war, sondern was nachweisbar durchgeführt wurde. Der Bereitschaftsdienst ist nicht zu unterschätzen.  Kosten: Die Anschaffung von Streugut und Geräten. Arbeitslohn (ggf. Zuschläge) des Hausmeisters auch für Bereitschaftsdienst (Abendstunden/Wochenendnutzung der Sporthalle durch die Vereine). Fremdleistung (Professionelle Firma)  Vorteile: Der Dienstleister übernimmt die Haftung gemäß Verkehrssicherungspflicht, die Einsatzdokumentation für Versicherungen und Nachweise und haftet bei Schäden. Fristgerechte Erfüllung aller kommunalen Vorgaben – Bereitschaftsdienst (bis 7 Uhr und am Wochenende), Einsatzhäufigkeit bei Schnee- und Glätteereignissen  Nachteile: Höhere Fixkosten (ggf. über Pauschalen Kosten kalkulierbar machen) Gemäß Auszug aus dem Räum- und Streukonzept der Julianka-Schule Heiligenstedten werden folgende Flächen für den Winterdienst zugrunde gelegt: Gesamtfläche 4.483 m2 Pflichtflächen: Weg an der Sporthalle 1.225 m2 Zuwegung Haupteingang 930 m2 Nachrangige Flächen: Parkplatz an der Sporthalle 747 m2 Parkplatz Schule 1.581 m2 Als Maßstab zur Kalkulation der Kosten des Winterdienstes wurde der Aufwand für den Winterdienst der Amtsverwaltung der letzten 5 Jahre zugrunde gelegt. Es wurden durchschnittlich 18 Einsätze in einer Winterdienstperiode (November – März) zu einem Einsatzpreis in Höhe von 297,50 Euro (Brutto) abgerechnet. In Summe sind folglich Kosten in Höhe von 5.355 Euro entstanden. b) Beschaffung eines eigenen Kommunalfahrzeugs mit Fahrerkabine Die Beschaffung eines eigenen Fahrzeuges beinhaltet die Anschaffungskosten und die Folgekosten (Unterhaltungskosten/Reparaturkosten, Personalkosten, Abschreibung). Hier können für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges mit Fahrerkabine und Anbaugeräten ca. 60.000 Euro kalkuliert werden. Für ein vergleichbares, gebrauchtes Fahrzeug ist von Anschaffungskosten in Höhe von ca. 30.000 Euro auszugehen. Es ist jedoch festzustellen, dass dieser Markt überschaubare Angebote bietet. Im Rahmen der Erstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt. c) kombinierte Lösung (Eigenleistung für Basisaufgaben, ergänzende Fremdvergabe) Alternativ könnte der Einsatz mit einem Frontmäher ohne Kabine ggf. ausreichend sein, sofern der Winterdienst fremdvergeben werden würde und der Hausmeister lediglich einen eingeschränkten Winterdienst auf den nachrangigen, priorisierten Flächen durchführen müsste. Bei der kombinierten Lösung (und auch bei der vollständigen Fremdvergabe) wäre ggf. die Stundenanzahl gemäß Stellenbeschreibung/Aufgabenbereich zu prüfen.) AI/AfF/1945/2026 Seite 2 von 3 Fazit: Gerade zum Thema Winterdienst lässt sich keine abschließende Tendenz feststellen. So bleiben zu viele Faktoren (wie z.B. die Einsatzhäufigkeit oder Reparaturkosten eines Gebrauchtfahrzeuges) unklar. Sehr wahrscheinlich ist der Winterdienst in Eigenleistung langfristig kostengünstiger, bindet aber wertvolle Zeit und birgt hohe Haftungsrisiken. Die Fremdleistung durch Fachfirmen verursacht zwar monatliche Kosten, sorgt jedoch für Rechtssicherheit, pünktliche Räumung sowie verlässliche Abläufe und dokumentierte Nachweise. Anlagen: Anlage zum Räum- und Streukonzept Julianka Schule Räum- und Streukonzept Julianka-Schule AI/AfF/1945/2026 Seite 3 von 3

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