Haushaltssatzung für das Jahr 2027 – Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 03.11.2026 Im Rahmen der Anhörung zu den Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2027 möge die Bezirksvertretung Bochum-Nord auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU folgenden Beschluss fassen: 1. Die der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Verfügung stehenden bezirklichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahre 2027 werden entsprechend der Aufteilung in der beigefügten Anlage etatisiert. Die bezirklichen Haushaltsmittel, die noch keiner konkreten Maßnahme zugeteilt werden, stehen der Bezirksvertretung Bochum-Nord als Restmittel zur Verfügung. Die Mittelbindung dieser Haushaltsmittel wird nach Einzelanträgen durch die Bezirksvertretung beschlossen. 2. Im Haushaltsplan 2027 wird der folgende Vermerk hinzugefügt: „Werden im Laufe eines Haushaltsjahres Haushaltsmittel nicht restlos verbraucht, bleiben unverbrauchte Haushaltsmittel dem Bezirk erhalten.“ Die Fraktionen von SPD und CDU Fraktionsvorsitzende Snežana Ćuruvija (SPD), Andreas Konze (CDU) 1