Bestätigung der Geschäftsordnung

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Antrag Drs. Nr: 0002/VII Status: öffentlich Datum: 21.10.2026 vom / der aktueller Initiator Grüne- und SPD-Fraktion Grüne- und SPD-Fraktion Verfasser: Kräß/Martens, Buchta/Macmillan Bestätigung der Geschäftsordnung Beratungsfolge: Datum Ausschuss Sitzung Erledigungsart BVV Die BVV möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 30. November 2022 geltenden Fassung, zuletzt 2026 geändert gemäß Beschluss der BVV (Drucksache 1565/VI), gilt mit den folgenden Maßgaben in der siebten Wahlperiode fort. 1) In § 2 Absatz 2 werden die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ durch die Worte „Höchstzahlverfahren d´Hondt“ ersetzt. 2) In § 9 Absatz 2 werden die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ durch die Worte „Höchstzahlverfahren d´Hondt“ ersetzt. 3) Nach § 9 Absatz 2 Satz 4 wird eingefügt: „Jede Gruppe kann eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen, die oder der an den Sitzungen des Ältestenrats mit Rede- und Antragsrecht teilnimmt.” 4) In § 9 Absatz 3 werden nach „Fraktionen” die Worte „und Gruppen” ergänzt. 5) In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ durch die Worte „Höchstzahlverfahren d´Hondt“ ersetzt und in § 12 Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „Hare/Niemeyer” durch „d’Hondt” ersetzt. Begründung: Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Abstimmung zwischen den Fraktionen und Gruppen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit der BVV und ihrer Gremien stärken. Durch die Einbeziehung von Gruppen in den Ältestenrat können organisatorische Fragen und die Vorbereitung der BVV-Sitzungen frühzeitig mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Dies erleichtert den Informationsfluss und trägt zu einem geordneten Sitzungsablauf bei. Mit der Rückkehr zum Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt für die Besetzung der Ausschüsse und des BVV-Vorstands soll an die frühere Praxis angeknüpft werden. Ziel ist es, tragfähige Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu unterstützen und die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in die Verantwortung für die parlamentarische Arbeit einzubinden. Für die Grüne- und SPD-Fraktion Kräß/Martens Buchta/Macmillan