Walter-Flex-Straße: Sanierung 2027 wie im Investitionsprogramm beschlossen - Radfahrstreifen bis dahin sichern Antrag der AfD-Fraktion vom 20.10.2026

E I N G A N G 20.10.2026 Fachbereich Zentr ales Gremienbüro Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland AT-18/26-31 Datum 20.10.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.11.2026 beschlussempfehlend Stadtverordnetenversammlung 10.12.2026 beschließend Betreff: Walter-Flex-Straße: Sanierung 2027 wie im Investitionsprogramm beschlossen - Radfahrstreifen bis dahin sichern Antrag der AfD-Fraktion vom 20.10.2026 Antragstext: Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main wird beauftragt, 1. die Sanierung der Walter-Flex-Straße zwischen Friedhofstraße und Waldweg (3. Bauabschnitt, Inv.-Nr. 12016300AG und 11017000AH) so vorzubereiten, dass der Bau – wie im am 25.09.2025 beschlossenen Investitionsprogramm 2024–2028 vorgesehen – im Jahr 2027 beginnt; 2. dafür die Planungsleistungen gemäß dem am 27.06.2024 einstimmig gebilligten Verfahren (DS-615/21-26) unverzüglich zu vergeben: aus den für die Maßnahme bereitgestellten Haushaltsausgaberesten, soweit § 99 Abs. 1 HGO dies in der vorläufigen Haushaltsführung zulässt, andernfalls unmittelbar nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2027; die Varianten nach Leistungsphase 2 sind der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.06.2027 vorzulegen, bei späterer Auftragserteilung innerhalb von sechs Monaten; 3. die Mittel für Straße und Kanal im Haushaltsplanentwurf 2027 und im Investitionsprogramm zu veranschlagen und die Landesförderung nach der Nahmobilitätsrichtlinie zu beantragen und dabei für den Abschnitt der geplanten Radschnellverbindung Mainz–Frankfurt die erhöhte Förderquote von 85 % anzustreben (vgl. Weisenauer Straße, DS-873/21-26); 4. bis zum Baubeginn die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Schlaglöcher und Ausbrüche auf den Radfahrstreifen bis zum 31.03.2027 auszubessern; 5. der Stadtverordnetenversammlung über den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss bis zum 31.03.2027 zu berichten: Zeitplan bis zum Baubeginn, Verbleib der bis 2023 veranschlagten Mittel (146.000 € Straße, 300.000 € Kanal), Kosten der Ausbesserungen seit 2023 sowie Abgrenzung und Zeitplan für die Bauabschnitte 4 bis 8. Seite 1 von 3 Begründung: 1. Der Zustand Die Walter-Flex-Straße ist Schulradroute, Teil des städtischen und des Kreis- Radroutennetzes und zwischen Bahnunterführung und Waldweg Empfehlungsvariante der Radschnellverbindung Mainz-Frankfurt (DS-615/21-26). Ihre Radfahrstreifen sind nur rund 1,50 m breit statt der Regelbreite von 1,85 m. Auf ihnen liegen Schlaglöcher und Ausbrüche, die Markierung ist stellenweise abgefahren (Anlage). Radfahrer weichen auf die Fahrbahn aus – so wurde es schon am 16.11.2023 in der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Vor Ort steht „Tempo 30 – Straßenschäden“ (Foto 3). Die Ursache ist seit langem bekannt: Schon 2006 beschrieb der Magistrat den Aufbau als Einstreudecke mit rund 10 cm Asphalt bei etwa 60 Jahren Alter; für die Verkehrsbelastung wäre ein Regelaufbau von 54 bis 60 cm nötig (DS 77/06-11, DS 132/06-11). Rechnet man weiter, ist der Aufbau heute rund 80 Jahre alt. Busse und Müllfahrzeuge verursachen „gravierende Schlaglöcher“ – so die Stadt selbst (Pressemitteilung vom 27.07.2026). 2. Beschlossen, finanziert, nicht begonnen Die Sanierung der Walter-Flex-Straße steht spätestens seit dem Investitionsprogramm 2006– 2010 im Haushalt, damals als 2. bis 5. Bauabschnitt (Vorlage 55/06-11). 2014 scheiterten Haushaltsanträge für den 3., 4. und 5. Bauabschnitt im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss; 2018 erklärte der Magistrat, die Sanierungskosten seien im Haushalt 2019 eingeplant, und die WsR-Fraktion zog ihren Antrag zurück. Am 22.02.2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Vorgaben für die Radwege (AT-148/21-26, CDU-Fraktion), am 27.06.2024 billigte sie einstimmig das Verfahren: Planung vergeben, sobald der Haushalt 2024 genehmigt ist; Varianten nach Leistungsphase 2 vorlegen; Baubeginn „für das Jahr 2026 avisiert“ (DS-615/21-26). Die Genehmigung des Haushalts 2024 gab die Stadt am 17.12.2024 bekannt, die des Haushalts 2025 am 10.12.2025. Die 2023 veranschlagten 146.000 € für die Planung wurden als Haushaltsausgaberest nach 2024 und 2025 übertragen, ohne dass ein Euro abfloss (AF- 105/21-26); für den Kanal waren bis 2023 weitere 300.000 € veranschlagt (Inv.-Nr. 11017000AH). Vergeben wurde nichts. Stattdessen rutschte der Ansatz von 700.000 € in jedem Haushalt um ein Jahr nach hinten: Entwurf 2022: 2023 – Haushalt 2023: 2024 – Haushalt 2024: 2025 – Fortschreibung September 2024: 2026 (Planungsmittel 2024 gestrichen) – Haushalt 2025: 2027 – Entwurf 2026: 2028. Geltend ist bis heute das am 25.09.2025 beschlossene Investitionsprogramm 2024–2028 (DS-821/21-26): 150.000 € in 2026, 700.000 € in 2027 – also Planung 2026, Bau 2027. Die Verwaltung aber teilte am 27.07.2026 mit, die Planung könne „frühestens 2027“ beginnen. Dokumentiert sind die Verschiebungen in den Tabellen der Haushaltsvorlagen (zuletzt DS-821/21-26, Anlage 1: „Nach 2026 verschoben“). Andere Vorhaben des Radverkehrskonzepts wurden in derselben Zeit geplant und mit Förderung hinterlegt (Radwegweisung, DS-799/21-26; Fahrradstraße Weisenauer Straße, DS-873/21-26). 3. Warum jetzt Flicken ist auf Dauer die teuerste Form der Erhaltung. Die Walter-Flex-Straße wurde 2023, im Herbst 2025 und im August 2026 ausgebessert, zuletzt jeweils mit halbseitiger Sperrung und Umleitung und die Schäden kommen zurück, weil der Unterbau nicht trägt. Die Stadt sagt es selbst: „Die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn erspart langfristig aufwendige und kostenintensivere Reparaturen“ (Kurt-Schumacher-Ring, 11.09.2026). Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat den Vergleich mit FGSV-Zahlen geführt: Wer eine Straße bis zur Grunderneuerung flickt, hat sie 45 Jahre; wer die Decke rechtzeitig erneuert, 90 Jahre – bei deutlich geringeren Kosten (Kommunalbericht 2019, Abschnitt 5.11). Seite 2 von 3 Die Mittel für den Einstieg sind da: 146.000 € für die Planung wurden als Haushaltsausgaberest übertragen und bleiben nach Auskunft des Magistrats bis zur letzten Zahlung verfügbar (AF-105/21-26]]). Das Land fördert Radverkehrsanlagen mit 70 %, Abschnitte der Radschnellverbindung Mainz–Frankfurt mit 85 %; bei der Weisenauer Straße trägt der Kreis Groß-Gerau zudem den kommunalen Anteil (DS-615/21-26]],DS-873/21-26]]). Die Beratungen zum Haushalt 2027 stehen an, der Expertenrat soll bis Jahresende seinen Bericht vorlegen. Ohne Beschluss rutscht der Termin erneut. Mit Beschluss gilt, was 2024 einstimmig vereinbart und 2025 veranschlagt wurde: Die Walter-Flex-Straße wird 2027 saniert. Alexander Martens Stellv. Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Seite 3 von 3