Satzungsänderung und Neubesetzung der Stiftung Stefan Müller; Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarburg vom 31.08.2026

Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Fraktion im Stadtrat Saarburg __________________________________________ 31.08.2026 Öffentlicher Antrag zum Thema Satzungsänderung und Neubesetzung der Stiftung Stefan Müller Wie in einem gemeinsamen Gespräch des Stiftungsvorstandes, des Bürgermeisters und und Vertretern des Ältestenrates am 20. Januar besprochen und anschließend in einer Pressemitteilung veröffentlicht, gab es einen Kompromissvorschlag zur Satzungsänderung und Neubesetzung der Stiftung Stefan Müller: Die vereinbarten Punkte der Satzungsänderungen in Bezug auf die Neubesetzung des Vorstandes und des Kuratoriums sowie die Einlage des Stammkapitals wurden von den Parteien gemeinsam beschlossen: 1) Der Stadtbürgermeister soll 1. Vorsitzender der Stiftung werden (auf seine Amtszeit begrenzt) 2) Die Fraktionen im Stadtrat ernennen jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied (auf ihre Amtszeit begrenzt). 3) Das Kuratorium besteht aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses oder ernannten Vertretern. Nach über 7 Monaten wurden die o. a. Punkte nicht umgesetzt, Informationen aus der Anfrage des letzten Stadtrates wurden nicht beantwortet. Zudem wurde in einem Artikel im Trierischen Volksfreund der Stiftungsvorsitzende Johannes Kölling damit zitiert, dass das städtische Erbe bereits in die Stiftung transferiert wurde, ohne den Stadtrat darüber zu informieren (der nicht-öffentliche Beschluss wurde von Bürgermeister Reymann wegen rechtlicher Bedenken ausgesetzt). Der demokratisch gewählte Stadtrat hat unserer Ansicht nach das Recht, umfassend und transparent über alle Vorgänge der Vermögensveräußerung des städtischen Vermögens informiert zu werden. Wir bitten um einen Beschluss im kommenden Stadtrat unter einem eigenen Tagespunkt im öffentlichen Teil: Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Fraktion im Stadtrat Saarburg __________________________________________ Beschluss: Der Stadtrat Saarburg beschließt, die Stiftung (hier konkret den Stiftungsvorstand) aufzufordern, den Rat über die öffentlich gewordenen Vorgänge vollumfassend zu informieren. Insbesondere müssen alle Geldtransfers, Überträge und bereits getätigte Zuwendungen offengelegt werden. i.A. der SPD-Fraktion im Stadtrat Alexander Becker Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarburg