Einrichtung einer geringfügigen Beschäftigung für eine/n Friedhofsbeauftragte/n - Antrag der CDU - Fraktion

F R A K T I O N Gemeinderat Niederkirchen CDU Fraktion im Gemeinderat Niederkirchen • Wiesenstrasse 1 • 67150 Niederkirchen An den Bürgermeister der Gemeinde Niederkirchen Herr Stefan Stähly Waldmannsgasse 8 67150 Niederkirchen Niederkirchen, 23. September 2026 Nächste Ratssitzung – Antrag der CDU-Fraktion – öffentlicher Teil – Einrichtung einer geringfügigen Beschäftigung für eine/n Friedhofsbeauftragte/n Sehr geehrter Herr Stähly, die CDU-Fraktion im Gemeinderat Niederkirchen beantragt, eine Stelle für eine/n Friedhofsbeauftragte/n im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) zur regelmäßigen Betreuung und Pflege der gemeindeeigenen Friedhofsflächen einzurichten. Begründung: Der Friedhof der Gemeinde Niederkirchen ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Neben einer angemessenen Pflege der Anlage ist es sinnvoll, eine feste Ansprechperson vor Ort zu haben, die den Zustand des Friedhofs regelmäßig kontrolliert und erforderliche Maßnahmen frühzeitig erkennt. Insbesondere durch Grabflächen, deren Nutzungsrecht abgelaufen ist und die anschließend wieder von der Gemeinde zu unterhalten sind, entstehen zusätzliche Pflege- und Unterhaltungsaufgaben. Eine kontinuierliche Betreuung vor Ort soll dazu beitragen, den Pflegezustand der Friedhofsanlagen dauerhaft zu verbessern und gleichzeitig die Gemeindeverwaltung bei der Organisation und Koordination notwendiger Maßnahmen zu unterstützen. Der Aufgabenbereich soll insbesondere umfassen: • regelmäßige Kontrolle und Pflege der allgemeinen Friedhofsflächen, • Pflege der von der Gemeinde zu unterhaltenden Grab- und Freiflächen, • Durchführung kleinerer Pflege- und Unterhaltungsarbeiten, • Erkennen und Melden notwendiger Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen, • Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger bei allgemeinen Anliegen vor Ort, • Unterstützung der Gemeinde bei der laufenden Friedhofsunterhaltung. CDU Fraktion Gemeinderat Niederkirchen Wiesenstrasse 1 67150 Niederkirchen E-Mail: [email protected] Mobil: 0173 9412511 Fax: 06326 / 980269 Seite 2 zum Schreiben an Herr Ortsbürgermeister Stefan Stähly vom 23. September 2026 Die konkrete Ausgestaltung des Aufgabenbereichs, der zeitliche Umfang sowie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen und die Vergütung sind durch die Verwaltung festzulegen. Finanzierung: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die mit der Stelle verbundenen Aufwendungen gebührenfähig sind und im Rahmen der Friedhofsgebührenkalkulation berücksichtigt werden können. Soweit sich hieraus Anpassungsbedarf bei der Friedhofsgebührensatzung ergibt, ist dem Gemeinderat ein entsprechender Änderungsvorschlag vorzulegen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer geringfügigen Beschäftigung für eine/n Friedhofsbeauftragte/n zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung einschließlich der Prüfung der gebührenrechtlichen Auswirkungen. Mit freundlichen Grüßen Gerd Pfaffmann Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Gemeinderat Niederkirchen CDU Fraktion Gemeinderat Niederkirchen Wiesenstrasse 1 67150 Niederkirchen E-Mail: [email protected] Mobil: 0173 9412511 Fax: 06326 / 980269