Überführung der existierenden Kommissionen in die vorhandenen thematisch zuständigen Ausschüsse - Antrag der FWG-Fraktion vom 08.10.2026

Freie Wähler Gruppe Stadt Deidesheim Internetadresse: www.fwg-deidesheim.de Mailadresse: [email protected] Bankverbindung: VR Bank Mi*elhaardt, BIC GENODE61DUW, IBAN: DE69546912000113572205 Deidesheim, den 08.10.2026 FWG Fraktion Deidesheim Antrag zur Überführung der existierenden Kommissionen in die vorhandenen thematisch zuständigen Ausschüsse. Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Dieter, die FWG beantragt, dass die existierenden Kommissionen bis spätestens Jahresende 2026 in die vorhandenen thematisch zugehörigen Ausschüsse überführt werden. - Kerwekommission - Theaterkommission ➔ Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus, Kultur- - Weihnachtsmarktkommission und Weinwirtschaft - Verkehrskommission ➔ Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklung Begründung: Wie in der Stellungnahme von Herrn Heck (s. Anlage) festgehalten ist, haben Kommissionen die Stellung von Arbeitskreisen, für die die Regelungen der GemO nicht greifen. Da in Arbeitsgruppen / Kommissionen keine Entscheidungen getroffen werden dürfen und diese lediglich Vorschläge bzw. Anregungen zur Weitergabe an den zugehörigen Fachausschuss bzw. Gemeinderat erarbeiten können, können die Aufgaben der vier Kommissionen auch direkt von den beiden o.g. Fachausschüssen direkt erledigt werden (Doppelarbeit vermeiden). Eine Mehrarbeit oder Überlastung in den Fachausschüssen sollte durch die Überführung nicht entstehen, da der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklung in der Vergangenheit maximal 1x pro Jahr getagt hat bzw. die Verkehrskommission in den letzten 10 Jahren getagt 1 bzw. max. 2x pro Jahr getagt hat. Ein weiterer Vorteil der Abhandlung der Aufgaben direkt in den Fachausschüssen ist, dass die Prozesse bzw. Diskussionen transparenter werden, da für die Ausschüsse die Regeln der GemO gelten. Mit freundlichen Grüßen _________________________ Andreas Veth, Fraktionsvorsitzender Anlage Stellungnahme Referent Stefan Heck, Referent Gemeinde- und Sportbund Rheinland-Pfalz Kommunikation mit der FWG Stadt Deidesheim: Ansprechpartner Funktion Telefon Email Ingrid Schneemann 1. Vorsitzende 01607543762 [email protected] Andreas Veth 2. Vorsitzender / Fraktionsvorsitzender FWG Deidesheim e.V., Weinstr- 54, 67146 Deidesheim; Vereinsregister: 10430; Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen a. Rhein ANLAGE: Stellungnahme Referent Stefan Heck, Referent Gemeinde- und Sportbund Rheinland-Pfalz Kommunikation mit der FWG Stadt Deidesheim: Ansprechpartner Funktion Telefon Email Ingrid Schneemann 1. Vorsitzende 01607543762 [email protected] Andreas Veth 2. Vorsitzender / Fraktionsvorsitzender FWG Deidesheim e.V., Weinstr- 54, 67146 Deidesheim; Vereinsregister: 10430; Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen a. Rhein