Durchführung einer Bürgerinformation zum Parkraumkonzept - Antrag der FWG-Fraktion vom 08.10.2026

Freie Wähler Gruppe Stadt Deidesheim Internetadresse: www.fwg-deidesheim.de Mailadresse: [email protected] Bankverbindung: VR Bank Mi*elhaardt, BIC GENODE61DUW, IBAN: DE69546912000113572205 Deidesheim, den 08.10.2026 FWG Fraktion Deidesheim Antrag zur Durchführung einer Bürgerinformation zum Parkraumkonzept für Deidesheim. Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Dieter, die FWG beantragt, dass zeitnah in Q4/2026 eine Bürgerinformation durchgeführt wird, bei der die VG Verwaltung das von ihr entwickelte und beschlossene Parkraumkonzept erläutert. Informationen zu nachfolgenden Punkten bzw. Antworten auf nachfolgende Fragen sollten im Rahmen der Veranstaltung gegeben werden: a) Ziele, zentrale Eckpunkte und Zeitplan des Parkraumkonzepts. b) Auf welcher Basis werden die Parkflächen in der Stadt aktuell neu eingezeichnet? c) Wie viele offizielle ausgewiesene Parkplätze wird es in Zukunft in den beiden neu definierten Zonen im Altstadtbereich geben und wie weicht die neue Anzahl von der Zahl der Stellplätze vor der Einzeichnung ab? d) Auf welcher Basis wurden die bereits kommunizierten Bewohnerparkzonen festgelegt und wie sehen die Regeln für die Vergabe der Bewohnerparkausweise aus bzw. was sind die Gebühren (➔ Hinweis Gebührenordnung der VG)? e) Wie viele ausgewiesene Bewohnerparkplätze wird in den beiden neuen Zonen geben und welche Parkregelungen gelten für diese Bewohnerparkplätze? f) Wie wird das Verhältnis von ausgegebene Bewohnerparkausweise zur Anzahl der vorhandenen Bewohnerparkplätze sein? g) Welche Regelungen gelten für die Nicht-Bewohnerparkplätze in den beiden Zonen? h) Wo findet man einen Plan, wo welche Art von Parkplatz vorhanden sein wird? i) Wer trägt die Kosten für die Planung (z.B. Gutachten) und die Einrichtung (Beschilderung inkl. Anschaffung, Montage & Demontage, Einzeichnen, alte Markierungen entfernen etc.) der Bewohnerparkzonen und wo landen die Einnahmen? j) Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass die Regelungen des neuen Parkraumkonzepts auch eingehalten werden, z.B. unberechtigte Nutzung von Bewohnerparkplätzen unterbunden wird? k) Welche Parkraumkonzepte gibt es für die Bereiche, die außerhalb der beiden neuen Zonen liegen? l) Wird es in Zukunft zusätzliche Parkflächen in Deidesheim geben (permanente oder temporäre) die z.B. zu den Zeiten wie Kerwe, Weihnachtsmarkt, Geißbock oder an Wochenenden genutzt werden können? m) Wer ist der Ansprechpartner in der VG Verwaltung für das Parkraumkonzept, bei dem z.B. Anregungen / Ideen zu Weiterentwicklung des Parkraumkonzepts hinterlegt werden können? Kommunikation mit der FWG Stadt Deidesheim: Ansprechpartner Funktion Telefon Email Ingrid Schneemann 1. Vorsitzende 01607543762 [email protected] Andreas Veth 2. Vorsitzender / Fraktionsvorsitzender FWG Deidesheim e.V., Weinstr- 54, 67146 Deidesheim; Vereinsregister: 10430; Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen a. Rhein Die Zustimmung für das Konzept wird sicherlich deutlich höher sein, wenn die Bewohner die Ziele kennen, die Schritte der Umsetzung inkl. zeitlicher Abfolge kennen sowie die Hintergründe für bestimmte Entscheidung erläutert bekommen. Das proaktive Vorgehen in Forst ist aus unserer Sicht ein gutes Beispiel, wie man die Bewohner mit an Bord holen kann. Mit freundlichen Grüßen _________________________ Andreas Veth, Fraktionsvorsitzender Kommunikation mit der FWG Stadt Deidesheim: Ansprechpartner Funktion Telefon Email Ingrid Schneemann 1. Vorsitzende 01607543762 [email protected] Andreas Veth 2. Vorsitzender / Fraktionsvorsitzender FWG Deidesheim e.V., Weinstr- 54, 67146 Deidesheim; Vereinsregister: 10430; Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen a. Rhein