Antrag der Fraktion der Bürgerliste Runkel: Sachstandsbericht zur Verfügbarkeit städtischer Wohnungen für Geflüchtete und Wohnungslose

Runkel, den 08.10.2026 Herr Stadtverordnetenvorsteher Jörg-Peter Heil Hauptamt der Stadt Runkel Burgstraße 4 65594 Runkel Antrag der Fraktion der Bürgerliste Runkel Sachstandsbericht zur Verfügbarkeit städtischer Wohnungen für Geflüchtete und Wohnungslose Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel beschließt den Magistrat der Stadt Runkel zu beauftragen, einen Sachstandsbericht über Anzahl und Verfügbarkeit sowie die aktuelle Belegung der städtischen Wohnungen, die für geflüchtete oder wohnungslose Menschen vorgehalten werden, zu erstellen und diesen der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im November 2026 zur weiteren Beratung und ggfs. notwendigen Entscheidungen vorzulegen. Insbesondere soll dargestellt werden, wie sich der Belegungsgrad dieser Wohnungen darstellt und ob es zweckentfremdete Nutzung und Belegung gibt. Begründung: Es ist für die Stadt Runkel geboten für geflüchtete und wohnungslose Menschen in einem gewissen Umfang eigenen Wohnraum vorzuhalten, um auf Notsituationen zeitnah und unbürokratisch reagieren zu können. Vor der angespannten Haushaltssituation, die in den kommenden Jahren zu erwarten ist, sollten Umfang, Nutzung und Zweckentfremdung des Bestands aber durch Magistrat und Verwaltung regelmäßig überprüft und dem aktuellen Bedarf angepasst werden. Zweckentfremdung des Wohnraums sollte umgehend unterbunden werden. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wagner (Fraktionssprecher Bürgerliste Runkel)