DIE LINKE Antrag v. 11.10.2026 Sitzungskalender 2027

Antrag AT-FB 1-044/2026 Federführung: Zentrale Dienste Aktenzeichen: Antragsteller: DIE LINKE Bearbeiter/in: Theresa Heß Verfasser/in: Thomas Schrage Datum: 12.10.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Magistrat 26.10.2026 vorberatend Ältestenrat 29.10.2026 vorberatend Stadtverordnetenversammlung 29.10.2026 beschließend DIE LINKE Antrag v. 11.10.2026 Sitzungskalender 2027 Antrag: Zukünftig finden wieder mindestens sechs Stadtverordnetenversammlungen im Kalenderjahr statt, wie es in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben festgelegt ist. Begründung: Eine Reduzierung auf fünf Stadtverordnetensitzungen entspricht nicht der geltenden Geschäftsord­ nung der Stadtverordnetenversammlung. Zudem ist es eine Einschränkung demokratischer Mit­ sprachemöglichkeiten für die Oppositionsfraktionen. Eine Beschränkung auf fünf Stadtverordnetenversammlungen schränkt auch die die Themenviel­ falt in den Ausschüssen ein, was letztendlich weniger Mitspracherecht bedeutet. Zumal eine der Sitzungen thematisch auf den Haushalt festgelegt ist und damit nur noch vier Sitzungsrunden für die Themen der gewählten Stadtverordneten/Fraktionen zur Verfügung stehen. Das ist einer demokratischen Verfasstheit abträglich. Abgeordnete sollen das Verwaltungshandeln kontrollieren, sie sollen Impulse geben für neue Sichtweisen, neue Vorhaben. Das braucht natür­ lich auch eine politische Bühne. Darüber muss man sich auseinandersetzen. Anlagenverzeichnis: 1. DIE LINKE Antrag v. 11.10.2026 - Sitzungskalender 2027 Seite 1 von 1