AfD Antrag v. 10.10.2026 Widerspruch gegen den Bescheid des Wetteraukreises über die endgültige Festsetzung der Kreis- und Schulumlage für das Jahr 2027

Antrag AT-FB 2-041/2026 Federführung: Finanzen Aktenzeichen: Antragsteller: AfD Bearbeiter/in: Theresa Heß Verfasser/in: Peter Dahlheimer Datum: 12.10.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Magistrat 26.10.2026 vorberatend Haupt - und Finanzausschuss 28.10.2026 vorberatend Stadtverordnetenversammlung 29.10.2026 beschließend AfD Antrag v. 10.10.2026 Widerspruch gegen den Bescheid des Wetteraukreises über die endgültige Festsetzung der Kreis- und Schulumlage für das Jahr 2027 Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Widerspruch gegen den Bescheid des Wetteraukreises über die end- gültige Kreis- und Schulumlage 2027 zu stellen. Zugleich soll der Magistrat die Aussetzung der Vollziehung der Kreis- und Schulumlage beantragen. Bis zur Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung soll die Stadt Karben unverändert die fälligen Beiträge der Kreis- und Schulumlage zahlen um Säumnisfolgen zu vermeiden. Begründung: Der größte finanzielle Posten im Karbener Ergebnishaushalt ist die Kreis- und Schulumlage. In den vergangenen Jahren wurde diese Umlage vom Wetteraukreis kontinuierlich erhöht. In 2026 betrug die Gesamtbelastung mit einem kumulierten Hebesatz 53,72 %. In 2027 soll die Gesamtbelastung auf 56,06 % ansteigen. In den Folgejahren plant der Wetteraukreis einen weiteren Anstieg dieser Umlage für die kreisabhängigen Kommunen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass ein immer größerer Steuer- und Abgabenanteil an den Wetteraukreis abgeführt werden muss und der verbleibende Anteil für die Stadt Karben kontinuier- lich sinkt. Schon jetzt sind deshalb Steuer- und Abgabenerhöhungen im Haushalt 2027 für die Stadt Karben absehbar. Bei einer Belastung in dieser Höhe müssen Berechnung und Entscheidungsgrundlagen vollständig transparent und nachvollziehbar sein. Dazu soll der Wetteraukreis u.a. Landeszuweisungen, Er- stattungen sowie interne Leistungsverrechnungen und Abschreibungen klar nachweisen um eine städtische Überprüfung zu ermöglichen. Der Widerspruch richtet sich nicht gegen die Aufgaben des Wetteraukreises und ausdrücklich nicht gegen die Finanzierung der Schulen, die weiterhin gesichert sein müssen. Seite 1 von 2 Da jedoch den Bürgern in Karben immer höhere Steuern- und Abgaben abverlangt werden und voraussichtlich freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand stehen, müssen finanzielle Belastungen durch andere öffentliche Ebenen daher konsequent geprüft und hinterfragt werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Rohde Anlagenverzeichnis: 1. AfD Antrag v. 10.10.2026 - Widerspruch gegen den Bescheid des Wetteraukreises über die endgültige Festsetzung der Kreis- und Schulumlage für das Jahr 2027 Antrag AT-FB 2-041/2026 Seite 2 von 2