"Grundsatzbeschuss „Kein Verkauf städtischer Liegenschaften“, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Die Linke

Eingegangen AG / 2026 / 0028 Stadtverordnetenvorsteher 13.10.2026 Griesheim Herrn Stadtverordnetenvorsteher Sebastian Schecker Rathaus – Parlamentarisches Büro 64347 Griesheim 13.10.2026 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Der Antrag soll im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten werden. Grundsatzbeschuss „Kein Verkauf städtischer Liegenschaften“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Städtische Liegenschaften, die für gemeinschaftliche Wohnformen und Konzeptvergaben geeignet sind (Bebauung mit mindestens 4 Wohneinheiten oder mindesten 200qm Wohnfläche), werden grundsätzlich nicht veräußert, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Begründung: Die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren. Durch die Bereitstellung von städtischen Flächen in Erbpacht an Genossenschaften, Initiativen und Investoren, die gemeinschaftliche Wohnformen in Konzeptvergabe realisieren wollen, soll diesen die Umsetzung erleichtert werden. Andererseits bleibt die Stadt weiterhin Eigentümer der Flächen. Kleinere städtische Grundstücke für 1 – 2 Familienhäuser könnten weiterhin veräußert oder auch in Erbpacht vergeben werden. Gabriele Winter Judith Gehler Sabrina Klamm SPD-Fraktion Fraktion B90/ Die Grünen Fraktion Die Linke