Bedarfsorientierte Personalplanung bei freiwilligen Aufgaben - Antrag Nr. 57/2026 FDP

Beschlussvorlage Geschäftszeichen: Verantwortliche/r: Vorlagennummer: III/11 Personal- und Organisationsamt 11/080/2026 Bedarfsorientierte Personalplanung bei freiwilligen Aufgaben - Antrag Nr. 57/2026 FDP Beratungsfolge Termin Ö/N Vorlagenart Abstimmung Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 16.09.2026 Ö Beschluss vertagt Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 21.10.2026 Ö Beschluss Beteiligte Dienststellen I. Antrag 1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 057/2026 der FDP ist damit bearbeitet. II. Begründung Sachbericht Um im Rahmen der HH-Konsolidierung auch Einsparungen im Personalbereich zu realisieren, wurde im September 2024 für freiwerdende Planstellen (unter Ausnahme einiger Fachbereiche) eine grundsätzli- che Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten eingeführt. Wenngleich durch dieses Instrument auch tatsächlich Personalkosten eingespart werden können, ist der Auslöser für eine einzelne Sperre, nämlich das „Freiwerdenden“ der entsprechenden Stelle, weder plan- noch steuerbar, sondern tritt im Gegenteil hinsichtlich des Fachbereichs oder der auszuführenden Aufgabe völlig zufällig ein. Bei einer zeitlich befristeten Maßnahme, wie der sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre fällt dieser nachteilige Aspekt der Zufälligkeit nicht stärker ins Gewicht. Der vorliegende Antrag sieht jedoch vor, zu- künftig jede vakant werdende Stelle, grundsätzlich und automatisch aus dem Stellenplan zu streichen, sofern es sich bei deren Aufgabenbereich nicht um gesetzliche Pflichtaufgaben der Kommune handelt. Auch wenn der Vorschlag Ausnahmemöglichkeiten beinhaltet, so wird diese Verfahrensweise aufgrund der Kombination eines „zufälligen“ Kriteriums mit einer „dauerhaften“ Wirkung als kritisch und nicht ziel- führend bewertet. Aus Sicht der Verwaltung sollte in einem tragfähigen Konzept zur Personaleinsparung der Aufgabenbezug an erster Stelle im Entscheidungsprozess stehen. So kann nach einer gezielten Abwä- gung und der daraus abgeleiteten Entscheidung, eine bestimmte (freiwillige) Aufgabe nicht weiter oder nur noch eingeschränkt auszuführen, im zweiten Schritt die dann nicht mehr benötigte personelle Res- source ermittelt und zur Einsparung gebracht werden. Dieser aufgabenbezogene Ansatz wird auch in der derzeitigen Konsolidierungsrunde zur Haushaltsplanung 2027 ff. angewendet und sollte aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden. Anlagen: Antrag Nr. 057/2026 FDP Seite 1 von 2 III. Abstimmung Beratung im Gremium: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 16.09.2026 Protokollvermerk: Herr Stadtrat Hüttner beantragt im Namen der Stadtratskollegen der FDP, die heute nicht an der HFPA- Sitzung teilnehmen können, eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Stadtrates. Herr Oberbürgermeister Volleth und Herr berufsmäßiger Stadtrat Ternes empfehlen eine Vertagung in die nächste Sitzung des HFPA im Oktober 2026. Darüber besteht Einverständnis. Ergebnis/Beschluss: vertagt Volleth Behringer Vorsitzende/r Schriftführer/in IV. Beschlusskontrolle V. Zur Aufnahme in die Sitzungsniederschrift VI. Zum Vorgang Seite 2 von 2