Interfraktioneller Antrag Nr. 099/2026 "Zusätzliche öffentliche Stadtratssitzung zur Haushaltskonsolidierung vor dem 13. Oktober 2026"

Beschlussvorlage Geschäftszeichen: Verantwortliche/r: Vorlagennummer: OBM/13 Bürgermeister- und Presseamt 13/285/2026 Interfraktioneller Antrag Nr. 099/2026 "Zusätzliche öffentliche Stadtratssitzung zur Haushaltskonsolidierung vor dem 13. Oktober 2026" Beratungsfolge Termin Ö/N Vorlagenart Abstimmung Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 21.10.2026 Ö Beschluss Beteiligte Dienststellen I. Antrag 1. Der Antrag auf eine zusätzliche öffentliche Stadtratssitzung wird abgelehnt. 2. Der interfraktionelle Antrag Nr. 099/2026 ist damit bearbeitet. II. Begründung 1. Ergebnis/Wirkungen Die Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse sind durch den Oberbürgermeister regelmäßig ein- zuberufen. Darüber hinaus ist der Stadtrat unverzüglich zu laden, wenn es die Geschäftslage erfor- dert oder dies durch ein Viertel der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder schriftlich beantragt wird (§ 25 Abs. 1 GeschO). Der interfraktionelle Antrag Nr. 099/2026 wurde von sieben Stadtratsmitgliedern eingereicht. Damit wird das erforderliche Quorum von 13 unterstützenden Stadtratsmitgliedern nicht erreicht. (Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?) 2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen (Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?) 3. Prozesse und Strukturen (Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?) 4. Klimaschutz: Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz: ja, positiv* ja, negativ* nein Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen? Seite 1 von 2 ja* nein* *Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen. Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Hand- lungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren. 5. Ressourcen (Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?) Investitionskosten: € bei IPNr.: Sachkosten: € bei Sachkonto: Personalkosten (brutto): € bei Sachkonto: Folgekosten € bei Sachkonto: Korrespondierende Einnahmen € bei Sachkonto: Weitere Ressourcen Haushaltsmittel werden nicht benötigt sind vorhanden auf IvP-Nr. bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk sind nicht vorhanden Anlage: Interfraktioneller Antrag Nr. 099/2026 III. Abstimmung siehe Anlage IV. Beschlusskontrolle V. Zur Aufnahme in die Sitzungsniederschrift VI. Zum Vorgang Seite 2 von 2