Deutschlandticket und freier Samstag ÖPNV beenden

Vorlage 532/2026 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die freiwillige kommunale Bezuschussung des Deutschlandtickets durch die Universitätsstadt Tübingen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet. 2. Der ticketfreie Samstag im TüBus wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet. 3. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel werden künftig zur Konsolidierung des städtischen Haushalts sowie zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben eingesetzt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat darzustellen, zu welchem konkreten Zeitpunkt die beiden Maßnahmen unter Berücksichtigung bestehender vertraglicher Bindungen beendet werden können und welche Einsparungen dadurch jährlich erzielt werden. Begründung Die Stadt Tübingen befindet sich in einer angespannten Haushaltslage. Daher müssen freiwillige Leistungen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob ihr finanzieller Aufwand noch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Wirkung steht. Die kommunale Rabattierung des Deutschlandtickets sowie der ticketfreie Samstag sind freiwillige Leistungen und verursachen erhebliche laufende Kosten. Für 2026 sind hierfür rund 1,73 Millionen Euro für die Deutschlandticket-Rabattierung und rund 190.000 Euro für den ticketfreien Samstag vorgesehen. Das Deutschlandticket bietet bereits ohne kommunalen Zuschuss einen bundesweit gültigen und attraktiven Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Eine zusätzliche städtische Förderung ist daher nicht zwingend erforderlich. Auch der ticketfreie Samstag sollte angesichts der angespannten Haushaltslage auf seinen zusätzlichen Nutzen und seine Kosten überprüft werden. Die freiwerdenden Mittel können stattdessen zur Entlastung des Haushalts, zur Sicherung notwendiger Pflichtaufgaben oder gezielt zur Verbesserung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur eingesetzt werden. Die Beendigung der beiden freiwilligen Leistungen ist daher ein sachgerechter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, ohne die grundsätzliche Bedeutung eines leistungsfähigen ÖPNV für Tübingen infrage zu stellen. Wir bitten um getrennte Abstimmung der vier Antragspunkte. Tübinger Liste: Gebhart Höritzer CDU: Julia Mayer FDP: Anne Kreim Seite 1 von 1