Aktuelle Stunde zum Thema „Hochland Jugend“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden Tel.: +49 (0351) 488-10 25 Fax: +49 (0351) 488-10 23 [email protected] Antrag Nr.: A0210/26 Datum: 28.09.2026 A N T R A G Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gegenstand: Aktuelle Stunde zum Thema „Hochland Jugend„ Beschlussvorschlag: Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Strategie zum Umgang mit der ‚Hochland Jugend‘ “. Dabei sollen u.a. folgende Fragen diskutiert werden:  Welche Schlüsse ziehen die Fraktionen aus dem Auftreten der „Hochland Jugend“ für die eigenen kommunalpolitischen Ziele? Welche konkreten Maßnahmen und Strategien schlagen die Fraktionen vor, um extremistischen Positionen im Schönefelder Hochland entgegenzuwirken – auch unabhängig von konkreten Straftaten oder der Zugehörigkeit zu einer benannten Gruppierung? Welche Erwartungen haben die Fraktionen diesbezüg- lich an den Oberbürgermeister?  Wie bewerten die Fraktionen die Rolle und Ausstattung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit im Dresdner Hochland hinsichtlich der Frage, wie junge Menschen durch attraktive, demokratische und niedrigschwellige Angebote erreicht und gestärkt werden können? Welche Konsequenzen ziehen sie daraus für die offene Kinder- und Jugendar- beit? Seite 1 von 3  Wie kann mit Blick auf ganz Dresden dafür Sorge geleistet werden, junge Menschen frühzeitig vor der Einflussnahme extremistischer Strukturen zu schützen? Beratungsfolge Plandatum Ältestenrat nicht öffentlich zur Information Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich zur Information Stadtrat öffentlich beschließend Seite 2 von 3 Begründung: Die Aktivitäten der sogenannten „Hochland Jugend“ haben in den vergangenen Monaten im Dresdner Hochland zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Nach aktuellen Erkenntnis- sen des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde die Gruppierung im Juli 2026 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Die Entwicklung wirft auch für die Landeshauptstadt Dresden grundlegende Fragen auf. Es geht nicht allein um die Bewertung einzelner Vorfälle oder einer einzelnen Gruppierung, sondern um den Umgang mit rechtsextremen Jugendstrukturen und politisch motivierter Jugendkriminalität insgesamt. Der Stadtrat sollte deshalb darüber beraten, welche Schlussfolgerungen aus der aktuellen Ent- wicklung für die kommunalpolitische Arbeit zu ziehen sind. Dabei sind insbesondere die Berei- che Kinder- und Jugendarbeit, Demokratieförderung, Prävention, Bildung und der Schutz des demokratischen Zusammenlebens in den Blick zu nehmen. Von besonderer Bedeutung ist die Frage, welche konkreten Maßnahmen vor Ort ergriffen wer- den können, um extremistischen Positionen und Strukturen entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollte die Debatte nicht auf das Schönfelder Hochland begrenzt bleiben. Die Aktivi- täten aus dem Dresdner Hochland müssen Anlass sein, den gesamtstädtischen Umgang mit poli- tisch motivierter Jugendkriminalität und extremistischer Einflussnahme auf Jugendliche zu be- trachten. Anlagenverzeichnis: Seite 3 von 3