Antrag der Fraktion Gemeinsam hier: Regelmäßiger Bericht über den kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsbestand der Stadt Baunatal

STADT BAUNATAL Antrag PB 1007 Städtische Gremien / Wahlen Fraktion Gemeinsam für Baunatal Datum Vorlagen-/Antrag-Nr. 12.10.2026 36-2026 Beratungsfolge Termin Zustimmung Unterschrift Bürgermeister / Erster Stadtrat Bau- und Umweltausschuss 20.10.2026 Stadtverordnetenversammlung 02.11.2026 Betreff: Antrag der Fraktion Gemeinsam hier: Regelmäßiger Bericht über den kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsbestand der Stadt Baunatal Sachdarstellung: Die Gebäude, Grundstücke und sonstigen Liegenschaften der Stadt Baunatal stellen einen wesentlichen Bestandteil des kommunalen Vermögens dar. Gleichzeitig verursachen sie erhebliche laufende Aufwendungen und begründen langfristige Investitions- und Instandhaltungsverpflichtungen. Vor dem Hintergrund steigender Bau- und Energiekosten sowie begrenzter finanzieller Handlungsspielräume erscheint eine regelmäßige und transparente Darstellung des kommunalen Vermögens einschließlich seiner wirtschaftlichen Auswirkungen sinnvoll. Ein Überblick über Zustand, Nutzung, laufende Aufwendungen, Erträge und Entwicklungsperspektiven ermöglicht es den politischen Gremien, zukünftige Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage zu treffen und das kommunale Vermögen nachhaltig und wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Ziel ist es, frühzeitig Handlungsbedarfe zu erkennen, Investitionen besser zu priorisieren und die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Baunatal zu sichern. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird gebeten, den städtischen Gremien einen tabellarischen Bericht bis zum 01.12.2026 über den kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsbestand der Stadt Baunatal vorzulegen und diesen künftig in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Jahr, fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere folgende Informationen enthalten: 1. Eine Übersicht über die im Eigentum der Stadt Baunatal befindlichen Gebäude, Grundstücke und sonstigen Liegenschaften sowie deren jeweilige Nutzung. 2. Angaben zum baulichen Zustand sowie zu bekannten Sanierungs-, Modernisierungs- oder Investitionsbedarfen. VorlagenNr 36-2026 Seite - 2 - 3. Die laufenden Aufwendungen der einzelnen Objekte, insbesondere für Betrieb, Unterhaltung, Personalaufwand je Objekt, Energieversorgung und Instandhaltung, sowie gegebenenfalls vorhandene Erträge oder Einnahmen. 4. Angaben zur Nutzung und Auslastung der Gebäude und Einrichtungen. 5. Einschätzungen zu mittel- und langfristigen Handlungsbedarfen. 6. Mögliche Entwicklungsperspektiven einzelner Objekte, insbesondere hinsichtlich Sanierung, Mehrfachnutzung, Umnutzung, Verpachtung, Veräußerung oder anderer wirtschaftlicher Nutzungsformen. 7. Auflistung der Kosten für nichtstädtische Gebäude, Objekte und Liegenschaften, deren Betrieb und Unterhaltung von der Stadt bezuschusst wird. 8. Eine zusammenfassende Darstellung der mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Heß