Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter Berücksichtigung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen hier: Änderungsantrag der AfD- Fraktion vom 13.10.2026

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Antrag - öffentlich - Drucksache 106/2026 1. Ergänzung Fachbereich: Büro des Rates (2) Datum: 14.10.2026 Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter Berücksichtigung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen hier: Änderungsantrag der AfD- Fraktion vom 13.10.2026 Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2026 Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Einführung der Bezahlkarte als Regelform der Leistungsgewährung nach § 3 BKV NRW, sobald die Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Opt-out-Beschluss vom 20.02.2025 nach § 4 Abs. 1 BKV NRW wirksam. 2. Die Verwaltung bereitet die Einführung im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Möglichkeiten vor. Voraussetzung für den Beginn sind die gesicherte personelle, organisatorische, technische, datenschutzrechtliche und vertragliche Umsetzbarkeit. Zusätzliche Stellen oder überplanmäßige Ausgaben werden nicht bewilligt. 3. Der Rat beschließt bereits jetzt, den Opt-out-Beschluss vom 20.02.2025 aufschiebend bedingt mit dem tatsächlichen Beginn der Bezahlkartenausgabe aufzuheben. Die Aufhebung wird ausschließlich zeitgleich mit der Einführung wirksam. Die Verwaltung stellt zuvor die Erfüllung der Voraussetzungen nach Nummer 2 schriftlich fest und teilt den Einführungstermin dem Rat mit. Eine erneute Ratsabstimmung ist nach diesem Beschluss nicht vorgesehen. 4. Bis zur Einführung berichtet die Verwaltung vierteljährlich über den Vorbereitungsstand, die Personalsituation und bestehende Hindernisse. Sachdarstellung: Im Büro des Rates ist ein Änderungsantrag der AfD- Fraktion eingegangen, der die DS 106/2026 ersetzt. Der Änderungsantrag ist als Anlage beigefügt. Der zugehörige Beschlussvorschlag ist oben abgebildet. Anlage(n): 1 Änderungsantrag AfD-Fraktion zur Bezahlkarte