Beitritt der Stadt Bad König zum Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (Antrag ZBK-Fraktion)

Vorlagentyp Fraktionsantrag Vorlagennummer AT-13/2026 Stadt Bad König Aktenzeichen Datum 05.10.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Status Ausschuss für Bau, Planung, Landwirt­ 22.10.2026 vorberatend öffentlich schaft, Umwelt und Forsten Haupt- und Finanzausschuss 26.10.2026 vorberatend öffentlich Stadtverordnetenversammlung 29.10.2026 beschließend öffentlich Betreff: Beitritt der Stadt Bad König zum Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (Antrag ZBK-Fraktion) Sachdarstellung: 1. Ausgangslage Die zunehmende Häufung von Extremwetterlagen (z. B. langanhaltende Trocken- und Hitzeperi­ oden, Starkregenereignisse), Cyberbedrohungen für öffentliche Einrichtungen sowie potenzielle Engpässe in überregionalen Versorgungsnetzen stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Krisenvorsorge und Daseinsvorsorge können heute nicht mehr rein reaktiv betrachtet werden, son­ dern verlangen strategische, querschnittsorientierte Konzepte. 3. Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ Mit dem Programm KOMPASS Resilienz bietet das Hessische Ministerium des Innern, für Sicher­ heit und Heimatschutz hessischen Städten und Gemeinden seit Mitte 2026 eine strukturierte Un­ terstützung zur planmäßigen Stärkung der Krisenfestigkeit. Das Programm stellt den Kommunen verschiedene Instrumente zur Verfügung: • Standardisierte Checkliste als strukturierte Basis für eine eigenständige Schwachstellen- und Risikoanalyse vor Ort. • Hessische Referenzszenarien (u. a. Ausfall kritischer Infrastrukturen, großflächiger Stromausfall, Extremwetter, Cyber-Lagen), die Bad König ohne externe Beratungskosten als Planungsgrundlage nutzen kann. • Kostenfreie Schulungs- und Beratungsangebote (u. a. ekom21, Aktionsprogramm Kommu­ nale Cybersicherheit AKC, BBK-Lehrgänge Business Continuity Management nach BSI-Stan­ dard 200-4) sowie Zugriff auf entsprechende Arbeitshilfen- • Fördermittel-Akquise, wodurch Förderprogramme für Sirenenanlagen, Starkregengefahren­ karten, Notstromausstattungen und interkommunale Kooperationen passgenau erschlossen werden können. • Plattform für den Bevölkerungsschutz durch den vorgesehenen „Runden Tisch Resilienz“, damit Verwaltung, Einsatzkräfte und Infrastrukturbetreiber Maßnahmen abstimmen (z. B. Not­ stromversorgung relevanter Anlagen, Notfall-Anlaufstellen für die Bevölkerung bei Stromaus­ fall). 3. Nutzung vorhandener Strukturen in Bad König Die Stadt Bad König hat diesen Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und im Rathaus eine Stabs- stelle eingerichtet, die sich u.a. mit den Themen Gefahrenabwehrplanung und KRITIS-Ange- legenheiten (BSI-Gesetz, KritisV, IT-SiG 2.0) befasst. Seite 1 von 2 Damit verfügt die Stadt bereits über eine Ressource, die über Grenzen einzelner Fachabteilungen hinweg arbeitet. Die Teilnahme am hessischen Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ knüpft un­ mittelbar an diese bestehende Ressource an: Das Programm verlangt ausdrücklich die Benennung eines/r „Resilienzbeauftragten“ als zentralen Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung. Bad König muss hierfür keine neuen Verwaltungsstrukturen aufbauen, sondern könnte die Stabsstelle direkt einsetzen. 3. Nutzen für die Stadt Bad König Durch den Beitritt erhält Bad König u.a. die Möglichkeit: • Prioritäten bei Investitionen sachgerecht und risikobasiert zu ordnen (z. B. bei Löschwasser- / Trinkwasserversorgung). • Synergien zwischen städtischen Eigenbetrieben (Wasserwerk), Ordnungsamt und den Feuer­ wehren verbindlich festzulegen. • Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerschaft zu aktivieren (z. B. durch Ausbau von Notfall-Info­ punkten / KatS-Leuchttürmen bei Stromausfällen). • Nach schrittweiser Umsetzung der Maßnahmen das offizielle Kommunale Resilienz-Siegel des Landes Hessen zu erlangen. 4. Fazit Der Beitritt ist für die Stadt kostenfrei und bringt keinen unverhältnismäßigen Mehraufwand mit sich. Er gibt der geschaffenen Stabsstelle das optimale methodische Werkzeug an die Hand, um die Krisenfestigkeit Bad Königs zielgerichtet, transparent und fördermittelgestützt aufzubauen. Finanzielle Auswirkungen: Betrag in Produkt- Kosten- Sach- Investitions- Haushaltsjahr Euro nummer stellen- konto-num- nummer 2026 nummer mer Keine ( X ) Einnahmen ( ) Ausgaben ( ) Bei Ausgaben: Die Mittel stehen 0,00 € für den Beitritt personeller Aufwand innerhalb des Stellenplans. ( ) zur Verfügung ( ) nicht zur Verfügung ( ) teilweise zur Verfügung mit Euro Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Bad König tritt dem hessischen Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ bei. 2. Der Magistrat wird beauftragt, den Beitritt beim Hessischen Ministerium des Innern, für Si­ cherheit und Heimatschutz formlos zu erklären und die Umsetzung über die im Rathaus be­ stehende Stabsstelle des Bürgermeisters zu steuern. Anlage(n): 1. Leitfaden KOMPASS Resilienz Fraktionsantrag AT-13/2026 Seite 2 von 2