Antrag der FWG-Fraktion vom 07.10.2026 betr. Parksituation in dem Stadtgebiet und den Ortsteilen, Miteinander statt gegeneinander!

Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache: VL-187/2026 Fachbereich: Ordnungsverwaltung Beratungsfolge Termin Stadtverordnetenversammlung 22.10.2026 Antrag der FWG-Fraktion vom 07.10.2026 betr. Parksituation in dem Stadtgebiet und den Ortsteilen, Miteinander statt gegeneinander! a) Erläuterung: Die FWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.10.2026 beantragt, die Ordnungsverwaltung zu beauftragen, die bisher bekannten problematischen/kritischen Örtlichkeiten mit Parkproblemen und Ordnungswidrigkeiten/ Verstößen in einer Liste zusammenzustellen (s. Anlage). b) Gesetzliche Bestimmungen oder Richtlinien zur Beachtung: c) Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung: d) Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion: Die Ordnungsverwaltung wird beauftragt, die bisher bekannten problematischen/kritischen Örtlichkeiten mit Parkproblemen und Ordnungswidrigkeiten/ Verstößen zusammenzustellen. (Liste) Hierbei ist auch die Feuerwehr und Polizeistation zu befragen, diese Örtlichkeiten sind auf der Liste zu ergänzen. Ebenso soll über die Bekanntmachungen der Stadt Homberg (Efze) öffentlich eine Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werden. Einzelhändler/ Gastronomen etc. sollen die Chance haben sich zu beteiligen. Diese Örtlichkeiten sind ebenso auf der Liste zu erfassen. Anhand dieser erstellten Liste wird die Ordnungsverwaltung zusammen mit der Bauverwaltung (Bei Bedarf auch mit weiteren Abteilungen der Stadt Homberg) beauftragt, dem Magistrat ein Konzept mit Lösungsvorschlägen auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung ist Insbesondere darauf zu achten: • Miteinander statt gegeneinander, wir wollen die Gastronomie und den Einzelhandel unterstützen, Einzelhandel und Gastronomen befragen und zusammen nach Lösungen suchen. • Anwohner ggf. mit einbeziehen • Kurze Wege für Einkäufe und Besucher etc. • Wenn möglich barrierefrei • Kostengünstige einfache Umsetzung (Markierungen, Kurzeitparkplätze, Versetzen von Hindernissen wie zum Beispiel Blumenkübel) • Zeitplan und entstehende Kosten Die Liste mit dem Lösungskonzept ist weiterhin dem Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie vorzulegen. Anlage(n): 1. Antrag_Parksituation_07.10.2026 Beschlussvorlage VL-187/2026 Seite 2 von 2