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Nachbestellung Gutachter Finanzamt Ravensburg in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg

Angenommen35 Ja · 0 Nein
TypAntrag
GemeindeRavensburg
Datum2026-09-28
DatenstufeNur Ergebnisse
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

Das Finanzamt Ravensburg beantragte die Nachbestellung eines Gutachters für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg, da die bisherigen stellvertretenden Gutachter Christoph Fröhlich und Andreas Sulzer nicht mehr für die Grundstückswertstelle zuständig sind. Der Gemeinderat beschloss die Bestellung von Jörg Wischnewski als neues Mitglied bis zum 30.06.2027 und die Abberufung von Fröhlich und Sulzer.

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Sitzungsvorlage 2026/204 Verfasser: Stand: 31.07.2026 Stadtplanungsamt, Herbert Sonntag Az. 625.2 Beteiligung: Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss 21.09.2026 öffentlich Gemeinderat 28.09.2026 öffentlich Nachbestellung Gutachter Finanzamt Ravensburg in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg Beschlussvorschlag: 1. Herr Jörg Wischnewski wird als stellvertretender Gutachter des Finanzamts Ravensburg zum Mitglied des Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg bestellt. 2. Die Amtsperiode des nachbestellten Gutachters endet zum 30.06.2027. 3. Die bisher als stellvertretende Gutachter bestellten Christoph Fröhlich und Andreas Sulzer werden als Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg abberufen. Seite1von2 Sachverhalt: Mit Beschluss des Gemeinderats vom 11.12.2023 wurden Herr Christoph Fröhlich und Herr Andreas Sulzer als stellvertretende Gutachter des Finanzamts Ravensburg zu Mitgliedern des Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg bestellt. Die Verwaltung des Finanzamts hat uns mit Schreiben vom 06.05.2026 informiert, dass die beiden Gutachter nicht mehr für die Grundstückswertstelle im Finanzamt zuständig sind und die Bestellung zurückgenommen werden kann. Als Nachfolger und somit als stellvertretender Gutachter des Finanzamtes Ravensburg soll Herr Jörg Wischnewski als neues Mitglied im Gutachterausschuss bestellt werden. Herr Wischnewski ist Sachbearbeiter bei der Grundstückswertstelle des Finanzamts Ravensburg mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg (GuAVO) sind während der Amtsperiode neu zu bestellende Gutachter für den Rest der Amtsperiode zu bestellen. Daneben sind bestellte Gutachter abzuberufen, wenn die Bestellungsvoraussetzungen entfallen sind (§ 4 Abs. 1 GuAVO). Die Gutachter des Finanzamts werden auf Vorschlag der Finanzverwaltung bestellt. Aufgrund des Schreibens des Finanzamts Ravensburg vom 09.05.2026 sind Herr Jörg Wischneski neu zu bestellen und die Gutachter Christoph Fröhlich und Andreas Sulzer abzuberufen. Da es sich um kein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, hat die Bestellung und Abberufung der Gutachter durch den Gemeinderat der Stadt Ravensburg zu erfolgen. Kosten und Finanzierung: Keine finanziellen Auswirkungen. Klimawirkungsprüfung: Einschätzung der CO -Relevanz 2 HatderBeschlussgegenstandvoraussichtlichAuswirkungenaufdieCO - 2 BilanzderStadtRavensburg? Ja☐ ☐ positiv Nein☒ ☐ negativ Textliche Begründung der Einschätzung (Kurzversion) Bei der Bestellung der Gutachterinnen und Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg handelt es sich um eine organisatorische Entscheidung zur Besetzung eines Gremiums, die keine Auswirkung auf das Klima nach sich zieht. Anlage/n: keine Seite2von2

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