Antrag (FREIE WÄHLER Falkensee/FDP): Einführung eines dauerhaften Tagesordnungspunktes „Sachstand Beschlussübersicht“ (DS 9349)

.• Freie FREIE WÄHLER Demokraten 1) FALKENSEE m ina zu TOP 13 Falkensee, 7. September 2026 Ei 3 Drucksache: Vom: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Stadtverordnetenversammlung Falkensee Beschlussantrag Titel: Einführung eines dauerhaften Tagesordnungspunktes —Sachstand Beschlussübersicht Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: 1. In die Tagesordnung des Hauptausschusses wird dauerhaft der Tagesordnungspunkt „Beschlussübersicht" aufge- nommen. 2. Die Stadtverwaltung berichtet unter diesem Tagesordnungspunkt regelmäßig über den aktuellen Stand der Umset- zung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie des Hauptausschusses anhand der veröffentlichten Beschlussübersicht. 3. Die auf der Internetseite der Stadt Falkensee veröffentlichte Beschlussübersicht ist fortlaufend und zeitnah zu ak- tualisieren. 4. Die Aktualisierung der Beschlussübersicht erfolgt grundsätzlich vor jeder Sitzung des Hauptausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung, sodass den Mitgliedern der Gremien jeweils eine aktuelle Übersicht über den Bear- beitungs- und Umsetzungsstand der gefassten Beschlüsse zur Verfügung steht. Sachverhalt / Begründung Die Stadt Falkensee veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Übersicht über den Bearbeitungs- und Umsetzungsstand der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses (Beschlussübersicht). Diese übersicht stellt ein wesentliches Instrument der Transparenz sowie der parlamentarischen Kontrolle dar. Sie ermög- licht den Stadtverordneten und der öffentlichkeit, den Umsetzungsstand bereits gefasster Beschlüsse nachzuvollziehen, Verzögerungen zu erkennen und gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf abzuleiten. Die derzeit veröffentlichte Beschlussübersicht wurde seit dem 04.08.2025 nicht mehr aktualisiert. Damit entspricht sie nicht mehr dem aktuellen Stand der Beschlussumsetzung und kann ihre Funktion als verlässliches Informations- und Kontrol- linstrument nur noch eingeschränkt erfüllen. Mit der Einführung eines dauerhaften Tagesordnungspunktes erhält der Hauptausschuss regelmäßig Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse berichten zu lassen, offene Maßnahmen zu identifizieren und erforderlichenfalls Nachfragen oder weitere Entscheidungen zu treffen. Die verbindliche Aktualisierung der Beschlussübersicht vor jeder Sitzung des Hauptausschusses und der Stadtverordneten- versammlung stellt sicher, dass die Mitglieder der Gremien ihre Kontrollfunktion auf Grundlage aktueller Informationen wahrnehmen können. Gleichzeitig wird die Transparenz des Verwaltungshandelns gegenüber den Stadtverordneten und der öffentlichkeit nachhaltig gestärkt. Grundlage hierfür ist die von der Stadt Falkensee veröffentlichte Beschlussübersicht Link: BeschlussübersichtHomepage Falkensee Votum: 20.SVV:30.09.2026 Ja: ____________Nein: ____________Enthaltung: Freie FREIE WAH LER %— Demokraten ) ••••••-• f 1.1141Li Finanzielle Auswirkungen Durch die Einführung des Tagesordnungspunktes sowie die regelmäßige Aktualisierung der Beschlussübersicht entstehen keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Der hierfür erforderliche Verwaltungsaufwand ist im Rahmen der laufenden Aufgaben- erfüllung zu leisten. Anlagen • Beschlussübersicht der Stadt Falkensee (aktuell veröffentlichte Fassung) Rainer Ganser 110. Hans-Peter Pohl _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Vorsitzendet Fraktion Frße wehler FDP Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Votum: 20.SVV: 30.09.2026 Ja: ____________Nein: ____________Enthaltung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _