Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neufassung der Vergabeordnung (VO-EB) zur Durchführung von Vergabeverfahren für die nach der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen geführten Betriebe der Stadt Paderborn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Bahnhofstr. 16 · 33102 Paderborn Ratsfraktion Paderborn Sabine Kramm An den Vorsitzenden des Ausschusses Fraktionssprecherin für Sport und Freizeit und Betriebsausschuss Bäder Klaus Schröder Herrn Christian Hartmann Fraktionssprecher – per E-Mail – Barbara Pähler Geschäftsführerin Tel.: 0 52 51 - 1 80 46 50 Mobil: 0176 - 64 89 49 30 Mail: [email protected] Paderborn, 6. Oktober 2026 Änderungsantrag zu TOP 10: Neufassung der Vergabeordnung (VO-EB) zur Durchführung von Vergabeverfahren für die nach der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen geführten Betriebe der Stadt Paderborn Sehr geehrter Herr Hartmann, zum Tagesordnungspunkt 10 „Neufassung der Vergabeordnung (VO-EB) zur Durchführung von Vergabeverfahren für die nach der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen geführ ten Betriebe der Stadt Paderborn“ der Sitzung am 08.10.2026 stellt die grüne Rats- fraktion den folgenden Änderungsantrag: Im zweiten Absatz der Vorbemerkungen erfolgt keine Streichung. Folgender Passus bleibt vollständig erhalten: „Ebenfalls bekennen sich die Betriebe der Stadt Paderborn zu den Zielen des fairen Handels und zur Ausrichtung an ökologischen und sozialen Kriterien für das kommunale Beschaf- fungswesen.“ Der gesamte zweite Absatz lautet dann wie folgt: „Des Weiteren sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge insbesondere die Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz sowie des Wettbewerbs zu berück- sichtigen. Ebenfalls bekennen sich die Betriebe der Stadt Paderborn zu den Zielen des fairen Handels und zur Ausrichtung an ökologischen und sozialen Kriterien für das kommunale Be- schaffungswesen. Dieses gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Vergabe- oder Vertrags- ordnung zu berücksichtigen ist.“ Grüne Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, Geschäftsstelle: Bahnhofstr. 16, 33102 Paderborn www.padergruen.de Begründung: Paderborn ist bereits seit dem Jahr 2012 „FAIRTRADE-Stadt“. Als solche hat sie sich ver- pflichtet, den fairen Handel auch auf kommunaler Ebene in vielfältiger Weise zu unter­ stützen. Schon allein aus diesem Grund sollte der oben zitierte Passus erhalten bleiben. Mit freundlichen Grüßen Birgit Hüppmeier für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN