Antrag der SPD-Fraktion- Flexibilisierung der Wochenmarktsatzung

Der Bürgermeister öffentlicher Antrag SPD-Fraktion Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog 22.09.2026 361/2026  Beratungsfolge  Sitzungstermin Hauptausschuss 05.10.2026 Rat 15.10.2026 Tagesordnungspunkt: Antrag der SPD-Fraktion- Flexibilisierung der Wochenmarktsatzung Antrag der Fraktion: Der Rat der Stadt Gütersloh möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Wochenmarktsatzung vorzulegen, der der Marktverwaltung mehr Flexibilität einräumt bei: a) ungenutzten Dauerstandplätzen – etwa durch vorübergehende Vergabe als Tagesplätze, solange der Dauerberechtigte nicht anwesend ist oder Kündigung. b) der Prozentgrenze für Warengattungen – etwa durch befristete Ausnahmen für Probezei- ten. Dabei soll die Verwaltung prüfen, wie ähnliche Regelungen in anderen Kommunen funktio- nieren, und einen Vorschlag erarbeiten, der sowohl die Interessen der bestehenden Dauer- berechtigten als auch der Marktverwaltung und neuer Anbieterinnen und Anbieter berück- sichtigt. Personelle Auswirkungen X Nein Ja A rt Im Zeitraum/ ab Zeitpunkt Anzahl der Stellen und Bewertungen Finanzielle Auswirkungen X Nein Ja A rt Im Zeitraum/ ab Zeitpunkt Haushaltsbel astung Euro Veranschlagt unt er Produkt-Nr. u. -bezeichnung Beschlusskontrolle X Nein Ja Falls ja: Verantwortlicher Fachbereich: Umsetzung bis zum: Klimarelevanz Nein Positiv Negativ Kurze Erläuterung der Klimaauswirkungen: Seite 1 von 2 Seite(n) Erläuterungen: Die Begründung bitte ich dem anliegenden Antrag zu entnehmen. Matthias Trepper Anlagenliste: (SPD-Antrag) Seite 2 von 2 Seite(n)