Antrag der Freien Wähler - Zisternenpflicht in Bebauungsplänen

Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 26.382 Dienststelle Datum Geschäftsstelle Gemeinderat 25.09.2026 Beratungsfolge öff nichtöff. Sitzungstermin Gemeinderat X 19.10.2026 14 Betreff Antrag der Freien Wähler - Zisternenpflicht in Bebauungsplänen Beschlussvorschlag Der Antrag wird zur Bearbeitung angenommen und zur weiteren Beratung und Be- schlussfassung in den Bau- und Umlegungsausschuss verwiesen. Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Einstimmig Mit Stimmen- Anzahl Anzahl Anzahl Laut Beschluss- Abweichender Be- mehrheit Ja Nein Enthaltungen vorschlag schluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 3 Drucksache-Nr. 26.382 Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss (Kostenschätzung) Baubeschluss (Kostenberechnung) Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme insgesamt: Kosten/Einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, überplanmäßige Auszahlung Höhe von Deckung bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: erwartete Mindereinnahme: nein: Ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich? nein ja bei Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Deckung durch Sachkonto: Kostenstelle / Investition: Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Personalkosten Sachkosten Abschreibungen Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme (Raumprogramme, Kennzahlen, u.ä.): Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse, Förderprogramme)? nein ja, Name: Höhe: Sachkonto Kostenstelle Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Klimaschutz: positiv keine negativ Seite 2 von 3 Drucksache-Nr. 26.382 Beschreibung des Sachverhalts: Mit Schreiben vom 25.09.2026 habt die Fraktionen Freie Wähler folgenden Antrag gestellt, siehe Anlage 1: „[…] die Verwaltung möge prüfen, ob - die verbindliche Festsetzung von Zisternen in künftigen Bebauungsplänen eine sinnvolle Maßnahme darstellen. […]“ Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur Bearbeitung anzunehmen und zur weiteren Be- ratung in den Bau- und Umlegungsausschuss zu verweisen. Anlage: Anlage 1: Antrag Freie Wähler Zisternenpflicht Bebauungspläne Seite 3 von 3