Antrag SPD-Fraktion: Digitale Schaukästen

Fraktionsantrag Amt: Bürgermeister Vorlagennummer: 0048-2/2026-31 Verfasser: Rudenko, Daniel Datum: 02.10.2026 Beratungsfolge Termin Status Gemeindevertretung 25.06.2026 öffentlich beschließend Gemeindevorstand 08.10.2026 nichtöffentlich beschließend Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2026 öffentlich zur Kenntnis Ortsbeirat Balhorn 25.11.2026 öffentlich zur Kenntnis Antrag SPD-Fraktion: Digitale Schaukästen Sachverhalt: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 25. Juni 2026 folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Kostenübersicht für verschiedene Modelle von digitalen Informationsschaukästen zu erstellen, potentielle Fördermittel für die Anschaffung und den Betrieb zu prüfen sowie eine Bestandsaufnahme der aktuellen analogen Schaukästen der Gemeinde und der einzelnen Vereine durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ortsbeirat Balhorn zur weiteren Beratung vorzulegen. Ziel ist es, die Grundlagen für eine zeitgemäße, digitale und zentrale Informationsplattform im öffentlichen Raum zu schaffen und die Vereinsarbeit in Bad Emstal zu unterstützen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Prüfung von digitalen Schaukästen folgende Förderprogramme des Landes Hessen konkret zu untersuchen und deren Antragsvoraussetzungen darzulegen: 1. „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ (bis 90% Förderung, interkommunale Kooperation möglich) 2. „Zukunft Innenstadt“ (80-90% Förderung) 3. Hessisches Dorfentwicklungsprogramm (55-75 % Förderung) Der Prüfbericht soll Förderquoten, Antragsfristen und den verbleibenden Eigenanteil benennen.“ - 2 - Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung den folgenden Bericht erstellt. Dabei wurde ebenfalls eine Öffentlichkeitsabfrage gestartet, wo jedoch kaum Rückmeldungen erfolgt sind. Insgesamt befinden sich an folgenden Standorten analoge Schaukästen von Vereinen, der Gemeinde, Parteien oder kirchlichen Einrichtungen: • Ortsteil Sand o Rathaus o Weg neben dem Rathaus o Evangelische Kirche o Kreuzung Kasseler und Wolfhager Straße o EDEKA-Markt • Ortsteil Balhorn o Tante Enso Markt • Ortsteil Riede o Feuerwehrhaus o Milchhäuschen • Ortsteil Merxhausen o Katholische Kirche Nicht einbezogen wurden hierbei die Fahrplanaushänge des NVV an den Haltestellen und als Werbetafeln einzustufende Aushänge bzw. Schaukästen von Unternehmen. Im Rahmen einer Recherche und Abfrage bei Unternehmen sind folgende Modelle für digitale Schaukästen in die engere Auswahl einbezogen worden: Hersteller Kurzbeschreibung Bruttopreis in Euro ADISPLAYS 4K 55 Zoll Display und IP56 Schutz. 11.888,10 (Aktion) 4K 55 Zoll Display als Mobile Outdoor Variante Touch-IT 5.176,50 (für stationären Betrieb eher ungeeignet) Showdown 55 Zoll Display und IP56 Schutz. 12.694,00 55 Zoll Display mit optionaler Touch-Funktion, nur nach Peerless-AV und IP66 Schutz. Remote Content. aktueller Anfrage Zuzüglich zu den Kosten für die Modelle sind ggf. Maßnahmen am Stromleitungsnetz, Stromanschluss und zur Sicherstellung einer Internetverbindung hinzuzurechnen. Diese Kosten sind standortabhängig. Im Rahmen einer Abfrage beim Regionalbeauftragten der Landesregierung zur Beratung bei Förderprogrammen wurde auf das Programm „Starke Heimat Hessen“, verwiesen. Weitere Förderprogramme wurden nicht aufgeführt. Beim darauf folgenden Auskunftsersuchen an das zuständige Hessische Digitalisierungsministeriums erfolgte die Rückmeldung, dass in der sogenannten Förderlinie „kommunal.digital.hessen“ die Anschaffung von digitalen Infoboards – also digitalen Schaukästen – ausdrücklicher Bestandteil der Förderung ist und jede Kommune nur einen Förderantrag pro Jahr stellen kann. Für das Jahr 2026 hat die Gemeinde Bad Emstal bereits einen Förderantrag eingereicht. Vor dem Hintergrund des Antrags ist bekannt, dass die Förderquote für die Gemeinde Bad Emstal 85 Prozent beträgt. - 3 - Die Förderlinie zur Förderung smarter Kommunen und Regionen befindet sich derzeit noch in der ministeriumsinternen Planung, sodass keine belastbare Rückmeldung erfolgt ist. Zusätzlich wurde das Hessische Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ kontaktiert. Hierbei erfolgte die Rückmeldung, dass für eine neue Ausschreibungsrunde derzeit keine Fristen absehbar seien. Eine Förderung über das Programm „Dorfentwicklung“ ist nicht möglich, da zunächst die Gemeinde als Förderschwerpunkt anerkannt werden müsste. Der Gemeindevorstand hat den vorliegenden Sachverhalt festgestellt und leitet ihn zur Kenntnisnahme an den Haupt- und Finanzausschuss und den Ortsbeirat Balhorn weiter. Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme Anlagen: Antrag Digitale Schaukästen Abstimmung: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: