Antrag der AfD auf Kooperationsbereitschaft der Stadt Zirndorf hinsichtlich (teil-)autonomer, bedarfsgesteuerter Mobilitätsangebote

Stadt Zirndorf Beschlussvorlage für Vorlage Nr: VO/0142/26 Bau-, Verkehrs- und Status: öffentlich Umweltausschuss AZ: II/1-Kan Sitzungsdatum: 15.10.2026 Antrag der AfD auf Kooperationsbereitschaft der Stadt TOP: 4 Zirndorf hinsichtlich (teil-)autonomer, bedarfsgesteuerter Mobilitätsangebote Anlagen: Antrag AfD vom 16.09.2026 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 16. September 2026 beantragt die AfD-Fraktion, dass die Stadt Zirndorf die Prüfung (teil-)autonomer, bedarfsgesteuerter Mobilitätsangebote im Landkreis Fürth grundsätzlich begrüßt und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Fürth erklärt. Nach dem Antrag sollen entsprechende Angebote insbesondere als Ergänzung zu bestehenden Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs wie Linienbus, Ruf- bus und Anrufsammeltaxi betrachtet werden. Darüber hinaus soll sich die Stadt Zirndorf grundsätzlich offen dafür zeigen, nach ei- ner entsprechenden fachlichen Prüfung durch den Landkreis als mögliche Pilotkom- mune zur Verfügung zu stehen. Eine konkrete Festlegung auf Zirndorf als Pilotstand- ort ist mit dem Antrag ausdrücklich noch nicht verbunden. Stellungnahme der Verwaltung Die Weiterentwicklung bedarfsgesteuerter Mobilitätsangebote und die Prüfung neuer technischer Möglichkeiten können grundsätzlich einen Beitrag zur Ergänzung beste- hender ÖPNV-Angebote leisten. Ob und in welchem Umfang (teil-)autonome Mobili- tätsangebote für das Stadtgebiet Zirndorf geeignet und wirtschaftlich sinnvoll einge- setzt werden können, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht beurteilt wer- den. Hierfür wären zunächst insbesondere die verkehrlichen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie mögliche Einsatzbereiche und die Einbindung in das bestehende ÖPNV-Angebot zu untersuchen, was dem Grunde nach dem Sachgebiet ÖPNV / Radverkehr des Landratsamtes Fürth obliegt. Eine grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Zirndorf, sich an einer entsprechenden Prüfung des Landkreises zu beteiligen und erforderliche Informationen über mögli- che Einsatzbereiche im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der Ver- waltung möglich. Aufgrund der derzeitigen Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Zirndorf ist jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass aus einer solchen Kooperationsbereitschaft keine fi- nanziellen Verpflichtungen der Stadt entstehen dürfen. Für die Durchführung oder Mitfinanzierung eines Pilotprojekts, die Beschaffung von Fahrzeugen, die Errichtung zusätzlicher Infrastruktur oder die Übernahme laufender Betriebs- und Folgekosten stehen derzeit keine finanziellen Mittel der Stadt Zirndorf zur Verfügung. Eine mögliche spätere Beteiligung Zirndorfs an einem Pilotprojekt wäre daher geson- dert zu prüfen. Voraussetzung hierfür wären insbesondere ein konkretes Projektkon- zept, die Klärung der Zuständigkeiten und Genehmigungsvoraus-setzungen sowie eine vollständige Darstellung der Investition, Betriebs- und Folgekosten einschließ- lich möglicher Förderungen und der jeweiligen Finanzierungsanteile. Über eine finanzielle Beteiligung oder die tatsächliche Teilnahme der Stadt Zirndorf an einem Pilotprojekt wäre gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch die zuständigen städtischen Gremien gesondert zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen Durch den vorgeschlagenen Beschluss entstehen zunächst keine unmittelbaren fi- nanziellen Auswirkungen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Zirndorf an einem möglichen späteren Pilotpro- jekt ist mit diesem Beschluss ausdrücklich nicht verbunden. Im derzeitigen städtischen Haushalt stehen für ein entsprechendes Projekt keine Mit- tel zur Verfügung. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt den Antrag der AfD-Fraktion vom 16. September 2026 zur Kenntnis und begrüßt grundsätzlich eine ergebnisoffene Prüfung (teil-) auto- nomer und bedarfsgesteuerter Mobilitätsangebote durch den Landkreis Fürth als mögliche Ergänzung des bestehenden öffentlichen Personennah-ver- kehrs. 2. Die Stadt Zirndorf erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Landkreis Fürth im Rahmen einer solchen Prüfung insbesondere bei der Ermittlung möglicher geeigneter Einsatzbereiche im Stadtgebiet zu unterstützen. 3. Eine Festlegung der Stadt Zirndorf als Pilotkommune ist mit diesem Be- schluss nicht verbunden. Über eine mögliche Beteiligung an einem konkreten Pilotprojekt ist nach Vorlage der fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesondert zu entscheiden. 4. Mit diesem Beschluss werden keine finanziellen Verpflichtungen der Stadt Zirndorf eingegangen. Aufgrund der derzeitigen Haushalts- und Finanzsitua- tion stehen für die Beteiligung an einem entsprechenden Pilotprojekt derzeit keine städtischen Haushaltsmittel zur Verfügung. 5. Sollte sich aus einer Prüfung des Landkreises ein konkretes Projekt für das Stadtgebiet Zirndorf ergeben, ist dieses dem Stadtrat einschließlich einer Dar- stellung der Investitions-, Betriebs- und Folgekosten, möglicher Fördermittel sowie eines Finanzierungskonzepts erneut zur Entscheidung vorzulegen. Stadtverwaltung Zirndorf Marcus Spath Erster Bürgermeister