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Antrag der CDU-Fraktion
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Stadland |
| Datum | 2026-10-15 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
Die CDU-Fraktion beantragt die Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2024, wonach Grünlandflächen in Havendorf an der Grenze zur Gemeinde Stadland nicht für Gewerbenutzung zur Verfügung stehen sollen. Die Gemeinde Stadland hatte diesem Beschluss einstimmig zugestimmt; die Ortschaft Kleinensiel lehnte gewerbliche Nutzung zu 86 % ab. Die Verwaltung soll den Beschluss gegenüber Landkreis, Wirtschaftsförderung und Stadt Nordenham kommunizieren und mögliche Rechtsmittel prüfen, da Planungskonflikte nicht ausgeschlossen sind.
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Dokument
Extrahierter Text
Antrag
Vorlage Nr.: AN/104/2026
Amt: Fachbereich II Datum: 21.08.2026
Verfasser: DBere aBrübregietermr: eister Harald Stindt
Bearbeiter: Harald Stindt
Bearbeiter: Harald Stindt
Beratungsfolge Termin Behandlung
Infrastrukturausschuss 15.10.2026 öffentlich
Verwaltungsausschuss 22.10.2026 nicht öffentlich
Rat 10.09.2026 öffentlich
Antrag der CDU-Fraktion
Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2024
Sach- und Rechtslage:
Beigefügt der Antrag der CDU-Fraktion zur Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 12.12.24 in
Bezug auf interkommunale Gewerbegebiete und Gewerbeflächen in Havendorf. Der Antrag wird
durch den Antragsteller mündlich begründet.
Anmerkung der Verwaltung:
Vorlage: AN/373/2023 – Beschlossen in der Ratssitzung vom 12.12.2024 – TOP 26
Es geht dabei um Grünlandflächen, die sowohl auf dem Gebiet der Stadt Nordenham als auch
auf dem Gebiet der Gemeinde Stadland liegen und aktuell Vorbehaltsflächen für die
Landwirtschaft sind. Der Rat der Gemeinde Stadland hatte dazu im Dezember 2024 einen
einstimmigen Beschluss gefasst, dass diese Flächen nicht für Gewerbeflächen und
Gewerbebaumaßnahmen zur Verfügung stehen sollen.
In der Planung der Stadt Nordenham sollen diese Fläche an der Grenze zur Gemeinde Stadland
künftig als Gewerbeflächen genutzt werden.
Die Bestätigung des bestehenden Ratsbeschlusses ist aus Sicht der Gemeinde Stadland
sinnvoll, da aufgrund der aktuellen Planungsmaßnahmen eine rechtliche Auseinandersetzung
nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
Auch gibt es Beteiligungsverfahren der Bevölkerung der Ortschaft Kleinensiel, wo es zu 86 %
eine Ablehnung von gewerblicher Nutzung für solche Flächen gibt.
Finanzierung:
Derzeit keine direkten finanziellen Auswirkungen
Beschlussempfehlung:
Dem Antragsteller folgend beschließt der Rat der Gemeinde Stadland die Bestätigung des
bestehenden Ratsbeschlusses vom 12.12.2024. Die Verwaltung der Gemeinde Stadland wird
beauftragt diesen Beschluss noch einmal an den Landkreis Wesermarsch, die
Wirtschaftsförderung Wesermarsch und an die Stadt Nordenham zu kommunizieren. Weiter wird
die Verwaltung der Gemeinde Stadland mit der Prüfung der möglichen Rechtmittel beauftragt.
Anlagen:
Antrag CDU 21.08.2026
Antrag der Fraktion der CDU vom 20.11.2023
Auszug aus der Niederschrift vom 12.12.2024
AN/104/2026 Seite 2 von 2
Text aus PDF extrahiert