Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 02.10.26;Sachstandsbericht kommunales Kurzkonzept der Klimawandelanpassung

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Grüne Ratsfraktion Marienheide www.gruene-marienheide.de er R Claudia Trommershausen An den Bürgermeister Fraktionssprecherin GEMEINDE MARIENHEIDE [email protected] Der Bürgermeister Tel. 02264 7077 Ein. 02. Okt. 2026 Michael Schiefer Fraktionssprecher [email protected] Tel. 02261 6399548 Sebastian Heimes Hauptstrasse 20 51709 Marienheide Marienheide, 02.10.2026 Antrag zur Ratssitzung am 13.10.2026 Regelmäßiger Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Kurzkonzepts der Klimawandelanpassung für die Gemeinde Marienheide Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 8.7.2025 einstimmig das Kommunale Kurzkonzept im Rahmen des interkommunalen Klimawandelanpassungskonzeptes Oberbergischer Kreis (KWAK) beschlossen. Darin mitbeschlossen wurde eine regelmäßige Berichterstattung. Wir bitten nun um diesen Bericht der Verwaltung, in dem die abgeschlossenen, laufenden und konkret geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dargestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Marienheide beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, den jährlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Kurzkonzepts der Klimawandelanpassung erstmals bis zum 31.03.2027 vorzulegen. Der Bericht soll die abgeschlossenen, laufenden und konkret geplanten Maßnahmen darstellen. Begründung und Erläuterungen Der Rat hat in der o.g. Sitzung das Konzept zur Klimawandelanpassung (KWAK) beschlossen. Der Sommer 2026 hat erneut gezeigt, wie stark der Klimawandel das Wettergeschehen in unserer Region beeinflusst. Daher ist die zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit dem Ziel der Klimaneutralität vor 2045 besonders dringlich.Neben diesen langfristigen Zielen sind jetzt vor allem kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Anpassung an die bereits eingetretenen Klimaveränderungen erforderlich. 1 BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das beschlossene Konzept sieht hierfür konkrete Maßnahmen vor, zu denen wir folgende Fragen und Vorschläge vorlegen. Es sieht außerdem deren regelmäßige Überprüfung vor, ein jährlicher Sachstandsbericht ermöglicht es dem Rat, den Fortschritt zu bewerten und bei Bedarf nachzusteuern. K-1: Grün-blaue Strukturen stärken « Zeitplan für die Umsetzung der Dach- und Fassadenbegrünung bei kommunalen Gebäuden (z. B. Rathaus, Schulen, Kindergärten): Wurden mögliche gemeindeeigene Gebäude identifiziert, bei denen Begrünungsmaßnahmen möglich sind? Welche Hindernisse stehen dem entgegen? « Konkrete Standorte und Zeitrahmen für die Einrichtung von Schattenplätzen mit Bäumen, Sonnensegeln oder schattenspendenden Pflanzgerüsten, z. B. am Bahnhof, auf Spielplätzen, am zentralen Busbahnhof. Welche Akteure sind hier anzusprechen? Wurden dazu bereits Gespräche geführt? Welche Möglichkeiten zur Schaffung von Beschattung wurden betrachtet? (geeignete Baumarten, Sonnensegel, Pflanzgerüste, z.B. https://ecotrii.de). « Planung für den Ausbau von Trinkwasserspendern in öffentlichen Bereichen, z. B. Busbahnhof, Heier Platz, Heilteich. Welche Standorte wurden identifiziert, wie ist der Planungsstand, welche Hindernisse ergeben sich? Werden Gespräche zur Einrichtung von Refill- Standorten (https://refill-deutschland.de) geführt? e Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen, insbesondere in den südlichen Gemeindegebieten (Müllenbach, Kotthausen). Wurden öffentliche versiegelte Flächen gefunden, bei denen sich eine Begrünung anbietet? Welche Hindernisse stellen sich bei privaten versiegelten Flächen dar? Hat die Gemeinde hier Handlungsmöglichkeiten? K-2: Radverkehr klimafit gestalten ° Fertigstellung der Radabstellanlage an der Brucher Talsperre bis Ende 2027. Wann kann der Ratsbeschluss endlich umgesetzt werden? e Umsetzung des Verkehrskonzepts Brucher Talsperre mit Fokus auf Radverkehr bis 2028. Welche Möglichkeiten haben die Gemeinde und die Politik, die Bedenken der Straßenverkehrsbehörde auszuräumen? e Bau des Radwegs Rodt-Müllenbach bis 2029. Wie ist hier der Sachstand? « Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstraße als Pilotprojekt bis Mitte 2027. Der Beschluss des Rates wird bisher vom Oberbergischen Kreis blockiert. Gibt es rechtliche Mittel, die Einhaltung der Lärmschutzgrenzen durchzusetzen? BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN « Fortschritt bei der Planung des Alltagsradwegs Marienheide-Gummersbach. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen (MUNV NRW) hat aktuell das landesweite Radvorrangnetz nach $17 Fahrrad-und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) vorgestellt. Damit werden Radverbindungen zwischen zentralen Orten nach ihren Nutzerpotenzialen in der Umsetzung priorisiert. Die Kommunen wurden bei der Erstellung beteiligt, der OBK hat 2023 mit dem Plan für ein oberbergisches Radverkehrsnetz den Alltagsradweg Marienheide-Gummersbach als Hauptroute an das Ministerium gemeldet. Wie wirkt sich diese Priorisierung auf die Umsetzung aus? Welche Handlungsoptionen hat die Gemeinde, um hier endlich zu Ergebnissen zu kommen? K-4: Kommunale Hitzeaktionspläne » Erstellung eines Hitzeaktionsplans in Kooperation mit dem Oberbergischen Kreis und den oberbergischen Kommunen bis Ende 2027. Wie ist hier der Sachstand und kann das Zieldatum eingehalten werden? e Identifikation und Ausstattung von kühlen Räumen in öffentlichen und privaten Gebäuden (z. B. Bücherei, Kirchen, Supermärkte). Konnte die Verwaltung öffentlich zugängliche Räume zur Abkühlung während Hitzeperioden im Gemeindegebiet identifizieren? Gibt es dazu Gespräche? Link: Kommunales Kurzkonzept der Klimawandelanpassung für die Gemeinde Marienheide https://sessionnet.owl-it.de/marienheidel/bi/getfile.asp?id=41759&type=do Hinweis: Die Erstellung eines Hitzeaktionsplans soll gemeinsam mit dem Oberbergischen Kreis und exemplarisch für alle Kommunen erfolgen. Dabei sind auch Landesvorgaben zu beachten. Die grundsätzlichen Notwendigkeiten sind überall ähnlich, sie müssen auf die entsprechenden Einrichtungen in den Kommunen zugeschnitten und angepasst werden. Diese sind teilweise bereits selber aktiv und haben schon eigene Anpassungsmaßnahmen entwickelt, doppelte Konzeptarbeit ist zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen, en rommershausen er Michael a