Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur BV-118/2026 - 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Lutherstadt Wittenberg, hier: § 6 (8) Nr. 2

Lutherstadt Wittenberg Absender: Änderungsantrag zur Vorlage Datum: Fraktion Die Linke im AEA-016/2026 BV-118/2026 04.05.2026 Stadtrat Wittenberg Beratungsfolge: Termin: Status: Ausschuss Bau, Planung, 12.10.2026 öffentlich Verkehr, Umwelt und Land- wirtschaft Haupt- und Wirtschaftsaus- 15.10.2026 öffentlich schuss Stadtrat 04.11.2026 öffentlich Betrifft: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur BV-118/2026 - 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Lutherstadt Wittenberg, hier: § 6 (8) Nr. 2 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Ergänzung des § 6 Absatz 8 Nr. 2 der Hauptsatzung wie folgt. Hiervon ausgenommen ist der Oberbürgermeister für folgende Geschäfte zuständig. Verträge zur Vorbereitung und Durchführung von Bauleitplänen durch Dritte gemäß § 4b BauGB, sofern der Stadtrat bereits den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Verträge im Rahmen von Umlegungsverfahren gemäß §§ 45 ff BauGB, sofern die Durchführung der Umlegung durch den Stadtrat beschlossen wurde. Begründung: Verträge zur Kostenübernahme oder zur technischen Durchführung von Bauleitplänen sind reiner Verwaltungsaufwand. Die Übertragung auf den OB beschleunigt das Verfahren erheblich, da auf den Vertragsschluss nicht bis zur nächsten Ausschusssitzung gewartet werden muss. Bei Umle- gungsverfahren ist der Ermessensspielraum nach dem Grundsatzbeschluss minimal, da die Ver- fahrensschritte gesetzlich vorgegeben sind. Die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters vermeidet unnötige Doppelbefassung in den Gremien und entlastet das Ehrenamt. Die Übertragung auf den Oberbürgermeister ist das „Gaspedal“ für unsere eigenen Beschlüsse. Wir bitten um Vorberatung im Bau- sowie im Haupt- und Wirtschaftsausschuss. Fraktion Die Linke im Stadtrat Lutherstadt Wittenberg