Einführung einer gezielten Videoüberwachung an Wertstoffinseln zur Eindämmung von illegalen Müllablagerungen; Antrag der Fraktionen CDU und SPD

2026-0397 >) Die Düren Koalition Pr CDU Düren neu denken! FRAKTIONEN IM RAT DER STADT DÜREN Herrn Bürgermeister Frank Peter Ullrich i im Hause Eingang 2.8, Sep, 2026 Sitzungsbüro Düren, den 25.09.2026 Antrag gemäß $ 3 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates aufzunehmen: Einführung einer gezielten Videoüberwachung an Wertstoffinseln (Wertstoff- und Abfallcontainerstellplätzen) zur Eindämmung von illegalen Müllablagerungen („wilder Müll“) Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine (mobile) Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten von Wertstoffinseln und illegalen Müllablagerungsplätzen im Stadtgebiet zu erarbeiten und umzusetzen. 2. Die Verwaltung prüft die rechtlichen Voraussetzungen auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), um eine rechtssichere Installation im öffentlichen Raum zu gewährleisten. 3. Für die Beschaffung, Installation und rechtliche Prüfung der Systeme sind laufende Bewirtschaftungsmittel heranzuziehen. Aufwendungen für die Beseitigung von wildem Müll dürften sich reduzieren, bei entsprechenden Bußgelderträgen kann mit zusätzlichen Einnahmen gerechnet werden. Begründung: Die illegale Entsorgung von Haus-, Sperr- und Gewerbemüll („wilder Müll‘) an öffentlichen Containerstellplätzen oder illegalen Ablagerungsorten hat in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. Diese Entwicklung führt zu massiven Problemen: © Hohe Reinigungskosten: Die Beseitigung durch den DSB bindet erhebliche finanzielle Ressourcen, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen. e Gefährdung von Umwelt und Gesundheit: Durch offen liegende Abfälle werden Schädlinge angezogen. Zudem droht bei Schadstoffen eine Kontamination des Bodens. e Verschlechterung des Stadtbildes: Vermüllte Stellplätze mindern die Lebensqualität in den Wohnquartieren erheblich und führen zu Frustration in der Bevölkerung. Bisherige Maßnahmen wie Hinweisschilder oder Kontrollen des Ordnungsamtes (Mülldetektive) zeigen keine ausreichende Wirkung. Eine gezielte, zeitweise optische Überwachung bietet hier eine wirksame Abschreckung und erleichtert die Identifikation der Verursacher, um Bußgelder effektiv durchzusetzen. Rechtliche Einordnung für Nordrhein-Westfalen: Die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme für die Gemeinde als öffentliche Stelle stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. $ 5 DSG NRW (Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe). Um den leider sehr strengen Anforderungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) gerecht zu werden, sollte das Konzept folgendes vorsehen: e Eine transparente Kennzeichnung der Überwachung durch gut sichtbare Hinweisschilder. e Den Einsatz von mobilen Systemen, die ausschließlich an nachweislichen Brennpunkten ("Hotspots") und zeitlich befristet installiert werden. e Eine strikte Zweckbindung: Aufnahmen werden nur bei Verstößen ausgewertet und ansonsten automatisch nach einer kurzen Frist (z.B. 48 Stunden) unwiderruflich gelöscht. Unter Beachtung dieser datenschutzrechtlichen Auflagen ist das Instrument verhältnismäßig und im Interesse der sauberen Stadtgestaltung und der Identifizierung der Abfallsünder dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen Er IE Markus Roeder Stefan Weschke - SPD-Fraktionsvorsitzender - - CDU-Fraktionsvorsitzender -