Antrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen - Kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeiten sichtbarer, verständlicher und zugänglicher darstellen

DER BÜRGERMEISTER Vorlagen-Nr.: Zentrale Dienste HA 208/2026 Berichterstattung: Bürgermeister Hövekamp Vorlagenersteller/in: Frau Eversmann Datum: Öffentliche Beschlussvorlage 21.09.2026 Beratungsfolge: Termin Gremium Zuständigkeit 13.10.2026 Hauptausschuss Vorberatung 15.10.2026 Stadtverordnetenversammlung Entscheidung Tagesordnungspunkt: Antrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen - Kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeiten sichtbarer, verständlicher und zugänglicher darstellen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit, Verständlichkeit und Zugänglichkeit der kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten umzusetzen und die bestehenden Angebote sinnvoll zu bündeln. Bericht: Mit Schreiben vom 16.09.2026 beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die bestehenden Möglichkeiten der kommunalpolitischen Beteiligungen für Einwohnerinnen und Einwohner sichtbarer, verständlicher und zugänglicher darzustellen sowie regelmäßig über diese Möglichkeiten zu informieren. Ziel des Antrages ist insbesondere, die bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten gebündelt und verständlich darzustellen. Die Schaffung neuer Seite 1 von 4 Beteiligungsstrukturen ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Zu 1. : Einrichtung eines gut auffindbaren Bereichs „Kommunalpolitisch mitwirken“ auf der städtischen Homepage und Bewerbung über die städtischen Kommunikationskanäle und sozialen Medien Auf der städtischen Homepage wird auf das städtische Serviceportal verlinkt. Hier bestehen bereits verschiedene Angebote und Informationen zu kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten. Die bestehenden Angebote sollen im Serviceportal künftig in einem eigenen Bereich sinnvoll gebündelt und über entsprechende Verlinkungen leicht auffindbar dargestellt werden. Eine Bewerbung über die städtischen Kommunikationskanäle und sozialen Medien ist vorgesehen. Zu 2. : Darstellung und Erläuterung der bestehenden kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten einschließlich Terminen und Kontaktmöglichkeiten Bereits heute sind verschiedene kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeiten im Serviceportal der Stadt Dülmen dargestellt. Die noch ausstehenden Inhalte werden im weiteren Verlauf, entsprechend dem Antrag ergänzt, soweit dies möglich und sachgerecht ist. Zu 3. : Übersichtliche Darstellung von Ablauf, Fristen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritten sowie Bereitstellung von Formulierungshilfen bzw. Vorlagen Für die bereits im Serviceportal bereitgestellten Dienstleistungen sind die wesentlichen Informationen zu den jeweiligen Verfahren vorhanden. Soweit die genannten Inhalte bislang noch nicht vollständig abgebildet sind, ist vorgesehen, diese im Rahmen der weiteren Ausgestaltung des Serviceportals nach Möglichkeit zu ergänzen. Seite 2 von 4 Zu 4. : Eingangsbestätigung mit Erläuterung des weiteren Ablaufs sowie Einladung zu den Sitzungen, in denen der Antrag bzw. die Frage behandelt wird Diese Verfahrensweise wird bereits umgesetzt. Zu 5. : Information über das Recht auf Nachfragen sowie rechtzeitige Übermittlung der Antwort der Verwaltung Auch diese Verfahrensweise wird bereits umgesetzt. Zu 6. : Information der Antragstellenden nach Abschluss des Verfahrens über die Beratung und das Ergebnis sowie Hinweis auf die entsprechenden Sitzungsunterlagen und Niederschriften Dieses Verfahren wird bereits umgesetzt. Zusammenfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zu folgen und die darin aufgeführten Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Ein wesentlicher Teil der beantragten Beteiligungsmöglichkeiten und Informationen ist bereits vorhanden und kann über das städtische Serviceportal abgerufen bzw. teilweise digital genutzt werden. Die im Antrag unter den Ziffern 4 und 5 beschriebenen Verfahrensweisen werden bereits entsprechend praktiziert. Mit der Einrichtung des Bereichs „Kommunalpolitisch mitwirken“ sollen die bestehenden Angebote künftig gebündelt und dadurch noch leichter auffindbar und verständlich dargestellt werden. Noch fehlende Angebote und Informationen werden schrittweise ergänzt. Ergänzend wird die Nutzung des Beteiligungsportals Beteiligung NRW ausgebaut. Der Mängelmelder wird ab dem 07.10.2026 über das Beteiligungsportal bereitgestellt. Darüber hinaus können dort weitere Beteiligungsverfahren angeboten sowie Informationen zu aktuellen und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird in der Dezembersitzung des Hauptausschusses über den bis dahin erreichten Stand der Umsetzung berichten. Seite 3 von 4 Klimarelevanz: Auswirkungen keine Finanzierung: gez. Hövekamp Bürgermeister Anlagen: Anlage 1 – Antrag Bündnis 90/ Die Grünen Seite 4 von 4