Antrag der FDP-Fraktion vom 16.09.2026 betr. Aussetzung der Bewerbung zum Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ / Transparenz über Ressourcenbindung

TOP Rat 15.10.2026 öffentlich Vorlage Nr. 612/2026-2 Stand 17.09.2026 Betreff Antrag der FDP-Fraktion vom 16.09.2026 betr. Aussetzung der Bewerbung zum Projekt „Nachhaltige Kommune NRW„ / Transparenz über Ressourcenbindung Beschlussentwurf Der Rat begrüßt die Bewerbung für das Nachhaltigkeitsprojekt und beauftragt den Bürgermeister, im Falle einer erfolgreichen Bewerbung, zu den Ergebnissen im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Sachverhalt Mit Schreiben vom 16. September 2026 beantragt die FDP-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen,  die beabsichtigte Bewerbung für das Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ der LAG 21 vorerst auszusetzen,  eine vollständige und transparente Vollkostenrechnung vorzulegen, die die interne Ressourcenbindung für die anvisierten Prozessbausteine detailliert ausweist und  dem Rat anschließend zur Entscheidung vorlegt. Der Antrag wird insbesondere damit begründet, dass die Teilnahme an den beiden Bausteinen interne Ressourcen bindet, die für die Erledigung der gesetzlichen Kernaufgaben, der Digitalisierung von Prozessen und der strikten Haushaltskonsolidierung erforderlich sind. Im Detail wird auf den beigefügten Antrag verwiesen. Die Verwaltung nimmt zum Antrag wie folgt Stellung: Bei der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) handelt es sich um ein interkommunales und zivilgesellschaftliches Netzwerk. Aufgaben der LAG 21 sind Beratung, Moderation, Wissenstransfer und Forschung zur Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung. Die Finanzierung erfolgt durch Bundes- und Landesministerien, Stiftungen sowie Mitglieder. Die LAG 21 hat bereits Erfahrungen in der Begleitung und Unterstützung von bundesweit über 100 Kommunen (mit Schwerpunkt in NRW) bei der Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten des kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV NRW) hat vor kurzem einen neuen Projektaufruf für Kommunen gestartet zur Weiterentwicklung und Verstetigung integrierter kommunaler Nachhaltigkeitsmanagementsysteme. Die Teilnahme am Projekt ist kostenfrei. Seite 1 von 3 Insgesamt gibt es fünf Angebote für Kommunen:  Nachhaltigkeitsprozesskette  Nachhaltigkeitsbericht  Nachhaltigkeitsstrategie  Nachhaltigkeitshaushalt  Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Nachhaltigkeitsprozesskette umfasst sämtliche Bausteine – Bericht, Strategie und Haushalt. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Nachhaltigkeitshaushalt wird das Ziel verfolgt, eine wirkungsorientierte Nachhaltigkeitssteuerung über den Haushaltsplan zu etablieren und die Finanzierung der Nachhaltigkeitsumsetzung zu sichern. Auch sollen Haushaltsentlastungseffekte durch die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung erzielt werden. Insbesondere die wirkungsorientierte Steuerung über den Haushalt ist auch immer wieder Gegenstand der Diskussionen im Arbeitskreis „Finanzen“. Projektbeginn wäre im Oktober 2026 sowie im September 2027. Die Erkenntnisse aus dem Projekt sollen in den nächsten Haushaltsplanungsprozess einfließen. Haushaltsentlastungseffekte durch die Umsetzung nachhaltiger Zielsetzungen sollen in den Haushaltskonsolidierungsprozess einfließen und damit die Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes unterstützen. Der interne Personaleinsatz wird im Wesentlichen durch das Amt für Finanzen im Zuge der federführenden Begleitung sicherzustellen sein. Darüber hinaus ist eine engmaschige Einbindung des Umweltamtes erforderlich. Mit beiden Amtsleitungen wurde eine Bewerbung durch die Stadt abgestimmt. Die Einbindung von Ressourcen anderer Ämter soll bei Bedarf und anlassbezogen erfolgen. Eine konkrete Berechnung des Stundeneinsatzes würde eine verbindliche Zeit- und Meilensteinplanung für das Projekt erfordern, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt. Die Berechnung der Antragsteller zu Grunde legend würde der Personaleinsatz insgesamt ungefähr einen halben Arbeitstag pro Woche betragen. Eine Bewerbung war bis zum 11. September 2026 erforderlich. Die Anzahl der teilnehmenden Kommunen ist begrenzt. Die Auswahl trifft ein Beirat bis Ende September 2026. 612/2026-2 Seite 2 von 3 Finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen (haushaltsneutral) finanzielle Auswirkungen: Maßnahme ergebniswirksam (konsumtiv) Maßnahme/Projekt (investiv) Produktgruppe: _________ Projekt-Nr. 5.000._______ Aufwendungen/Auszahlungen lfd. Haushaltsjahr: ________ EUR Budget lfd. Haushaltsjahr: ausreichend vorhanden nicht vorhanden (Verweis Vorlage Mehrbedarf Nr. _____ ) ________ EUR Jährliche Folgeaufwendungen/-auszahlungen: ab/für Haushaltsjahr 20___: ________ EUR Erträge/Einzahlungen: Haushaltsjahr 20___: ________ EUR Maßnahme zuschuss-/förderfähig: Haushaltsjahr 20___: ____% / ________ EUR Personalressourcen vorhanden: ja nein Erläuterungen/Begründung: __________ Auswirkungen auf das Klima 1. Grundeinschätzung Mit dem Vorhaben ist keine klimarelevante Wirkung verbunden. → weiter bei 3. Mit dem Vorhaben ist eine klimarelevante Wirkung verbunden. → weiter bei 2. 2. Klima-Test Die mit dem Vorhaben verbundene klimarelevante Wirkung ist positiv negativ → weiter bei 3. 3. Begründung - Anlagen zum Sachverhalt Antrag der FDP-Fraktion vom 16.09.2026 612/2026-2 Seite 3 von 3