Antrag der CDU-Fraktion: Fahrradständer an Bushaltestellen im Außenbereich schaffen und Zuwegung verbessern

S t a d t v e r w a l t u n g Steuerungsunterstützung und Fördermittelmanagement Vorlage A Vorlage-Nr: V 2026/0123 Status: öffentlich TOP: Datum: 22.07.2026 Antrag der CDU-Fraktion: Fahrradständer an Bushaltestellen im Außenbereich schaffen und Zuwegung verbessern Steuerungsunterstützung und Federf. Fachbereich: Fördermittelmanagement Beteiligte Fachbereiche: Verfasser/in: Ohlmeier, Stephan Beratungsfolge Sitzungsdatum Gremium 14.10.2026 Ausschuss für Planen und Bauen Erläuterung: 1. Ausgangslage Mit Schreiben vom 29.06.2026 hat sich die CDU-Ratsfraktion an die Verwaltung gewandt und im Namen der Jungen Union Borken beantragt, Möglichkeiten zur Verbesserung von Fahrradständern und Zuwegungen an Bushaltestellen im Außenbereich zu prüfen. Konkret solle geprüft werden, 1. ob an stark frequentierten Bushaltestellen außerhalb des Stadtgebiets zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen, 2. insbesondere an der Bushaltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge zeitnah ausreichend Fahrradständer installiert und 3. der Fußweg vom Parkplatz der angrenzenden Volksbank-Filiale entlang der Bundesstraße 67 bis zur Bushaltestelle sicherer sowie wetterfest und barriereärmer gestaltet werden könnten (vgl. Anlage 01 – CDU-Antrag). Der Rat hat die Verwaltung in seiner Sitzung vom 15.07.2025 beauftragt, sich mit dem Antragsanliegen zu beschäftigen und die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen vorzustellen (vgl. Beschlussvorlage „V 2026/0104“). V 2026/0123 Seite 1 von 3 2. Prüfungsergebnisse der Verwaltung Zu 1.: Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten an stark frequentierten Bushaltestellen Die Stadtverwaltung – insbesondere der Bauhof – pflegen seit jeher einen engen und konstruktiven Dialog zur heimischen Landwirtschaft. Um diesen Dialog zu verstetigen, wurde unter anderem das Gesprächsformat „Landwirtschaft trifft Verwaltung“ etabliert. Der Dialog beschränkt sich nicht nur auf landwirtschaftliche Themen, sondern dient zugleich dafür, Anliegen und Bedürfnissen der im Außenbereich lebenden Menschen zur Sprache zu bringen und zu diskutieren. Gegenstand dieses Dialogs waren in der Vergangenheit unter anderem auch konkrete Vorschläge zur Aufstellung von Fahrradständern, Errichtung und Instandsetzung von Buswartehäuschen oder zur Verbesserung von Wegeverbindungen. Diese Vorschläge wurden im Anschluss von der Verwaltung ergebnisoffen geprüft und – sofern diese zielführend waren – auch zeitnah umgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung hat sich diese Vorgehensweise bewährt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es nicht zielführend, an sämtlichen Bushaltestellen im Außenbereich den Bedarf zur Aufstellung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten zu prüfen, zumal dadurch personelle Ressourcen nicht unwesentlich gebunden würden. Sofern an konkreten Bushaltestellen im Außenbereich ein Bedarf zur Aufstellung von zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten gesehen werden sollte, bittet die Verwaltung um einen Hinweis an den Bauhof. Dieser wird die Hinweise dann prüfen und bei Bedarf entsprechende Möglichkeiten schaffen. Durch diese Vorgehensweise wird gewährleistet, dass personelle und finanzielle Ressourcen zielführend eingesetzt werden sowie den tatsächlichen Bedarfen gerecht geworden wird. Zu 2.: Installation von ausreichend Fahrradständern an der Bushaltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge Zwischenzeitlich hat sich die Verwaltung ein Bild von der Situation an der Bushaltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge gemacht. Das Anliegen der CDU- Ratsfraktion und Jungen Union Borken kann gut nachvollzogen werden, weshalb der städtische Bauhof zeitnah zusätzliche geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen wird. Damit soll auch ein Beitrag dazu geleistet werden, Radfahren im Alltag noch attraktiver zu machen und die emissionsarme Mobilität zu stärken. Zu 3.: Verbesserung des Fußweges vom Parkplatz der angrenzenden Volksbank-Filiale entlang der Bundesstraße 67 bis zur Bushaltestelle Um die Erreichbarkeit der Bushaltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge zu verbessern, wird der Bauhof die Zuwegung baulich überarbeiten. Ziel ist es, den Gehweg zu verbreitern und somit die Verkehrssicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Damit kommt die Stadt Borken dem Anliegen der CDU-Fraktion und Jungen Union Borken nach. V 2026/0123 Seite 2 von 3 Entscheidungsalternative: Der Ausschuss für Planen und Bauen lehnt den Beschlussvorschlag ganz oder teilweise ab. Finanzielle Auswirkungen: Die Aufstellung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten an und die Verbesserung der Zugänglichkeit zu der Bushalltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge verursacht Kosten im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Kosten können aus laufenden Unterhaltungsmitteln des Bauhofs gedeckt werden. Fördermöglichkeiten sind nicht ersichtlich. Klimafolgenabschätzung: Die Aufstellung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten an und die Verbesserung der Zugänglichkeit zu der Bushalltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge trägt in einem gewissen Umfang dazu bei, Radfahren im Alltag noch attraktiver zu machen und die emissionsarme Mobilität zu stärken. Dies ist aus Gründen des Klimaschutzes zu begrüßen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planen und Bauen begrüßt die Aufstellung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten an und die Verbesserung der Zugänglichkeit zu der Bushalltestelle „Ortsmitte“ in Rhedebrügge. Im Übrigen beschließt er, auf zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf zu verzichten, an sämtlichen Bushaltestellen im Außenbereich den Bedarf zur Aufstellung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten zu prüfen. Sofern es Hinweise für konkrete Bedarfe geben sollte, sollen diese von der Verwaltung ergebnisoffen geprüft und – sofern sinnvoll –umgesetzt werden. V 2026/0123 Seite 3 von 3