Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow

Stadt Boizenburg/Elbe Beschlussvorlage Drucksachen Nr. : 094/26/30 Status: öffentlich Beratungsgegenstand: Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow hier: Beschluss zur Durchführung und Finanzierung des Projekts Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow FB 3 Stadtentwicklung, Bau und Wohnen Erstellungsdatum: 02.10.2026 Auskunft erteilt: Lehnardt, Andreas Beratungsfolge: Gremium Datum Sitzung Zuständigkeit Abstimmung TOP ( J / N / E ) Hauptausschuss 05.10.2026 Vorberatung Stadtvertretung 08.10.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt die Durchführung des Projektes der Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow gemäß den Planungen des Architekturbüro Leifels BDA. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 11,9 Mio. Euro in die Haushalte für die Jahre 2027 und 2028 einzustellen. Bürgermeister 094/26/30 Sachdarstellung und Begründung: Für die Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow werden Fördermittel gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung (FöRL ILE M-V) bei der zuständigen Bewilligungsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim beantragt. Die Bewilligungsbehörde hat Nachforderungen gestellt, die unter anderem mit der Finanzierung des Projekts zusammenhängen. Eine dieser Nachforderungen ist ein Beschluss der Stadtvertretung zu der Einstellung der Kosten der Sanierung in die Haushaltspläne der Stadt Boizenburg/Elbe für die Jahre 2027 und 2028. In den ursprünglichen Antragsunterlagen für die FöRL ILE M-V wurde kein Beschluss eines politischen Gremiums gefordert, dieser Beschluss wurde erst mit den gestellten Nachforderungen der Bewilligungsbehörde als Bewilligungskriterium genannt. Um die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten zu können, muss der Beschluss vor Ablauf der Nachforderungsfrist (09.10.2026) gefasst werden. Ohne die Bewilligung dieser Förderung wird die Sanierung und Aufstockung der Rudolf Tarnow Schule nicht möglich sein. Die Kosten für die Umsetzung des Projekts belaufen sich laut Kostenschätzung des Architektenbüros auf 11,9 Mio. Euro. Der Höchstsatz der FöRL ILE M-V beläuft sich auf 4 Mio. Euro, was einen Eigenanteil von 7,9 Mio. Euro belässt. Die Kosten für das Projekt wird in den Haushalt der Stadt Boizenburg/Elbe als Investition in Höhe von 11,9 Mio. Euro eingestellt. Dies gilt für die Haushaltsjahre 2027 und 2028, da die Förderung nur in zwei Haushaltsjahren möglich ist. Auswirkungen auf das Klima: positive Auswirkungen negative Auswirkungen keine Auswirkungen Begründung: Förderungsmöglichkeit: Prüfung erfolgt keine Relevanz Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Aufwendungen Einnahmen Folgekosten Betrag Ja Nein Ja Nein Ja Nein Monatlich: Jährlich: Mittel stehen bereit: Ja Nein Deckungsvorschlag: Produkt.: 21500000 Die HH-Ansätze werden im Finanzhaushalt Sachkonto: 0960 0880 2027-2028 nach Beschluss entsprechend HH-Ansatz: 2027 - 2028 11,9 Mio. € eingeplant und eine Kreditermächtigung bei FöRL ILE M-V: 2027 - 2028 4 Mio. € der uRAB beantragt. Schulbauprogramm 1 und 2: 2027 - 2028 4,7 Mio. € Noch verfügbar: Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs- (Finanzen) beauftragte .……………………… Klimabüro ......................................... Personalrat ………………………. Mitzeichnungen: Anlagen: